Oberbürgermeister Thomas Deuschle und Bürgermeister Andreas Emmerich haben sich am 22. Juni am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt und damit ein Zeichen für die zunehmend angespannte finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise gesetzt.

Unter dem Motto „Fünf vor Zwölf“ machten Kommunen in ganz Deutschland auf die schwierige Situation der Kommunalfinanzen aufmerksam. Hintergrund ist, dass Städte und Gemeinden immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, ohne dafür ausreichend finanzielle Mittel zu erhalten.

„Wir wollen aufzeigen, dass die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und der Landkreise in eine Schieflage geraten ist“, erklärt Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. „Die kommunale Seite trägt derzeit fast 25 Prozent der staatlichen Ausgaben, erhält aber nur 14 Prozent der Einnahmen. Da muss man in der Schule in Mathematik gar nicht groß aufgepasst haben: Diese Rechnung kann auf Dauer nicht aufgehen.“

Bekommen die Kommunen keinen größeren Anteil an den staatlichen Einnahmen, drohen nach Einschätzung des Landrats spürbare Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. „Wir sind diejenigen, die die Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellen“, betont Schnaudigel. Dazu gehören unter anderem Kinderbetreuung und Schulen, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, der öffentliche Nahverkehr sowie zahlreiche soziale und infrastrukturelle Angebote.

Mit ihrer Unterstützung der Kampagne schlossen sich Oberbürgermeister Thomas Deuschle und Bürgermeister Andreas Emmerich gemeinsam mit zahlreichen Kommunalvertretern im Landkreis Karlsruhe dem Appell an Bund und Länder an, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft zu sichern.

Thomas Deuschle beteiligte sich an der Kampagne zudem mit einem Video in den sozialen Medien (der Link öffnet das Video auf Instagram). Im Rheintalbad griff er das Motto bildhaft auf und machte deutlich: Den Kommunen steht finanziell zunehmend „das Wasser bis zum Hals“.