Am Montag, den 29. Juni, begrüßte Oberbürgermeister Thomas Deuschle den Gemeinderat zur siebten öffentlichen Sitzung des Jahres im Rathaus. Im Mittelpunkt der Beratungen standen unter anderem die Standortentscheidung für das neue Feuerwehrhaus der Abteilung Waghäusel, die weitere Entwicklung des Gebiets zwischen der Melanchthonstraße und dem Friedhof Wiesental sowie die langfristige Ausrichtung des Stadtwaldes.

Weiterentwicklung des Grundschulzentrums Wiesental

Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 19. Mai 2026 wurde ein Beschluss bekanntgegeben. Demnach befasste sich der Gemeinderat mit der Weiterentwicklung des Grundschulzentrums Wiesental und legte den weiteren Fahrplan für die schrittweise Entwicklung des Standorts unter Beibehaltung des Hochgebäudes fest. Über die einzelnen Baumaßnahmen wird der Gemeinderat in den kommenden Jahren jeweils gesondert beraten und entscheiden.

Stadtwald: Klimaanpassung bleibt oberstes Ziel

Zu Beginn der Sitzung verabschiedete der Gemeinderat den langjährigen Revierförster Lothar Haring, der den Stadtwald Waghäusel in den vergangenen sechs Jahren betreut hat und nun in den Ruhestand geht. Oberbürgermeister Thomas Deuschle dankte ihm im Namen der Stadt und des Gemeinderats für die stets vertrauensvolle und engagierte Zusammenarbeit. Gleichzeitig begrüßte er dessen Nachfolger Valentin Mühleisen, der die Betreuung des Stadtwaldes künftig übernimmt.

Jan Felix Scherer, Abteilungsleiter beim Forstamt des Landratsamts Karlsruhe, stellte anschließend die Eigentümerzielsetzung für den Stadtwald Waghäusel für den Zeitraum 2027 bis 2036 vor. Diese bildet die Grundlage für die neue Forsteinrichtung, also den zehnjährigen Betriebsplan für die Bewirtschaftung des Waldes.

Im Mittelpunkt der Zielsetzung steht der langfristige Erhalt eines funktionsfähigen und klimaresilienten Waldes. Neben der ökologischen Bedeutung – etwa für Klima-, Wasser- und Artenschutz – spielt auch die Erholungsfunktion eine wichtige Rolle. Eine wirtschaftliche Nutzung ist dabei nachrangig. Angestrebt wird unter anderem die Förderung eines naturnahen Mischwaldes, die Nutzung natürlicher Waldverjüngung sowie der Erhalt des Waldes als langfristiger Kohlenstoffspeicher. Zusätzlich wurde in der Sitzung der Aspekt des Wasserrückhalts in die Eigentümerzielsetzung aufgenommen, die der Gemeinderat einstimmig beschloss.

Grünes Licht für REWE-Markt und neues Wohnquartier in Wiesental

Einen weiteren Schwerpunkt der Sitzung bildeten mehrere Beschlüsse rund um die Entwicklung des neuen Nahversorgungs- und Wohnquartiers an der Melanchthonstraße in Wiesental.

Zunächst stimmte der Gemeinderat den erforderlichen Durchführungsverträgen mit den jeweiligen Vorhabenträgern zu. Darin werden unter anderem Fristen für die Umsetzung der Projekte sowie die vollständige Kostenübernahme durch die Investoren geregelt. 

Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit den Ergebnissen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Das Planungsbüro Modus Consult stellte die eingegangenen Stellungnahmen sowie die vorgenommenen Anpassungen vor. Diese betrafen unter anderem den Umweltbericht und zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Zauneidechse.

Mit den anschließend gefassten Satzungsbeschlüssen wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen sowohl für den neuen REWE-Markt mit Backshop als auch für das nördlich angrenzende Wohnquartier geschaffen. Für das Wohngebiet sind mehrere Mehrfamilienhäuser vorgesehen.

Sämtliche Beschlüsse zu den Durchführungsverträgen, den Abwägungen der Stellungnahmen sowie zum Bebauungsplan als Satzung wurden vom Gemeinderat jeweils mit großer Mehrheit gefasst. Damit können sowohl die Verbesserung der Nahversorgung in Wiesental als auch die Schaffung zusätzlichen Wohnraums weiter vorangetrieben werden.

Gemeinderat legt Standort für neues Feuerwehrhaus in Waghäusel fest

Nach ausführlicher Beratung hat der Gemeinderat den Standort für das neue Feuerwehrhaus der Abteilung Waghäusel festgelegt. Mit großer Mehrheit sprach sich das Gremium dafür aus, die Planungen für einen Neubau an der Schönbornstraße weiterzuverfolgen. Die Beratung stieß auf großes Interesse: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Kinder, Eltern, Anwohner sowie Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, verfolgten die Diskussion im Sitzungssaal.

Bereits mit dem Feuerwehrbedarfsplan im Jahr 2023 hatte der Gemeinderat beschlossen, alle drei Feuerwehrstandorte in Waghäusel langfristig zu erhalten und entsprechend zu sanieren oder neu zu errichten. Den größten Handlungsbedarf weist dabei das Feuerwehrhaus der Abteilung Waghäusel auf. In den vergangenen Jahren wurden deshalb verschiedene Standorte sowie unterschiedliche Realisierungsmöglichkeiten intensiv geprüft.

Nach den Untersuchungen kamen letztlich noch zwei Standorte für einen Neubau im Stadtteil Waghäusel in Betracht: die Schönbornstraße und die Gymnasiumstraße. Die Verwaltung sprach sich für den Standort an der Schönbornstraße aus. Ausschlaggebend waren dabei insbesondere die deutlich kürzere Realisierungszeit sowie die bessere Verfügbarkeit der Flächen. Beim alternativen Standort an der Gymnasiumstraße wären aufgrund der notwendigen Waldumwandlung deutlich längere Genehmigungs- und Planungszeiten zu erwarten.

