Aus dem Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung am 23.09.2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Jugendkonferenz im November geplant

Nachdem zu Beginn der Sitzung des Waghäuseler Gemeinderats Stadtrat Yannic Mayer von der Jungen Liste, der bei den ersten beiden Sitzungen nach den Neuwahlen nicht anwesend sein konnte, von Oberbürgermeister Walter Heiler offiziell verpflichtet wurde, befasste sich das Gremium im ersten Tagesordnungspunkt mit der „Reaktivierung der Jugendarbeit“. Oberbürgermeister Walter Heiler erinnerte daran, dass die Kommunen seit dem 1. Dezember 2015 verpflichtet sind, „Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen“. Die erstmals im Februar 2016 durchgeführte Jugendkonferenz habe große Aktivitäten ausgelöst, die jedoch mittlerweile eingeschlafen seien“, so der Rathauschef. Vorgesehen sei nun die Durchführung einer Jugendkonferenz im November 2019. CDU-Fraktionschef Uli Roß zeigte sich verwundert über die Bezeichnung „Reaktivierung“. „Eigentlich müsste man sich nur an den Richtlinien orientieren und jedes Jahr eine Jugendkonferenz durchführen, dann würden die Aktivitäten der Jugendlichen nicht einschlafen“, so der Waghäuseler Stadtrat. SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Herberger forderte die Verwaltung dazu auf, die Jugendlichen einzuladen und sprach von wichtigen, die Jugend bewegenden Themen, wie etwa die Klima-Frage. Für Ralf Scheurer von den Freien Wählern ist „das Kind ins Wasser gefallen“ und DU-Sprecher Roland Liebl gab zu verstehen, „gemachte Fehler nicht zu wiederholen“. André Jackwerth von der Jungen Liste und NEW-Sprecher Marcel Kreuzer boten erneut ihre Unterstützung bei der Aktivierung des Jugendforums an. Dies versprachen auch Ruth Rickersfeld (AfD) sowie Nicole-Annette Heger von den Grünen. Petra Hilbert, die bei der Stadtverwaltung zuständige Mitarbeiterin für die Jugendbeteiligung, erläuterte auf Nachfrage, dass zur geplanten Jugendkonferenz alle in Waghäusel wohnenden Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 21 Jahren eingeladen werden. Dabei sollen wieder Arbeitskreise gebildet werden, wobei die Themen von den Jugendlichen selbst kommen sollen.

Anschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen für über eine halbe Million Euro

Einstimmig beschlossen wurde die Beschaffung von zwei Feuerwehr-Fahrzeugen für die Abteilungen in Wiesental und in Kirrlach im Gesamtwert von knapp 550.000 Euro. Vom Landkreis Karlsruhe sind hierfür Zuschüsse in Höhe von 137.500 Euro zu erwarten. Das Tanklöschfahrzeug TLF 4000 ist für die Freiwillige Feuerwehr in Wiesental und der Vorausrüstwagen für Kirrlach vorgesehen. Oberbürgermeister Walter Heiler sowie die Fraktionssprecher erinnerten an den einvernehmlich verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplan und sahen in den Neuanschaffungen auch eine Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements der Freiwilligen Feuerwehr in Waghäusel.

Waldbeförsterung muss neu geregelt werden

„Mit der Faust in der Hosentasche“ – wie Oberbürgermeister Walter Heiler betonte – fasste der Waghäuseler Gemeinderat einen einvernehmlichen Beschluss, für die Beförsterung des 582 Hektar umfassenden stadteigenen Gemeindewaldes eine Kooperation mit dem Landkreis Karlsruhe einzugehen. Das bedeutet, dass der Kommunalwald durch die Untere Forstbehörde betreut wird. Davon organisatorisch strikt getrennt muss jedoch der Holzverkauf werden, der auch künftig über eine kommunale Holzverkaufsstelle vom Landratsamt als freiwillige Leistung abgewickelt werden soll. OB Walter Heiler geißelte zuvor die von der Landesregierung beschlossene Forstreform, die am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Alle Fraktionssprecher erkannten ein wirtschaftliches Risiko und sprachen sich für Nachverhandlungen mit dem Landratsamt aus. Erkannt wurde allerdings auch, dass es zu der Kooperation mit dem Landkreis keine Alternative gäbe. Walter Heiler bestätigte auch, dass das Staatliche Forstamt in der Bruchsaler Straße im Stadtteil Kirrlach einziehen wird.

Waghäusel will eigene Erhebungsstelle für Zensus 2021

Vorbehaltlich eines gesetzlich zu beschließenden Optionsrechts für Große Kreisstädte will Waghäusel eine eigene Erhebungsstelle für den Zensus 2021. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat einstimmig und bewilligte auch die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel. Oberbürgermeister Walter Heiler erläuterte zu Beginn, dass bei der Volkszählung im Jahr 2011 für Waghäusel 800 Einwohner weniger ermittelt wurden, als tatsächlich hier wohnten. „Über den Finanzausgleich haben uns dadurch 800.000 Euro gefehlt“, betonte der Rathauschef. CDU-Fraktionschef Uli Roß lobte durch den Beschluss die Nähe zum Bürger, während DU-Sprecher Roland Liebl nach der organisatorischen Umsetzung fragte. Ordnungsamtsleiter Mario Herberger, der auf Anfrage von Ralf Scheurer (Freie Wähler) auch die Zensus-Regularien erläuterte, gab zu verstehen, dass die Befragung durch städtische Mitarbeiter keine zusätzlichen Personalstellen erforderlich machen würden. Beschlossen wurden auch die erste Nachtragshaushaltssatzung sowie die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben. Die von der Fraktion „Die Unabhängigen“ beantragte Vorverlegung der Bürgerfragestunde auf den Anfang einer Gemeinderatssitzung wurde zur weiteren Beratung einstimmig an den Verwaltungsausschuss weitergegeben.
Text: Kurt Klumpp

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