Aus dem Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Sanierungsarbeiten und Anbau Fehlfläche Johann-Peter-Hebel Realschule
Mit großer Mehrheit und bei nur einer Enthaltung hat der Gemeinderat der Stadt Waghäusel die Verwaltung beauftragt, die dringend notwendige Sanierung der Johann-Peter-Hebel-Realschule zügig umzusetzen. Zu Beginn unterstrich Oberbürgermeister Walter Heiler die Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahmen mit einem Kostenaufwand von sechs Millionen Euro, die mit maximal 2.979.000 Euro bezuschusst werden. Die Dachsanierung sowie die Herstellung der Barrierefreiheit sind im nächsten Jahr vorgesehen, während die Brandschutzmaßnahmen und die Innenraumsanierung bis Ende 2022 abgeschlossen sein müssen. Alle Fraktionssprecher betonten die Notwendigkeit der Sanierung.

Standort Gemeinschaftsschule Waghäusel
Eine Kehrtwendung vollzog der Waghäuseler Gemeinderat hinsichtlich des geplanten Neubaus einer zweizügigen Gemeinschaftsschule am Standort der Realschule. Oberbürgermeister Walter Heiler betonte zu Beginn, dass die Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro nicht gestemmt werden können, zumal es hierfür keinen Zuschuss vom Land gebe. Stattdessen soll die Gemeinschaftsschule in der Wiesentaler Schulstraße bleiben. Bei jeweils einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgte der Gemeinderat dem Vorschlag von OB Heiler, den Beschluss vom 14. Dezember 2015 zum Neubau einer Gemeinschaftsschule aufzuheben und den Antrag zurück zu ziehen. Auch der Beschluss zur Einrichtung einer Außenstelle der Gemeinschaftsschule bei der Kirrlacher Schillerschule wurde aufgehoben.

Bebauungsplan „Rotkreuz-Wiesen-Schelmenheck-Bannwald-Speyerer-Stefanstraße“ / 2. Änderung im beschleunigten Verfahren
Keine Diskussionen ergaben sich beim Satzungsbeschluss wegen des geänderten Bebauungsplans „Rotkreuz-, Wiesen-, Schelmenheck-, Bannwald-, Speyerer- und Stefanstraße“ in Wiesental.

Abrechnung mit der katholischen Verrechnungsstelle Bruchsal – Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Genehmigt wurden bei zwei Enthaltungen auch überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 350.000 Euro für den Betrieb der kirchlichen Kindergärten.
Text: Kurt Klumpp

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