In seiner Sitzung am 23. Februar 2026 hat der Gemeinderat der Stadt Waghäusel über mehrere soziale und infrastrukturelle Themen beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Sitzung wurde von Bürgermeister Andreas Emmerich geleitet, da Oberbürgermeister Thomas Deuschle verhindert war.

Ein zentrales Thema war die Vorstellung des Projekts „Wohnen im Alter / Wohnen neu denken“ durch den Seniorenbeirat. Darüber hinaus befasste sich der Gemeinderat unter anderem mit der Unterstützung des Vogelschutzvereins Kirrlach sowie mit einer Vergabe und mehreren Nachträgen im Bereich der Schulbaumaßnahmen.

Nachfolgend werden die öffentlichen Beschlüsse in der Reihenfolge der Tagesordnung zusammengefasst.

 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Zu Beginn der Sitzung wurde ein Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26. Januar 2026 bekanntgegeben. Der Gemeinderat hatte einem Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer zugestimmt.

 

Annahme eingegangener Spenden

Der Gemeinderat beschloss die Annahme mehrerer Geld- und Sachspenden. Unter anderem gingen insgesamt 1.500 Euro aus der Stallweihnacht auf dem Forlenhof ein. Die Summe setzt sich aus Einzelspenden zusammen, die für die Anschaffung von je einer Parkbank in Kirrlach und Waghäusel eingesetzt werden sollen.

 

Projekt „Wohnen im Alter / Wohnen neu denken“

Benno Brill und Bernd Sztuka stellten für den Seniorenbeirat das Projekt „Wohnen im Alter / Wohnen neu denken“ vor. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen des demografischen Wandels und die Frage, wie auch künftig ein selbstbestimmtes Leben im Alter in Waghäusel ermöglicht werden kann. Zugleich soll der vorhandene – teilweise leerstehende – Wohnraum generationenübergreifend besser genutzt werden.

Der Seniorenbeirat verwies darauf, dass der überwiegende Teil der älteren Bevölkerung möglichst lange in der eigenen Wohnung oder im gewohnten Umfeld bleiben möchte. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Wohnraum, Mobilität und Unterstützung im Alltag. Im Rahmen einer Untersuchung wurden bereits zwei zentrale Handlungsfelder identifiziert: die Sicherstellung von Mobilität sowie neue Wohn- und Unterstützungsformen.

Ein wichtiger und erfolgreicher Baustein ist das seit knapp drei Jahren bestehende Seniorenmobil. Es ermöglicht kostenfreie Fahrten innerhalb der Stadtgrenzen und wird ehrenamtlich organisiert. Im Jahr 2025 wurden über 3.000 Fahrten durchgeführt. Die Buchung erfolgt inzwischen überwiegend über eine App, was sich in der Praxis bewährt hat.

Mit dem Projekt „Wohnen im Alter / Wohnen neu denken“ sollen vor allem zwei Entwicklungen zusammengeführt werden: Zum einen soll die Bürgerschaft dafür sensibilisiert werden, wie leerstehender oder nur teilweise genutzter Wohnraum wieder mit Leben gefüllt werden kann. Zum anderen nimmt der Unterstützungsbedarf älterer Menschen zu. Bereits heute wird der überwiegende Teil der Pflege im häuslichen Umfeld geleistet. Mit der Alterung der Gesellschaft entstehen hier zusätzliche Herausforderungen. Ziel des Projekts ist es, durch Information und Beratung neue Wohn- und Unterstützungsformen zu fördern, Hemmschwellen abzubauen und generationenübergreifende Lösungen zu ermöglichen.

Ein weiterer Ansatz ist die Einführung der App „Hilver“, über die Nachbarschaftshilfe niederschwellig organisiert werden kann. Bürgerinnen und Bürger können dort Unterstützung anbieten oder anfragen – etwa bei kleineren Alltagsaufgaben, Besorgungen oder technischen Fragen. Die Plattform soll im Laufe des Jahres eingeführt und unter anderem auf der Seniorenmesse am 10. Mai vorgestellt werden. Ziel ist es, die in Waghäusel bereits bestehende „sorgende Gemeinschaft“ sichtbar zu machen, zu stärken und weiter auszubauen.

In der anschließenden Aussprache würdigten mehrere Fraktionen und Gruppierungen die Arbeit des Seniorenbeirats. Dabei wurde betont, dass es nicht darum gehe, ältere Menschen zum Auszug aus ihrem Wohnraum zu bewegen, sondern Unterstützungsangebote auszubauen und soziale Netzwerke zu stärken.

Der Gemeinderat befürwortete die Bewerbung des Projekts einstimmig.

 

Zuschuss für den Vogelschutzverein 1913 e.V. Kirrlach

Ende 2025 kam es im Vogelpark Kirrlach zu einem Ausbruch der Vogelgrippe. Neben der Keulung nahezu aller Tiere waren umfangreiche Desinfektions- und Entsorgungsmaßnahmen erforderlich.

Bürgermeister Andreas Emmerich wies darauf hin, dass die Stadt – insbesondere die Technischen Betriebe – dem Verein Unterstützung angeboten und diese auch geleistet habe. Eine Entsorgung des kontaminierten Materials durch die Stadt selbst sei jedoch nicht möglich.

Die Verwaltung schlug daher vor, die angefallenen Entsorgungskosten in Höhe von rund 2.500 Euro nach Vorlage der entsprechenden Rechnung vollständig zu übernehmen. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag einstimmig.

 

Neubau zentraler Schulhof am Bildungszentrum – 2. Bauabschnitt

Für den zweiten Bauabschnitt des neuen zentralen Schulhofs am Bildungszentrum standen Erd-, Wege- und Entwässerungsarbeiten sowie Arbeiten im Bereich der Außenanlagen und des Sportfeldes zur Vergabe an.

Neun Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bis zum Ablauf der Frist gingen drei Angebote ein. Das wirtschaftlichste Angebot legte die Firma Joh. Schön & Sohn Bau GmbH & Co. KG aus Speyer mit einer Auftragssumme von rund 274.900 Euro (brutto) vor. Die Kostenberechnung lag bei rund 276.000 Euro.

Die Verwaltung empfahl, den Auftrag an diesen Bieter zu vergeben. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung und beschloss die Auftragsvergabe einstimmig.

 

Sanierung und Erweiterungsneubau der Johann-Peter-Hebel-Realschule – Nachtragsvergaben

Im Zuge der laufenden Sanierung und Erweiterung der Johann-Peter-Hebel-Realschule standen mehrere Nachträge zur Entscheidung an. Nachträge entstehen, wenn im Verlauf der Bauausführung zusätzliche Leistungen erforderlich werden oder sich Planungsgrundlagen ändern.

Insgesamt lagen vier Nachträge aus unterschiedlichen Gewerken vor. Diese betreffen zusätzliche Leistungen im Bereich der Elektroarbeiten, der Holztüren, der Malerarbeiten sowie des Trockenbaus. Die Nachträge wurden fachtechnisch geprüft und als notwendig eingestuft.

Die zusätzlichen Kosten belaufen sich in Summe auf rund 72.000 Euro.

In der Beratung wurde das Thema Nachträge und Bauzeit angesprochen. Bürgermeister Andreas Emmerich erläuterte die Hintergründe der zusätzlichen Leistungen und verwies auf die lange Bauzeit sowie zwischenzeitliche planerische Anpassungen. Teilweise stünden den Nachträgen auch entfallene oder anders ausgeführte Leistungen gegenüber.

Der Gemeinderat beschloss die vorliegenden Nachtragsvergaben einstimmig.