In seiner Sitzung am 23. März 2026 hat der Gemeinderat zentrale Weichenstellungen für die Stadtentwicklung, die Infrastruktur und die Energiepolitik getroffen. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Planung einer Agri-Photovoltaikanlage, die Zukunft der Windenergieflächen sowie die Sanierung der Eifelstraße. Darüber hinaus wurden personelle Veränderungen im Gemeinderat behandelt und mehrere weitere Beschlüsse gefasst.

 

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Zu Beginn der Sitzung wurden Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23. Februar 2026 bekanntgegeben. Das Gebäude des Lußhardtheims soll verkauft sowie das Grundstück im Wege des Erbbaurechts an das Wohlfahrtswerk Baden-Württemberg übertragen werden. Für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Angehörige ergeben sich daraus keine Änderungen im laufenden Betrieb.

Zudem wurde beschlossen, das städtische Grundstück Beethovenstraße 2c im Stadtteil Wiesental an einen Wohnbauträger zu veräußern. Dort ist der Bau eines mehrgeschossigen Wohngebäudes vorgesehen.

 

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss die Annahme mehrerer Spenden. So unterstützte das Globus-Warenhaus die Gemarkungsputzaktion mit 100 Euro, die unter anderem für Materialien wie Müllsäcke verwendet wurden. Oberbürgermeister Thomas Deuschle nutzte die Gelegenheit, auch noch einmal allen rund 450 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz bei der Aktion zu danken.

Die Sallys Marketing GmbH spendete 2.500 Euro an die Stadtbibliothek. Den Betrag hatte Saliha „Sally“ Özcan im Rahmen ihrer Auszeichnung mit dem Deutschen Lesepreis erhalten. Die Bibliothek setzt die Spende gezielt für die Leseförderung ein.

Darüber hinaus gingen mehrere Sachspenden für die Stadtbibliothek ein.

 

Blutspenderehrung

Im Rahmen der Sitzung ehrte Oberbürgermeister Thomas Deuschle insgesamt 25 Bürgerinnen und Bürger für ihr langjähriges Engagement als Blutspender.

 

Agri-Photovoltaikanlage Spargelhof Sand

Der Gemeinderat befasste sich intensiv mit der geplanten Agri-Photovoltaikanlage auf dem Gelände des Spargelhofs Sand im Stadtteil Kirrlach.

Zunächst stimmte das Gremium dem notwendigen Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger, der W Power GmbH aus Waghäusel, zu. Dieser regelt unter anderem die fristgerechte Umsetzung sowie die vollständige Kostenübernahme durch den Investor.

Im Anschluss wurden die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen behandelt und abgewogen. Das Projekt sieht vor, die Erzeugung von Solarstrom mit landwirtschaftlicher Nutzung zu kombinieren, etwa durch Beweidung oder den Anbau von Futterpflanzen unter den Modulen. Die Anlage soll eine Fläche von rund zwölf Hektar umfassen. Der Gemeinderat beschloss den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einstimmig.

Parallel dazu wurde auch die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen, da die Fläche bislang als landwirtschaftlich ausgewiesen ist. Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

 

Aufhebung des Teil-Flächennutzungsplans Windenergie

Der Gemeinderat beschloss die Aufhebung des bisherigen Teil-Flächennutzungsplans „Windenergie“. Hintergrund ist, dass die Zulässigkeit von Windkraftanlagen künftig nach den Vorgaben des Regionalplans geregelt wird, der für Waghäusel keine Vorranggebiete für Windkraft vorsieht.

In der Beratung wurde jedoch deutlich gemacht, dass die Aufhebung nicht automatisch bedeutet, dass Windkraftanlagen im Stadtgebiet ausgeschlossen sind. Aufgrund bestehender Vorbescheide könnte eine Genehmigung im Einzelfall weiterhin möglich sein.

Mehrere Fraktionen betonten in diesem Zusammenhang, dass die Stadt mit der ursprünglichen Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan bewusst und vorausschauend gehandelt habe. Ziel sei es damals gewesen, den Ausbau der Windenergie zu steuern und eine ungeordnete Entwicklung im gesamten Stadtgebiet zu verhindern. Es wurde mehrfach aus dem Gremium heraus kritisch angemerkt, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, auf welche die Stadt keinen Einfluss hat, in den vergangenen Jahren mehrfach geändert haben und kommunalpolitisch jeweils auf Grundlage der geltenden Vorgaben gehandelt worden sei.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden behandelt und gegeneinander abgewogen. Der Beschluss zur Aufhebung erfolgte einstimmig.

 

Gewerbepark Eremitage

Für das Gebiet des Gewerbeparks Eremitage wurde die 3. Änderung des Bebauungsplans auf den Weg gebracht. Grundlage ist ein weiterentwickeltes städtebauliches Konzept für das Areal der ehemaligen Zuckerfabrik.

Ziel der Planung ist es, die historische barocke Anlage der Eremitage künftig wieder stärker sichtbar und erlebbar zu machen. Gleichzeitig soll das Gebiet gewerblich genutzt und gezielt weiterentwickelt werden. Bestehende Betriebe genießen dabei Bestandsschutz. Ergänzend ist in Teilbereichen ein sogenanntes Sondergebiet vorgesehen, in dem nur bestimmte Nutzungen zulässig sind. Geplant sind hier, in direkter Nähe der Eremitage, kleinere Gebäude für kulturelle Angebote, Veranstaltungen sowie Nutzungen im Bereich Kunst, Musik und Gastronomie.

Der Gemeinderat beschloss den Aufstellungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung und billigte den Vorentwurf. Dieser bildet die Grundlage für die nun folgende frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Der Beschluss wurde mehrheitlich mit drei Gegenstimmen gefasst.

