In seiner vierten Sitzung des Jahres hat sich der Gemeinderat der Stadt Waghäusel mit einer Vielzahl wichtiger Themen beschäftigt. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Vorstellung der Kriminalstatistik, der aktuelle Planungsstand zur Bahntrasse Mannheim–Karlsruhe sowie mehrere kommunalpolitische Entscheidungen.

 

Neues Mitglied im Gemeinderat verpflichtet

Zu Beginn der Sitzung wurde Herr Ingo Rickersfeld als neues Mitglied des Gemeinderats verpflichtet. Er rückt nach dem Ausscheiden von Stadtrat Rouven Brechlin für die AfD in das Gremium nach. Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass keine Hinderungsgründe vorliegen. In ihren Wortbeiträgen machten Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Fraktionen zugleich deutlich, dass die Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion vor dem Hintergrund der vergangenen Entwicklungen nicht unbelastet sei. Oberbürgermeister Thomas Deuschle erinnerte in seiner Ansprache an die besondere Verantwortung des Gemeinderats für das Wohl der Stadt sowie an die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Im Anschluss wurde einstimmig beschlossen, dass Herr Rickersfeld Herrn Brechlin in den Ausschüssen ersetzt.

 

Feuerwehr-Ehrungen bekanntgegeben

Aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein Beschluss bekanntgegeben, wonach mehrere verdiente Mitglieder der Feuerwehr Kirrlach zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 

Kriminalstatistik 2025: Insgesamt positive Entwicklung

Der Leiter des Polizeireviers Philippsburg, Axel Schweitzer, stellte die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 vor. Insgesamt wurden in Waghäusel 760 Straftaten registriert – ein Rückgang von rund elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote liegt mit 63,6 Prozent weiterhin auf einem guten Niveau.

Während in einigen Bereichen – etwa bei Diebstählen – deutliche Rückgänge zu verzeichnen sind, gab es in anderen Feldern, beispielsweise bei Körperverletzungsdelikten oder Bedrohungen, leichte Anstiege. Die Polizei betonte jedoch, dass es sich häufig um Einzelfälle oder Konflikte im persönlichen Umfeld handelt und keine generelle Gefährdung der Bevölkerung besteht. Sorgen bereiten weiterhin Wohnungseinbrüche, die punktuell auftreten.

Insgesamt zeigt sich jedoch: Waghäusel liegt im Vergleich gut im Durchschnitt des Landkreises und zeigt eine stabile Sicherheitslage ohne erkennbare Brennpunkte.

Ergänzend wurde auch die Verkehrsunfallstatistik vorgestellt. Hier zeigte sich ein leichter Anstieg der Gesamtzahlen. Auffällige Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet konnten jedoch nicht festgestellt werden; die meisten Unfälle sind auf individuelle Fahrfehler und unterschiedliche Verkehrssituationen zurückzuführen.

In der anschließenden Aussprache dankten die Mitglieder des Gemeinderats und die Verwaltung der Polizei ausdrücklich für ihre engagierte Arbeit und ihren täglichen Einsatz für die Sicherheit der Bevölkerung.

 

Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe: Stadt bleibt bei klarer Ablehnung der Variante R4

Einen breiten Raum nahm das Bahnprojekt der Neubau- und Ausbaustrecke Mannheim–Karlsruhe ein. Vertreter der DB InfraGO AG stellten den aktuellen Planungsstand sowie die Gründe für die Auswahl der sogenannten Vorzugsvariante R4 vor, die Waghäusel unmittelbar betrifft.

Die Bahn erläuterte, dass die Entscheidung auf Grundlage mehrerer Bewertungskriterien getroffen wurde. Diese gliedern sich in die Bereiche Raumordnung, Umwelt sowie Verkehr und Wirtschaftlichkeit. In der Gesamtbetrachtung habe sich die Variante R4 gegenüber anderen geprüften Trassen als vorteilhaft erwiesen, insbesondere aufgrund ihrer Bündelung mit bestehender Infrastruktur und der vergleichsweise geringeren Kosten.

Seitens des Gemeinderats und der Verwaltung stieß diese Bewertung jedoch auf deutliche Kritik. Bereits im Dezember 2025 hatte der Gemeinderat eine Resolution gegen die Variante R4 verabschiedet. In der Sitzung wurde diese Haltung erneut bekräftigt und ausführlich begründet. Mehrere Redner und Rednerinnen machten deutlich, dass insbesondere die Auswirkungen auf die Bevölkerung aus ihrer Sicht nicht ausreichend gewichtet wurden. Kritisiert wurde unter anderem, dass dem Schutzgut Mensch im Vergleich zu Umweltaspekten ein zu geringes Gewicht beigemessen werde.

