Allgemeinverfügung: Nachträgliche Anordnungen gegenüber den Betreibern von Shisha-Bars

Das Wirtschaftsministerium als oberste Gaststättenbehörde des Landes hat sämtlichen Gaststättenbehörden im Land am Freitag (26. Oktober) durch einen an die Regierungspräsidien übermittelten Erlass aufgegeben, nachträgliche Anordnungen gegenüber den Betreibern von Shisha-Bars zu treffen, mit denen Rauchgasvergiftungen von Gästen und Beschäftigten verhindert werden sollen.

Die Gaststättenbehörden müssen im Zuge dessen dafür sorgen, dass in jeder Gaststätte, in denen Shishas geraucht bzw. zum Rauchen angeboten werden (also insbesondere auch in Shisha-Bars), ausreichend dimensionierte Lüftungsanlagen installiert werden, mit denen das Kohlenmonoxid (CO) in der Raumluft abgeführt wird. Sie müssen zudem dafür sorgen, dass außerdem CO-Warnmelder in ausreichender Menge in den Betriebsräumen installiert werden.

Die entsprechende Allgemeinverfügung der Großen Kreisstadt Waghäusel ist hier (2,4 MiB)abrufbar.

(Erstellt am 02. November 2018)

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