Ein zentrales Thema der Beratung war der Erhalt des bestehenden Spiel- und Bolzplatzes an der Schönbornstraße. Die Verwaltung stellte klar, dass diese Angebote nicht entfallen sollen. Vielmehr ist vorgesehen, auf dem unmittelbar angrenzenden Gelände der Wilhelm-Busch-Grundschule Ersatzflächen zu schaffen und den Bolzplatz neu anzuordnen. Der Gemeinderat ergänzte den Beschluss deshalb ausdrücklich um die Maßgabe, dass die Ersatzflächen bereits vor Beginn der Bauarbeiten hergestellt werden müssen. 

Oberbürgermeister Thomas Deuschle betonte, dass die Stadt sowohl den berechtigten Interessen der Kinder und Familien als auch den Anforderungen einer leistungsfähigen Feuerwehr gerecht werden wolle. Gleichzeitig verwies er auf den erheblichen Zeitdruck: Die Feuerwehr benötige dringend zeitgemäße Räumlichkeiten und dürfe nicht länger auf eine Grundsatzentscheidung warten.

Der Gemeinderat beschloss schließlich mit 24 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen, den Standort Schönbornstraße für die weiteren Planungen festzulegen und beauftragte die Verwaltung, die nächsten notwendigen Schritte für den Neubau einzuleiten.

Kita-Bedarfsplanung: Waghäusel weiterhin gut aufgestellt

Der Gemeinderat nahm die Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung 2026/2027 zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung stellte dabei fest, dass Waghäusel auch weiterhin über ein sehr gutes Betreuungsangebot verfügt.

Sowohl im U3- als auch im Ü3-Bereich kann allen Kindern ein Betreuungsplatz angeboten werden, wenngleich nicht immer jeder Wunsch nach einer bestimmten Einrichtung erfüllt werden kann.

Die Verwaltung berichtete außerdem, dass die Geburtenzahlen in Waghäusel leicht rückläufig seien. Schon heute gibt es eine Überkapazität von rund 33 Kindergartenplätzen. Da sich diese auf verschiedene Einrichtungen verteilen, können jedoch nicht ohne Weiteres Gruppen zusammengeführt werden. Ziel sei es deshalb, die Zahl der Betreuungsgruppen perspektivisch dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Dabei sollen sowohl die Bedürfnisse der Familien als auch der bestehende Fachkräftemangel berücksichtigt werden.

Neue Gebührensatzung für den Gutachterausschuss beschlossen

Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine neue Gebührensatzung für den Gutachterausschuss und dessen Geschäftsstelle.

Hintergrund ist eine Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Die bisherige Gebührensatzung war inzwischen über 24 Jahre alt und entsprach aufgrund gestiegener Personal- und Sachkosten sowie höherer Immobilienwerte nicht mehr den tatsächlichen Aufwendungen. 

Im Zuge der Neufassung werden sämtliche Leistungen des Gutachterausschusses in einer eigenen Satzung zusammengefasst. Während die Gebühren für umfangreiche Verkehrswertgutachten teilweise deutlich steigen, bleibt die Gebühr für ein Kurzgutachten unverändert bei 280 Euro. 

Weisungsbeschluss zu den Beteiligungen an der Netze BW

Der Gemeinderat befasste sich mit dem nachträglichen Weisungsbeschluss zu den Beteiligungen der Stadt an der Netze BW. Hintergrund war, dass die Einladungen zu den Gesellschafterversammlungen erneut erst sehr kurzfristig eingegangen waren und deshalb vorab kein Gemeinderatsbeschluss möglich gewesen war.

Oberbürgermeister Thomas Deuschle erläuterte, dass die Stadt rund sieben Millionen Euro, die über ein Bankdarlehen finanziert wurden, in die Beteiligungsgesellschaft investiert hat. Der Zinssatz für dieses Darlehen liegt unter der Rendite aus der Beteiligung. Nach Abzug der Finanzierungskosten verbleibt der Stadt im Jahr 2025 ein Ertrag von rund 152.000 Euro.

Der Gemeinderat ermächtigte Oberbürgermeister Thomas Deuschle nachträglich einstimmig, den in den Gesellschafterversammlungen gefassten Beschlüssen im Namen der Stadt zuzustimmen.

Gemeinderat nimmt Social-Media-Strategie zur Kenntnis

Der Gemeinderat erhielt einen Einblick in die neue Social-Media-Strategie der Stadt Waghäusel. Vorgestellt wurde sie von Wibke Metzger, die seit Januar 2026 für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt verantwortlich ist. Ziel der Strategie ist es, die Kommunikation der Stadtverwaltung mit der Bürgerschaft und weiteren Akteuren zeitgemäß weiterzuentwickeln und Informationen künftig noch zielgerichteter bereitzustellen. Der Gemeinderat nahm die vorgestellte Strategie zustimmend zur Kenntnis.

Fragestunde 

In der anschließenden Fragestunde wurde unter anderem der Hitzeschutz in den städtischen Kindertageseinrichtungen thematisiert. Die Verwaltung kündigte an, sämtliche Einrichtungen hinsichtlich möglicher baulicher und organisatorischer Verbesserungen zu überprüfen. 

Weitere Themen waren unter anderem die Ausstattung der Mülleimer am Bahnhof mit Aschereinsätzen und die Öffnung der Toiletten auf den Friedhöfen. Die Verwaltung informierte, dass derzeit elektronische Schließanlagen für die Friedhöfe vorbereitet werden. Dadurch sollen auch die Toiletten künftig zugänglich gemacht werden.