Aktuelles

Mitteilungen aus Waghäusel

Das Ordnungsamt informiert: Widerspruchsrechte gem. §§ 42, 44 und 50 Bundesmeldegesetz sowie § 58c des Soldatengesetzes (04. Oktober 2018)

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Melde-verordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsge-sellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religi-onsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.

Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

Der Widerspruch kann bei der Großen Kreisstadt Waghäusel, Bürgerbüro, Gymnasiumstr. 1, 68753 Waghäusel eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.


Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten zum Zwecke der Information der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger bei Wahlen und Abstimmungen

Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen können, dürfen die Meldebehörden die in § 44 Absatz 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) bezeichneten Daten (Familienname, Vornamen, Doktor-grad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsa-che) sowie die Angaben über die Staatsangehörigkeiten dieser Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nutzen, um ihnen Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden, vgl. § 2 Absatz 3 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (BW AGBMG).

Die betroffenen Personen haben das Recht, der Nutzung ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Großen Kreisstadt Waghäusel, Bürgerbüro, Gymnasiumstr. 1, 68753 Waghäusel eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.


Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 gelten-den Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatli-cher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen.

Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschrif-ten sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstim-mung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Großen Kreisstadt Waghäusel, Bürgerbüro, Gymnasiumstr. 1, 68753 Waghäusel eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.


Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten von Alters- und Ehejubiläen

Die Meldebehörde übermittelt die in § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Daten der Alters- und Ehejubiläen auf Verlangen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk. Alters-jubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Ge-burtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. Und jedes folgende Ehe-jubiläum. Die Datenübermittlung umfasst Angaben zu Vor- und Familiennamen, Dok-torgrad, Anschrift und Datum und Art des Jubiläums.

Die betroffenen Personen haben gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Großen Kreisstadt Waghäusel, Bürgerbüro, Gymnasiumstr. 1, 68753 Waghäusel eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.


Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuch-verlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Da-tenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Großen Kreisstadt Waghäusel, Bürgerbüro, Gymnasiumstr. 1, 68753 Waghäusel eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über-mitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bun-deswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Da-tenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Großen Kreisstadt Waghäusel, Bürgerbüro, Gymnasiumstr. 1, 68753 Waghäusel eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.


Sperrung der Bruchsaler Straße vom 27.08. bis 29.08.2018 (21. August 2018)

Die Bruchsaler Straße muss in Höhe Hausnummer 31 vom 27.08. bis voraussichtlich 29.08.2018 für den Verkehr voll gesperrt werden. Die Umleitung erfolgt über die Flattacher -, Südliche Waldstraße und Gartenstraße. Die Ersatzhaltestelle wird in der Bruchsaler - / Ecke Flattacher Straße aufgestellt.
Wir bitten um Beachtung.

Kontakt

Amt für Bürgerdienste
Gymnasiumstraße 1
68753 Waghäusel
Telefon 07254 / 207 - 0
Fax 07254 / 207 - 2128