Auch die gängigen Lärmschutzmaßnahmen, wie mehrere Meter hohe Lärmschutzwände, wurden kritisch gesehen. Diese würden zwar rechnerisch Verbesserungen bringen, seien jedoch für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Forderungen nach einer erneuten Prüfung alternativer Varianten, Lösungen wie Trassenverschiebungen (hier insbesondere auch eine Bündelung mit der Schnellfahrstrecke 4080) und übergesetzlichem Lärmschutz wurden erneut bekräftigt.

Die Stadt kündigte an, sich im weiteren Verfahren – insbesondere im Rahmen der anstehenden Raumverträglichkeitsprüfung – weiterhin mit Nachdruck einzubringen und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Ziel bleibt es, die aktuelle Planung in der vorliegenden Form zu verhindern oder zumindest eine für Waghäusel verträglichere Lösung zu erreichen.

Die Bahn verwies darauf, dass sich das Projekt noch in einem frühen Planungsstadium befindet und viele Detailfragen, etwa zum konkreten Lärmschutz, erst in den kommenden Planungsphasen beantwortet werden können. Eine Bürgerinformationsveranstaltung ist für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.

 

Klimatisierung von Krippen: Weitere Beratung im Ausschuss

Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Ausstattung von Ruheräumen in U3 Krippen mit Klimaanlagen wurde intensiv diskutiert. Ziel ist es, insbesondere für Kleinkinder in den Sommermonaten die Hitzebelastung zur reduzieren und bessere Schlafbedingungen zu schaffen.
Im Gremium bestand Einigkeit darüber, dass das Thema wichtig ist, allerdings verwiesen andere Fraktionen auf offene Fragen, etwa zu Kosten, Umfang und Alternativen. Der Gemeinderat verständigte sich daher einstimmig darauf, den Antrag vertieft im Technischen Ausschuss zu beraten.

 

Gemeinschaftsschule soll „Margot Friedländer“ heißen

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die Gemeinschaftsschule künftig nach Margot Friedländer (1921–2025) zu benennen. Die Holocaust-Überlebende hatte sich zeitlebens für Erinnerungskultur und demokratische Werte eingesetzt. Der Vorschlag kam von der Schulleitung und dem Lehrerkollegium. Lediglich die AfD-Fraktion stimmte gegen die Namensgebung und forderte, weitere Namensoptionen zu erwägen. Alle anderen Fraktionen und Vereinigungen des Gemeinderats stimmten für den Vorschlag. Vor der endgültigen Umsetzung ist jetzt noch die Zustimmung des staatlichen Schulamts erforderlich.

 

Jagdgenossenschaft: Organisation wird vorbereitet

Einstimmig beschlossen wurde, die Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeinderat für die kommende Pachtperiode zu übertragen sowie eine Jagdgenossenschaftsversammlung einzuberufen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen organisatorischen Schritte, insbesondere zur Erstellung eines Jagdkatasters, zu prüfen und umzusetzen.

 

Fragen und Hinweise aus Gemeinderat und Bürgerschaft

In der anschließenden Fragestunde wurden verschiedene Themen aus dem Gemeinderat und der Bürgerschaft aufgegriffen.

So wurde unter anderem nach dem Stand der Instandsetzung des Spielplatzes in der Schönbornstraße neben der Wilhelm-Busch-Schule gefragt. Das dortige Spielschiff musste bereits im vergangenen Jahr aus Sicherheitsgründen abgebaut werden. Ein Ersatz ist inzwischen bestellt, dieses kann allerdings erst im September geliefert und anschließend aufgestellt werden.

Ein weiteres Thema war der Glasfaserausbau im Stadtgebiet. Oberbürgermeister Thomas Deuschle berichtete, dass die Stadt bislang weder von der Deutsche Glasfaser Holding GmbH über den weiteren Projektverlauf informiert wurde noch aktuell Kontakt zum Unternehmen hergestellt werden konnte. Nach der letzten Mitteilung des Unternehmens ist der Ausbau derzeit lediglich vorübergehend ausgesetzt. Wie auch auf Landkreisebene eingeschätzt wird, bestehen jedoch Zweifel, ob das Projekt in der bisherigen Form noch umgesetzt wird. Die Stadtverwaltung sucht parallel, gemeinsam mit dem Landkreis, nach alternativen Möglichkeiten für den weiteren Breitbandausbau.

Aus der Bürgerschaft wurden zudem Fragen zur Windenergie und möglichen gesundheitlichen Auswirkungen gestellt. Die Verwaltung stellte klar, dass die entsprechenden Genehmigungs- und Prüfverfahren bei den zuständigen Fachbehörden des Landratsamts Karlsruhe liegen und dort auch die fachliche Bewertung erfolgt.