Änderung der Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

Der Ausnahmegrund gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 wurde enger gefasst. Bislang waren Personen von der Quarantäne ausgenommen, die aus bestimmten angrenzenden Regionen von Frankreich, der Schweiz oder Österreich nach Baden-Württemberg einreisen, wenn sie sich (1.) nicht länger als 24 Stunden in Baden-Württemberg aufhalten oder (2.) sich vor der Einreise nicht länger als 24 Stunden in der Grenzregion aufgehalten haben.
 
Ab dem 23. Dezember 2020 greift dieser Ausnahmegrund nicht mehr, wenn der Aufenthalt „überwiegend aus touristischen Gründen oder zu Zwecken des Einkaufs geschieht“.  Die Begründung führt ergänzend aus (S. 10): „Ausnahmefähige Gründe sind insbesondere berufliche, dienstliche, geschäftliche, schulische, medizinische oder familiär bedingte Gründe, nicht aber sportliche Zwecke; unter dem Begriff der Touristik fällt auch der Aufenthalt zur Ausübung des Ski-Sports und anderer winterlichen Sportarten. Genauso sind grenzüberschreitende Einkaufstouren nicht vom Ausnahmetatbestand erfasst und daher nur noch um den Preis einer grundsätzlichen Absonderungspflicht bei Ein- bzw. Rückreise in Baden-Württemberg zulässig.“

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