 

Sanierung der Eifelstraße

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die geplante umfassende Sanierung der Eifelstraße. Die Straße befindet sich in einem insgesamt schlechten Zustand, sowohl im Bereich der Fahrbahn als auch bei den Gehwegen. Neben der oberirdischen Erneuerung ist insbesondere auch die unterirdische Infrastruktur betroffen. Untersuchungen haben ergeben, dass der bestehende Hauptkanal der Kanalisation erhebliche Schäden aufweist. Ursprünglich war eine Sanierung vorgesehen, nach weiterer Prüfung empfiehlt die Verwaltung jedoch, den Kanal vollständig zu erneuern. Diese Variante ist nicht nur technisch sinnvoller, sondern auch wirtschaftlicher.

Auch die Gestaltung des Straßenraums wird neu gedacht: Die Fahrbahn wird künftig schmaler ausgeführt, ergänzt durch neu geordnete Parkflächen und eine Baumallee. Diese soll nicht nur das Erscheinungsbild aufwerten, sondern auch einen Beitrag zur Klimaanpassung leisten.

Die Bauarbeiten sollen in zwei Abschnitten unter Vollsperrung erfolgen. Dabei ist vorgesehen, die Maßnahme auf die Jahre 2026 und 2027 zu verteilen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet dies temporäre Einschränkungen. Eine begleitende Bürgerbeteiligung bei der weiteren Feinplanung sowie eine frühzeitige Information aller Betroffener ist geplant.

Die Gesamtkosten für Straßen- und Kanalbau belaufen sich auf rund 1,9 Millionen Euro und sind im Haushalt bereits eingeplant. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung einstimmig zu.

 

Übertragung von Haushaltsermächtigungen

Der Gemeinderat befasste sich außerdem mit der Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2025 in das Jahr 2026. Solche Übertragungen sind notwendig, wenn begonnene Maßnahmen oder beauftragte Leistungen nicht wie geplant im ursprünglichen Haushaltsjahr abgeschlossen werden konnten. Die entsprechenden Mittel bleiben dadurch für die Fortführung der Projekte verfügbar.

Betroffen sind insbesondere laufende Investitionsmaßnahmen in zentralen Bereichen der städtischen Infrastruktur. Dazu zählen unter anderem Projekte bei der Feuerwehr, in den Kindertagesstätten und Schulen, in der Breitbandversorgung, bei der Abwasserbeseitigung sowie Maßnahmen im Umfeld des Bahnhofs Waghäusel.

Insgesamt wurden Haushaltsermächtigungen in Höhe von rund 7,7 Millionen Euro übertragen. Der Gemeinderat stimmte der Übertragung einstimmig zu.

 

Ausscheiden aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat stellte das Ausscheiden von Stadtrat Rouven Brechlin fest, der mit Schreiben vom 20. Februar 2026 beantragt hatte, sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Nach den Regelungen der Gemeindeordnung kann ein Gemeinderatsmitglied sein Ausscheiden verlangen, wenn es aus der Partei austritt, über deren Wahlvorschlag es in das Gremium gewählt wurde. Diese Voraussetzungen lagen vor.

Hintergrund waren Berichte über ein in die Öffentlichkeit gelangtes, älteres Video des betroffenen Stadtrats, das im Gremium deutlich thematisiert wurde. Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Fraktionen verurteilten das darin gezeigte Verhalten ausdrücklich und mit Nachdruck. Oberbürgermeister Thomas Deuschle betonte in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Waghäusel für die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, für Respekt, Toleranz und ein verantwortungsvolles Miteinander stehe. Gerade von gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern werde erwartet, dass sie diesen Grundsätzen in besonderer Weise gerecht werden.

Der Gemeinderat stellte das Ausscheiden formell fest. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Die Nachfolge wird in der kommenden Sitzung geregelt.

 

Fragestunde und Verschiedenes

Unter dem Tagesordnungspunkt „Fragestunde und Verschiedenes“ wurden mehrere Punkte aus der Mitte des Gemeinderats angesprochen. Thematisiert wurde unter anderem das Feuerwehrhaus in Waghäusel. Hierzu gibt es noch keine Beschlüsse, das Thema wird in einer der kommenden Gemeinderatsitzungen auf die Tagesordnung kommen.

Daneben gab es einen Hinweis aus der Elternschaft der Johann-Peter-Hebel-Realschule, in dem es um den Zustand einer sanitären Einrichtung ging. Die Verwaltung verwies darauf, dass im Zuge der Sanierungsmaßnahmen derzeit Bereiche noch in Bearbeitung seien. Zudem wurde angemerkt, dass die regelmäßige Reinigung sichergestellt sei, gleichzeitig aber auch das Nutzerverhalten im Schulalltag eine Rolle spiele.

Ein weiteres Thema war die Güterbahntrasse zwischen Mannheim und Karlsruhe. Die Vorzugsvariante R4 der Bahn führt durch Waghäusel und tangiert Wiesental im Westen. Die Stadt hat ihren Widerstand gegen diese Trassenführung angekündigt. Bei der nächsten öffentlichen Gemeinderatsitzung am 27. April wird ein Vertreter der Bahn über den aktuellen Stand informieren.

Nicht zuletzt konnte die Verwaltung über positive finanzielle Entwicklungen berichten. Die Umwidmung der Mehrzweckhallen in einen Betrieb gewerblicher Art führte im Jahr 2025 zu einem finanziellen Vorteil von rund 165.000 Euro für die Stadt. Zudem wurde beim Strombezug ein neuer Weg eingeschlagen, indem auf die Teilnahme an der Bündelausschreibung des Gemeindetags verzichtet wurde. Dadurch konnten Einsparungen von rund 400.000 Euro erzielt werden.