Am Dienstag, den 28. Juli, begrüßte Oberbürgermeister Thomas Deuschle den Gemeinderat zur achten öffentlichen Sitzung des Jahres im Rathaus. Im Mittelpunkt der Beratungen standen unter anderem die Stellungnahme der Stadt zum Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe, der neue Rahmenvertrag für die Musikschule Waghäusel-Hambrücken sowie die Weichenstellung für einen zentralen Baubetriebshof.

Spenden für Spielplatz, Feuerwehr, Stadtbibliothek und soziale Projekte

Der Gemeinderat nahm mehrere eingegangene Spenden einstimmig an. Die größten Einzelspenden stammen vom Grüne Dorfmitte e. V., der die Realisierung des Kleinkindbereichs auf dem Spielplatz mit insgesamt 15.000 Euro unterstützt, sowie vom Integrationsverein Dialog-Integration-Freundschaft e.V., der die Freiwillige Feuerwehr Waghäusel (1.500 Euro), die SeSiSta-Kinderschutzräume (500 Euro) und den Seniorenbeirat (400 Euro) unterstützt. Weitere Spenden gingen vom Elternbeirat der Kindertagesstätte Sandhasen sowie in Form von Medienspenden an die Stadtbibliothek ein.

Stadt lehnt Variante R4 für Bahntrasse Mannheim–Karlsruhe ab

Den ausführlichsten Tagesordnungspunkt der Sitzung bildete die Stellungnahme der Stadt Waghäusel im Rahmen der Raumverträglichkeitsprüfung für das Bahnprojekt NBS/ABS Mannheim–Karlsruhe. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die von der Deutschen Bahn vorgeschlagene Vorzugsvariante R4 entschieden abzulehnen.

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes dankte Oberbürgermeister Thomas Deuschle dem engagierten Bürger Claus Kunik, der gemeinsam mit Stadtrat Jan Patrick Schumacher zwei Informationsveranstaltungen organisiert hatte. Dabei trugen sich bereits rund 100 Bürgerinnen und Bürger in eine Interessentenliste ein, um sich über die weiteren Entwicklungen zu informieren und gemeinsam gegen die geplante Trasse aktiv zu werden.

Deuschle wies zugleich den Vorwurf zurück, die Stadt habe sich in den vergangenen Jahren nicht ausreichend gegen die Trassenführung eingesetzt. Bereits 2021 habe die Stadt, damals noch unter Oberbürgermeister Walter Heiler, gegenüber der Deutschen Bahn mehrfach klar Stellung gegen eine Streckenführung entlang der Wohnbebauung bezogen und in den Jahren danach das Verfahren zur Trassenfindung aktiv und kritisch begleitet. Zuletzt verabschiedete der Gemeinderat Ende 2025 einstimmig eine Resolution gegen die Vorzugsvariante R4.

Zur fachlichen Unterstützung für die jetzige Stellungnahme im Rahmen der Raumverträglichkeitsprüfung hatte die Stadt den Rechtsanwalt Dr. Hansjörg Melchinger sowie den Schallschutzexperten Guido Kohnen hinzugezogen. Beide erläuterten die umfangreiche Stellungnahme der Stadt und ordneten das laufende Verfahren ein. Dabei machten sie deutlich, dass es sich bei der Raumverträglichkeitsprüfung zunächst um eine grundsätzliche Bewertung der Trassenführung handelt. Dennoch werde bereits jetzt der entscheidende Grundstein für das spätere Planfeststellungsverfahren gelegt.

In ihrer Stellungnahme lehnt die Stadt die Variante R4 aufgrund der erheblichen Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung entschieden ab. Nach Auffassung der beauftragten Experten wurden insbesondere die Belastungen für die Menschen sowie die Kosten eines wirksamen Lärmschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Die von der Bahn bevorzugte Variante sei vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ausgewählt worden. Würden jedoch die für einen wirksamen Vollschutz erforderlichen Maßnahmen einbezogen, verringere sich der Kostenvorteil gegenüber alternativen Trassenführungen deutlich.

Zudem bedeutet die Möglichkeit, einen Teil der Strecke R4 durch Nutzung vorhandener Schienen schon vor Fertigstellung der Gesamtstrecke in Betrieb zu nehmen, ein aus betrieblicher Sicht nachvollziehbarer Vorteil, für die Waghäuseler Bevölkerung eine zusätzliche, bislang nicht berücksichtigte Belastung. Denn dadurch könnten deutlich mehr Güterzüge über die bestehende Strecke verkehren, ohne dass hierfür zusätzliche Schallschutzmaßnahmen erforderlich wären.

Die Stadt fordert daher, die Variante R4 nicht weiterzuverfolgen und die Alternativen erneut ergebnisoffen zu prüfen. Nach Einschätzung der Gutachter spricht dabei vieles dafür, die Variante R5 nochmals in den Blick zu nehmen. Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, Belastungen auf andere Kommunen zu verlagern, sondern die Auswirkungen auf die betroffenen Menschen sachgerecht zu bewerten.

