Dialoggruppe zur Tiefengeothermie in Waghäusel startet
Hintergrund: Die Deutsche Erdwärme (DEW) plant in Waghäusel eine Geothermie-Anlage in der Nähe der L560 bei Wiesental. Dafür könnte ein städtisches Grundstück genutzt werden. Diese Waldfläche liegt ca. 600 m von der nächsten Wohnbebauung entfernt. Der Gemeinderat hatte im November 2021 beschlossen, mit der DEW Verhandlungen über die Überlassung des Grundstücks zu führen. Gegen das Vorhaben gibt es auch Widerstand. Anfang des Jahres wurden ca. 2.300 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben gesammelt. Dieses Bürgerbegehren wurde durch den Gemeinderat als unzulässig zurückgewiesen. Auch der Widerspruch gegen diese Entscheidung wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe zurückgewiesen. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens haben Klage gegen die Ablehnung des Widerspruchs eingereicht.
Am 26. März 2023 soll nun aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 28. November 2022 (Ratsbegehren) ein Bürgerentscheid zur Überlassung städtischer Grundstücke für Geothermie-Vorhaben stattfinden.
Die Einsetzung der Dialoggruppe hat der Gemeinderat im Oktober beschlossen. Die Dialoggruppe soll einen ausgewogenen und fachlich fundierten Dialog in Waghäusel ermöglichen und so den Bürgerentscheid begleiten und vorbereiten. Der Gemeinderat ist mit seinem Beschluss einem Vorschlag des Forums Energiedialog (FED) gefolgt. Das FED, ein Programm des Landes Baden-Württemberg, unterstützt die Kommunen beim Umgang mit Konflikten um den Ausbau erneuerbarer Energien. Das FED begleitet den Bürgerentscheid in Waghäusel, unter anderem mit der Organisation und Moderation der Dialoggruppe.
Die Dialoggruppe soll neben dem Gemeinderat ein breites Spektrum aus Bürgerschaft und Wirtschaft sowie Befürworter und Skeptiker des Vorhabens in die Vorbereitung des Bürgerentscheids einbinden. In der Gruppe vertreten sind die Stadtverwaltung, Mitglieder des Gemeinderats, die Deutsche Erdwärme, die Bürgerinitiative Tiefengeothermie Graben-Neudorf/Waghäusel, zwei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gegen das Vorhaben, der Solar-Verein Waghäusel, die örtliche Wirtschaft und die Energieagentur des Landkreises.
So sollen im Vorfeld des Bürgerentscheids alle Positionen und Fragen zu Gehör kommen und die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert werden. Die Arbeitsergebnisse der Dialoggruppe fließen in die Vorbereitung des Bürgerentscheids ein. Geplant sind öffentliche Informationsveranstaltungen, voraussichtlich im Februar und März 2023, und eine „Abstimmungszeitung“. Die Dialoggruppe arbeitet sich in die Materie ein, formuliert Einschätzungen zu unterschiedlichen Themen und Fragestellungen (im besten Fall gemeinsam, ansonsten in Gegenüberstellung der Positionen) und wird die Öffentlichkeit zeitnah über die Ergebnisse ihrer Arbeit informieren.
Am Dienstag, den 29. November, trafen sich die Mitglieder der Gruppe zum ersten Mal im Rathaus. Drei weitere Arbeitstreffen werden folgen.
Kontakt: f.bubenheimer@energiedialog-bw.de; c.ewen@energiedialog-bw.de