Aussetzung der Elternbeiträge und Kita-Gebühren während des Winter-Lockdowns

Aufgrund der mindestens noch bis zum 31. Januar 2021 andauernden Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen setzt die Stadt Waghäusel die Erhebung von Elternbeiträgen für die Schulkindbetreuung sowie von Kita-Gebühren (inkl. Essensgeld) zunächst aus und wird die Beträge für den Monat Februar 2021 nicht einziehen. 

Entsprechend verfahren die kirchlichen Kindertageseinrichtungen sowie die AWO Zwergenstube und der AWO Schülerhort.
Die in Anspruch genommene Notbetreuung wird separat zu einem späteren Zeitpunkt abgerechnet.
Eine abschließende Entscheidung über den Erlass der Elternbeiträge und Kita-Gebühren für die Zeit der Schließung ist hiermit nicht verbunden. Diese wird zu einem späteren Zeitpunkt durch den Gemeinderat der Stadt Waghäusel getroffen werden. In diesem Zusammenhang wird auch geregelt werden, ob und inwieweit die bereits eingezogenen Beträge für den Januar 2021 nach der Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den betreffenden Einrichtungen verrechnet werden.
 
Grundlage für die Entscheidung wird eine noch ausstehende Empfehlung der kommunalen Landesverbände sein, die das Land erneut dazu aufgefordert haben, sich wiederum an den Ausfallkosten der Kommunen zu beteiligen.

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