die gleiche Zeit mehrere Anträge vorgelegt, so ist für die Entscheidung in der Regel die Reihenfolge des Eingangs der schriftlichen Anträge maßgebend. Bei der Prüfung der Anträge wird auch die Bedeutung [...] bedarf eines schriftlichen Antrages, der mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin beim Amt für Schule, Kultur und Sport gestellt werden muss. Der Antrag muss genaue Angaben über den [...] alle Personen verbindlich, die sich in der Eremitage und in den Außenanlagen aufhalten. (3) Mit Erteilung der Nutzungserlaubnis bzw. mit dem Betreten des Gesamtbereichs der Eremitage unterwerfen sich die[mehr]

VERGNÜGUNGSSTEUER Steuererklärung An die Große Kreisstadt Waghäusel -Steueramt- Gymnasiumstr. 1 68753 Waghäusel Hinweis: Abgabetermin für die Erklärung spätestens zum 10. nach Ablauf eines jeden Kalen [...] je Monat aufführen. Bei Neuaufstellung oder Entfernung von Geräten bitte jeweiliges Datum angeben. Der Steuererklärung sind alle Zählwerks-Ausdrucke mit sämtlichen Parametern entsprechend § 6 Absatz a) [...] §33i oder §60a Abs. 3 der Gewerbeordnung Aufstellungsort (Name, Anschrift der Gaststätte etc.) Zulassungs- nummer Spielgerät letzter Auslesetag (vorheriges Quartal) aktueller Auslesetag monatliches Br[mehr]

vorgeschriebenen Vordrucks, getrennt nach Kalendermonat und Spielgeräten mitzuteilen (Steuererklärung). Der Steuererklärung sind alle Zählwerks- Ausdrucke mit sämtlichen Parametern gemäß § 6 Absatz a) in v [...] Zählwerk-Ausdrucke im Original vorzuweisen. Erfolgt keine Erklärung, wird der Kasseninhalt insgesamt geschätzt. Erfolgt eine unvollständige Erklärung, wird eine Zuschätzung in Höhe von mindestens 10% des [...] Aufsteller sind Gesamtschuldner. (2) Neben dem Steuerschuldner haftet als Gesamtschuldner, wem eine Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 2 obliegt. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1)[mehr]

übernehmen. Die Übernahme bedarf der Zustimmung aller Verbandsmitglieder. Seite: 2/7 § 3 Weitere Mitglieder Der Zweckverband kann weitere Mitglieder aufnehmen. Bei der Aufnahme ist die finanzielle Vorleistung [...] ammlung beschließt über die endgültige Umlage bei der Genehmigung des Jahresabschlusses. Restzahlungen werden innerhalb 14 Tagen nach Genehmigung des Jahresabschlusses nachgefordert; sie sind innerhalb [...] Mitgliedes aus dem Verband ist mit Zustimmung aller übrigen Verbandsmitgliedern nach Ablauf einer zweijährigen Kündigungsfrist und nur zum Schluss eines Haushaltsjahres zulässig. Die Verbandsversammlung kann[mehr]

sonst geeigneter Weise verlangen. (4) Eine Sondernutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis hierzu erteilt ist. § 3 Erlaubnisfreie Sondernutzung (1) Einer Erlaubnis bedarf es nicht, wenn eine Benutzung einer [...] mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis oder mit der sie ersetzenden Genehmigung. bei wiederkehrenden Jahresgebühren entsteht die Gebühr für das erste Jahr mit der Erteilung der Erlaubnis oder Ge [...] abgesehen, wenn die Sondernutzung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt; von ihr kann abgesehen werden, wenn die Sondernutzung ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient. Die Erlaubnispflicht wird dadurch[mehr]

Werden für die gleiche Zeit mehrere Anträge vorgelegt, so ist für die Entscheidung in der Regel die Reihenfolge des Eingangs der Anträge maßgebend. Bei der Prüfung der Anträge wird auch die Bedeutung für die [...] Aufsichtsführende Person der Schule anwesend zu sein. § 5 Überlassung für Veranstaltungen (1) Die Mietweise Überlassung der Hallen für einzelne Veranstaltungen bedarf eines schriftlichen Antrages, der mindestens [...] Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin beim Sachgebiet Schule, Kultur und Sport-, gestellt werden muss. Der Antrag soll genaue Angaben über den Benutzer, die Art der Veranstaltung, den Beginn und die[mehr]

Bewirtschaftung (Verkauf) sind zulässig. Zur Bewirtschaftung bei öffentlichen Veranstaltungen hat der Veranstalter nach § 12 Gaststättengesetz eine vorübergehende Gestattung beim der Stadt Waghäusel (Or [...] Insbesondere sind Schulabschlussfeiern sowie Abiturfeiern ebenfalls nicht zulässig. (4) Die Benutzung ist bei der Stadtverwaltung zu beantragen. Ein Rechtsanspruch auf die Benutzung der Grillhütte besteht nicht [...] Regel nur ohne Verstärker betrieben werden. Ausnahmen hiervon sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Stadt zulässig. Die Parkmöglichkeiten im Bereich vor dem Grillplatzgelände sind in aller Regel ausreichend[mehr]

Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften 5. die eingewiesene Person die Unterkunft nicht mehr selbst bewohnt, sie ohne schriftliche Zustimmung nicht mehr ausschließlich als Wohnung benutzt oder sie nur zur [...] ige Person mit der Zahlung der Nutzungsentschädigung über einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten im Rückstand ist, so kann das Nutzungsver- hältnis beendet werden. (5) Ist die eingewiesene Person berechtigt [...] zuständigen Leistungsträger zu beantragen. Auf Anforderung ist beim zustän- digen Fachamt (Ordnungsamt) eine Abtretungserklärung zu unterzeichnen. (6) Die eingewiesene Person ist während der Dauer des Nu[mehr]

das Museum der Eremitage kostet pro Person 5,- €, mindestens jedoch 40,- € pro Gruppe. (3) Führungen für Schulklassen bis 20 Personen kosten 20,- €. Jede weitere Person kostet 2,- €. IV. Trauungen § 4 – [...] Trausaal bzw. im Traugarten der Eremitage kosten 200,- € pro Trauung. (2) Die Buchung und Abrechnung erfolgt über das Standesamt der Stadt Waghäusel. V. Sonstiges § 5 – Sonstige Kosten (1) Für die Nutzung [...] Theateraufführungen, Konzerten, Ausstellungen, Trauungen, Seminaren und ähnlichen Veranstaltungen stellt die Stadt Waghäusel die Räumlichkeiten der Eremitage (Zentralbau) entsprechend der Benutzungsordnung[mehr]

Stadtverwaltung einzureichen sind. (3) Anträge können im Haushaltsplan des Folgejahres nur dann berücksichtigt werden, wenn sie bis zum 30. Juni eingegangen sind. Die Anträge sind in jedem Fall vor Baubeginn [...] des Betrages entscheidet die Stadt im Einzelfall. Der Antrag ist jährlich zu stellen. Ein Nachweis über die Zahlung der Miete oder Pacht ist dem Antrag beizufügen. (2) Für vereinseigene Fußballplätze oder [...] Rechtsanspruch auf Gewährung kann aus diesen Richtlinien nicht abgeleitet werden. § 15 – AntragstellerAntragsteller ist jeweils der Verein bzw. die Vereinigung, nicht jedoch eine untergeordnete Organisa[mehr]