Sollte dennoch an einer Trassenführung im Bereich Waghäusel festgehalten werden, fordert die Stadt hilfsweise eine Bündelung entlang der bestehenden Schnellbahnstrecke. Und falls, trotz aller Einwände, die Vorzugsvariante R4 weiterverfolgt wird, verlangt Waghäusel umfangreiche zusätzliche Schutzmaßnahmen wie Tunnel- oder Troglösungen, um die Belastungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.

Aus allen Fraktionen wurde die Stellungnahme ausdrücklich unterstützt. Gleichzeitig wurde die Bürgerschaft aufgerufen, sich ebenfalls im Rahmen der öffentlichen Beteiligung einzubringen und sich gemeinsam zu positionieren. Nicht nur die direkten Anwohnerinnen und Anwohner, sondern letztlich ganz Waghäusel sei betroffen.

Der Gemeinderat beschloss die Stellungnahme schließlich einstimmig. Damit setzt die Stadt Waghäusel ein geschlossenes und deutliches Signal gegen die geplante Trassenführung R4.

Künftiger Rahmenvertrag sichert Finanzierung der Musikschule bis 2030

Der Gemeinderat hat einstimmig dem neuen Rahmenvertrag zwischen der Stadt Waghäusel, der Gemeinde Hambrücken und der Musikschule Waghäusel-Hambrücken e. V. zugestimmt. Damit werden die finanziellen Rahmenbedingungen für die Jahre 2027 bis 2030 festgelegt.

Oberbürgermeister Thomas Deuschle betonte die große Bedeutung der Musikschule für die musikalische Ausbildung und das kulturelle Leben in der Region. Gleichzeitig verwies er auf die angespannte Haushaltslage der Kommunen. Ziel sei es gewesen, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der den Fortbestand der Musikschule sichere, ohne die kommunalen Haushalte übermäßig zu belasten. 

Deuschle begrüßte den neuen Vorsitzenden der Musikschule Waghäusel Hambrücken e.V., Roland Schuhmacher, gratulierte ihm noch einmal zu seinem neuen Amt und bedankte sich für dessen konstruktive Anregungen zum Vertragsentwurf. Die von Schuhmacher eingebrachten Änderungsvorschläge wurden in weiten Teilen aufgegriffen. 

Der neue Rahmenvertrag sieht nun für die Jahre 2027 bis 2030 eine stufenweise Anpassung der Zuschüsse der Gemeinde Hambrücken und der Stadt Waghäusel vor. Sie beginnen bei insgesamt 560.000 Euro im Jahr 2027 und werden bis zum Ende der Vertragslaufzeit schrittweise auf 510.000 Euro reduziert. Tarifbedingte Personalkostensteigerungen werden künftig unmittelbar über einen entsprechend erhöhten Zuschuss ausgeglichen. Im Gegenzug entfällt die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit zusätzlicher Zuschüsse bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen. Mit der Vereinbarung soll der Musikschule ausreichend Zeit für notwendige strukturelle Anpassungen gegeben werden, sodass sie ab dem Jahr 2031 mit einem jährlichen Zuschuss von insgesamt 500.000 Euro – so die politische Zielsetzung seitens der beiden Kommunen - wirtschaften kann.

Aus den Reihen des Gemeinderats wurde die Arbeit der Musikschule ausdrücklich gewürdigt. Gleichzeitig wurde betont, dass die Musikschule auch künftig ihre Kernaufgaben, insbesondere die musikalische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen sowie die Unterstützung der örtlichen Musikvereine, erfüllen soll. Der Gemeinderat stimmte dem Rahmenvertrag schließlich einstimmig zu.

Auftrag für Erneuerung der Eifelstraße vergeben

Der Gemeinderat hat einstimmig die Tiefbauarbeiten für die Erneuerung der Eifelstraße im ersten und zweiten Bauabschnitt vergeben. Den Zuschlag erhielt die Firma Sax + Klee GmbH Bauunternehmung aus Mannheim, die im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.

Insgesamt waren acht Angebote eingegangen. Mit einer Auftragssumme von rund 1,69 Millionen Euro liegt das beauftrage Angebot rund 19 Prozent unter der Kostenberechnung der Ingenieurbüros. Die Arbeiten umfassen die Erneuerung der Kanalisation, der Wasserversorgung sowie der Verkehrsflächen. Der auf die Wasserversorgung entfallende Kostenanteil wird vom Zweckverband Wasserversorgung Lußhardt getragen und steht noch unter dem Vorbehalt dessen Zustimmung.

