Am Montag, den 28. September, begrüßte Oberbürgermeister Thomas Deuschle den Gemeinderat im Rathaus zur neunten öffentlichen Sitzung des Jahres und zugleich zur ersten Sitzung nach der Sommerpause. Themen waren unter anderem die Änderung des Flächennutzungsplans für das interkommunale Gewerbegebiet, die künftige Nutzung der Unterkünfte im Unterspeyerer Feld für Schulen sowie sinkende Abwassergebühren für 2027. 

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekanntgegeben

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28. Juli wurden zwei Beschlüsse mitgeteilt. Der Gemeinderat beschloss, das Grundstück in der Amand-Goegg-Allee 2 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu veräußern. Hintergrund ist die Suche des Technischen Hilfswerks, Ortsverbands Waghäusel nach einem neuen Standort. Die Bundesanstalt wird als Bauherr auf dem Areal den dringend benötigten THW-Neubau umsetzen. 
Außerdem wurde eine 0,7-Stelle im Integrationsmanagement entfristet, um eine Mitarbeiterin mit hervorragender Arbeit und Mehrsprachigkeit zu halten.

Spenden angenommen

Der Gemeinderat nahm mehrere Spenden an. Die Jugendstiftung der Sparkasse Karlsruhe unterstützte mit 500 Euro das Ferienprogramm der Stadt. Ein Jubilar spendete anlässlich der Glückwünsche zu einem Geburtstag 70 Euro für die städtischen Kindertagesstätten und eine Bürgerin aus dem Stadtteil Waghäusel stiftete Acrylfarben im Wert von 150 Euro für die Kreativangebote im Treffpunkt WaWiKi.

Interkommunales Gewerbegebiet: Flächennutzungsplan einstimmig beschlossen

Die Stadt Waghäusel plant gemeinsam mit der Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen ein interkommunales Gewerbegebiet im Norden der Gemarkung Waghäusel. Das rund 14,7 Hektar große Plangebiet liegt unmittelbar an der Landesstraße L555.
Annick Ulrich von der bhm Planungsgesellschaft berichtete, dass die eingegangenen Stellungnahmen überschaubar waren und keine neuen Einwendungen enthielten. Die meisten wiederholten bereits bearbeitete Punkte. Bei der Abwägung zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Landwirtschaft wurde dem Bedarf an Gewerbeflächen in der Region der Vorrang eingeräumt. Unvermeidbare Eingriffe sollen durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. Die Umweltprüfung kam zu dem Ergebnis, dass durch die Planung erhebliche Beeinträchtigungen für Pflanzen, Tiere, die biologische Vielfalt sowie für Boden und Wasser zu erwarten sind. Im nächsten Planungsschritt, dem Bebauungsplan, werden daher geeignete Maßnahmen festgelegt, um diese Beeinträchtigungen zu vermeiden, zu verringern oder auszugleichen.

Der Gemeinderat behandelte die Stellungnahmen und fasste den Abwägungs- sowie den Feststellungsbeschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans „Interkommunales Gewerbegebiet“. Außerdem beauftragte er die Verwaltung, bei der höheren Verwaltungsbehörde die Genehmigung zu beantragen. Die Beschlüsse fielen einstimmig.

Gemeinderat schafft Grundlage für Schulnutzung im Unterspeyerer Feld 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Unterspeyerer Feld I“ im Stadtteil Wiesental. Das rund 9.100 Quadratmeter große Sondergebiet war bislang nur für Wohnnotunterkünfte und Asylbewerberunterkünfte vorgesehen. Der Landkreis Karlsruhe hat seine Festbauten dort seit September 2025 in Stand-by genommen, weil der Zustrom Geflüchteter nachgelassen hat. Gleichzeitig benötigt er nun dringend Interimsräume für Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren in seiner Trägerschaft.

Künftig sind durch die Änderung des Bebauungsplans in dem Gebiet neben Schulnutzungen auch Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsnutzungen zulässig, Einzelhandel und Verkaufsstellen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Geändert wird nur die Art der baulichen Nutzung. Das Verfahren läuft beschleunigt nach § 13a BauGB. 

Gebühren für Flüchtlingsunterkünfte: Beratung vertagt

Die Nachkalkulation der Benutzungsgebühren sowie die Änderung der Satzung für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte wurden von der Tagesordnung genommen und vertagt. Nach einem Schreiben des Job-Centers des Landkreises ist jedoch noch zu klären, wie sich die Förderung der Unterkünfte auf die Gebührenerhebung auswirkt. Der Gemeinderat befasst sich in der nächsten Sitzung mit einer angepassten Vorlage.

Schmutzwassergebühr sinkt 2027 um 81 Cent

Die Schmutzwassergebühr sinkt für 2027 um 0,81 Euro auf 2,27 Euro je Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert bei 0,59 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche. Die neuen Sätze gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 2027.

Die Gebühren werden jedes Jahr mit Unterstützung der Firma Schmidt und Häuser neu kalkuliert. Für die Senkung gibt es zwei Gründe: Zum einen fallen die Kosten 2027 geringer aus und verteilen sich auf eine größere Abwassermenge. Zum anderen wird eine Überdeckung aus dem Jahr 2022 eingerechnet, das heißt, damals zu viel erhobene Gebühren kommen nun den Gebührenzahlern zugute. In der Kalkulation für 2026 waren dagegen noch Unterdeckungen aus Vorjahren berücksichtigt worden. Der Gemeinderat beschloss die 10. Änderung der Abwassersatzung einstimmig.

Vergabe der Drucker- und Kopiersysteme für städtische Einrichtungen

Der Gemeinderat hat einstimmig die Drucker- und Kopiersysteme für die städtischen Einrichtungen neu vergeben. Den Auftrag für die Miete der Geräte samt Wartung erhielt die Firma KKS Kemmler Kopier Systeme GmbH aus Kaiserslautern, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte. Der bisherige Vertrag läuft zum 31. Oktober 2026 aus, der neue gilt für fünf Jahre.
Die Geräte stehen im Rathaus sowie in Schulen, Kindergärten und weiteren städtischen Einrichtungen. Die Verwaltung hat ihre Zahl von bisher 143 auf 100 reduziert. Von vier angefragten Firmen gingen drei Angebote ein. Sie wurden zu 70 Prozent nach dem Preis und zu 30 Prozent nach einem praktischen Test der Geräte bewertet.