Vorschlagslisten für die Schöffen- und Jugendschöffenwahl für die Amtsperiode 2019 - 2023

Im Jahr 2018 finden in Baden-Württemberg die Wahlen der Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Schöffenamtsperiode 2019 bis 2023 statt.

Die schöffenrichterliche Tätigkeit ist eine verantwortungsvolle und besonders bedeutsame ehrenamtliche Tätigkeit in unserer Gesellschaft. Schöffinnen und Schöffen haben im Rahmen dieser Tätigkeit die Möglichkeit, ihre Wertungen, ihre Lebens- und Berufserfahrung in die Entscheidungen der Gerichte einzubringen. Damit garantieren sie eine Rechtsprechung, die lebensnah und allgemeinverständlich ist und stärken das Vertrauen in die Justiz. Schöffinnen und Schöffen sind an den Schöffengerichten der Amtsgerichte, sowie an den Kleinen und den Großen Strafkammern der Landgerichte tätig. Sie entscheiden gemeinsam mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern über Schuld- und Straffragen bei allen schwerwiegenden, umfangreichen und bedeutsamen Anklagevorwürfen. In der Regel sind zwölf Sitzungstage pro Jahr für die Schöffinnen und Schöffen vorgesehen, wobei aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass es insbesondere in umfangreichen Strafverfahren erforderlich wird, häufiger an Sitzungstagen teilzunehmen.
Melden können sich deutsche Bürgerinnen und Bürger, die am 1. Januar 2019 das 25. Lebensjahr vollendet haben und nicht älter als 69 Jahre sind. Personen, die z.B. aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind, die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen oder in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zum Schöffenamt berufen werden. Ausgeschlossen sind außerdem Personen, denen ein Gericht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt hat oder die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind.
Die Gemeinden erstellen aus dem Kreis der Bewerberinnen und Bewerber eine Vorschlagsliste, die in der Folge den Amtsgerichten bzw. im Falle der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen über das Landratsamt an die Amtsgerichte zur Wahl übersandt wird. Dort wird dann im Spätsommer 2018 die eigentliche Schöffenwahl durchgeführt. Sollten Sie Interesse an der Ausübung des Schöffenamtes oder Jugendschöffenamtes haben, können Sie sich bis spätestens 31.03.2018 bei der Stadt Waghäusel bewerben. Die Unterlagen hierzu können Sie anfordern im Sekretariat des Fachbereichs II, Frau Wittemann unter 07254/207-2108 oder per Mail unter ordnungsamt@waghaeusel.de. Die Bewerbungsunterlagen stehen ebenso hier zum Download bereit:

Bewerbungsformular (180 KiB)
Einverständniserklärung (196 KiB)

(created on 06. March 2018)

Kontakt

Bürgerbüro
Bürgerbüro
Gymnasiumstraße 1
68753 Waghäusel
Phone 07254 / 207 - 1100
Fax 07254 / 207 - 1200