Gemeinderat genehmigt zusätzliche Teilzeitstelle für Mensabetrieb

Der Gemeinderat hat einstimmig die Vorabgenehmigung für eine zusätzliche Teilzeitstelle im Bereich der Mensa der Bolandenschule beschlossen. Hintergrund ist die geplante Neuorganisation des Ganztagsbetriebs ab dem kommenden Schuljahr.

Künftig wird der Caterer voraussichtlich nur noch die Mahlzeiten liefern. Die Aufgaben rund um die Vorbereitung, Essensausgabe und Reinigung der Mensa sollen dann von städtischen Mitarbeitenden übernommen werden. Gleichzeitig wird mit einem Anstieg der täglich ausgegebenen Mittagessen gerechnet.

Zur Sicherstellung des Mensabetriebs soll deshalb zunächst eine Hauswirtschaftskraft mit einem Beschäftigungsumfang von 20 Wochenstunden eingestellt werden. Eine weitere Teilzeitstelle ist ab dem Schuljahr 2027/2028 vorgesehen.

Haushaltsvollzug verläuft planmäßig

Der Gemeinderat nahm den Bericht zum Stand des Haushaltsvollzugs zum 30. Juni 2026 zur Kenntnis. Die Verwaltung informierte, dass sich der Haushalt zur Jahresmitte insgesamt im Rahmen der Planungen entwickelt und derzeit keine größeren Abweichungen erkennbar sind.

Für das Jahr 2026 ist ein Fehlbetrag von rund 1,77 Millionen Euro eingeplant. Zum Halbjahr weist die Ergebnisrechnung zunächst ein Minus von rund 2,2 Millionen Euro aus. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass verschiedene Erträge und Aufwendungen erst im weiteren Jahresverlauf beziehungsweise zum Jahresende verbucht werden. Bei den Investitionen wurden bis Ende Juni bereits rund 42 Prozent der im Haushalt vorgesehenen Mittel ausgezahlt. Auch bei der Gewerbesteuer entwickeln sich die Erträge bislang erfreulicherweise planmäßig.

Nach Einschätzung der Verwaltung wird sich der Haushalt bis zum Jahresende insgesamt planmäßig entwickeln.

Grundsteueraufkommen entspricht den Erwartungen

Der Gemeinderat nahm Informationen zum Grundsteueraufkommen nach der Grundsteuerreform zur Kenntnis. Die Verwaltung berichtete, dass die Stadt mit den für 2026 erwarteten Einnahmen von rund 2,9 Millionen Euro das Ziel der Aufkommensneutralität erreicht. Insgesamt nimmt die Stadt damit etwa genauso viel Grundsteuer ein wie vor der Reform.

Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Grundsteuerreform zwar insgesamt aufkommensneutral umgesetzt wurde, sich die Steuerlast jedoch zwischen einzelnen Grundstückseigentümern verschoben hat. Dies sei eine Folge der landesrechtlichen Vorgaben zur neuen Grundsteuerberechnung.

Außerdem informierte die Verwaltung über die Hebesätze der umliegenden Kommunen. Mit einem Hebesatz von 190 Prozent liegt Waghäusel derzeit im Mittelfeld der Region. Eine Anpassung des Hebesatzes ist aufgrund einer bevorstehenden Systemumstellung derzeit nicht vorgesehen.

Gemeinderat bringt zentralen Baubetriebshof auf den Weg

Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit die Weichen für die Einrichtung eines zentralen Baubetriebshofs sowie die Neuordnung der Grünabfallsammelplätze gestellt. Mit dem Grundsatzbeschluss beauftragte das Gremium die Verwaltung, die Planungen für das Gesamtkonzept weiter voranzutreiben.

Hintergrund sind insbesondere die nicht mehr zeitgemäßen baulichen Gegebenheiten an den bisherigen Standorten sowie die organisatorischen Herausforderungen beim Betrieb der beiden Grünabfallsammelplätze. Vorgesehen ist deshalb, auf einem Grundstück auf dem ehemaligen Südzuckergelände einen zentralen Baubetriebshof mit modernen Arbeitsbedingungen einzurichten. Gleichzeitig soll dort künftig auch ein Kombiwertstoffhof entstehen, der vom Landkreis betrieben wird. Dadurch sollen unter anderem längere Öffnungszeiten, eine bessere Erreichbarkeit sowie effizientere Abläufe ermöglicht werden.

Im Zuge des Projekts soll außerdem der bisherige Bauhofstandort in Wiesental veräußert und einer Wohnbebauung zugeführt werden. Bis zur Umsetzung des Gesamtkonzepts sind jedoch noch weitere Beschlüsse des Gemeinderats erforderlich.

Die Inbetriebnahme des neuen Kombiwertstoffhofs ist zum 1. Januar 2028 vorgesehen. Bis dahin werden die bestehenden Bauhöfe in Kirrlach und Wiesental sowie die bisherigen Grünabfallsammelplätze unverändert weiterbetrieben.

Der Grundsatzbeschluss wurde schließlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich gefasst.