aufgestellt oder angebracht werden, gilt die Erlaubnis nach Abs. (1) als erteilt. (5) Die Plakatierung ist nur im Innenbereich (§§ 30 - 34 BauGB) zulässig. 100.42 – Polizeiliche Umweltschutzverordnung [...] sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Si- cherheit oder Ordnung geboten ist. 100.42 – Polizeiliche Umweltschutzverordnung Abschnitt 6 Schlussbestimmungen § 18 Zulassung von Ausnahmen Entsteht [...] (Gbl. S. 1, ber. S. 569), zul. geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2009 (Gbl. S. 195, 199) wird mit Zustimmung des Gemeinderats vom 19.11.2012 sowie vom 25.10.2021 verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen[mehr]

(3) Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen [...] ungeschmälert zu erhalten, Vermögensumschichtungen sind nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung zulässig, soweit sie der dauernden und nachhaltigen Verwirklichung des Stiftungszweckes dienlich sind. § [...] c) dem Sachgebietsleiter 10.1 (2) Vorsitzender des Vorstandes ist der Bürgermeister. (3) Die Mitgliedschaft der Vorstandsmitglieder endet mit dem Ausscheiden aus dem Amt. (4) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden[mehr]

Bei Anmeldung zum Unterricht soll der Schüler, bei Minderjährigen ein Erziehungsberechtigter, die Mitgliedschaft erwerben. 3. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich zu stellen. Die Aufnahme kann [...] Hierüber entscheidet der Vorstand. Die Verweigerung der Aufnahme in den Verein ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. 4. Die Mitgliedschaft endet durch a) Austritt b) Tod bei natürlichen Personen [...] des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. § 3 Mitgliedschaft 1. Mitglieder des Vereins können[mehr]

werden. § 9 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 01.01.1989 in Kraft.* gez. Robert Straub Bürgermeister *Datum des ursprünglichen Inkrafttretens der Satzung[mehr]

sonst geeigneter Weise verlangen. (4) Eine Sondernutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis hierzu erteilt ist. § 3 Erlaubnisfreie Sondernutzung (1) Einer Erlaubnis bedarf es nicht, wenn eine Benutzung einer [...] mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis oder mit der sie ersetzenden Genehmigung. bei wiederkehrenden Jahresgebühren entsteht die Gebühr für das erste Jahr mit der Erteilung der Erlaubnis oder Ge [...] abgesehen, wenn die Sondernutzung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt; von ihr kann abgesehen werden, wenn die Sondernutzung ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient. Die Erlaubnispflicht wird dadurch[mehr]

4 BNatSchG zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. 626-21/1 Seite: 2/2 Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundst [...] Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig. § 7 Ablösung Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden[mehr]

Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften 5. die eingewiesene Person die Unterkunft nicht mehr selbst bewohnt, sie ohne schriftliche Zustimmung nicht mehr ausschließlich als Wohnung benutzt oder sie nur zur [...] ige Person mit der Zahlung der Nutzungsentschädigung über einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten im Rückstand ist, so kann das Nutzungsver- hältnis beendet werden. (5) Ist die eingewiesene Person berechtigt [...] zuständigen Leistungsträger zu beantragen. Auf Anforderung ist beim zustän- digen Fachamt (Ordnungsamt) eine Abtretungserklärung zu unterzeichnen. (6) Die eingewiesene Person ist während der Dauer des Nu[mehr]

zustande gekommen sein, so gilt sie dennoch ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Diese Rechtswirkung tritt nicht ein, wenn 124.20 – Satzung über das Offenhalten [...] en aus Anlass der Kirchweihfeste 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntma- chung dieser Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss[mehr]

durch Dritte bedarf der vorherigen Genehmigung der Stadt Waghäusel. Die Genehmigung ist bei der Stadt Waghäusel - Hauptamt - in Textform zu beantragen. (a) Der Antrag muss mindestens enthalten: - Name, [...] Unterschrift des Antragstellers/derAntragstellerin - Begründung für die vorgesehene Verwendung des Hoheitszeichens - Angaben über Art, Form, Zeitraum und Anzahl der Verwendung (b) Die Genehmigung kann nur erteilt [...] des Hoheitszeichens im Interesse der Stadt Waghäusel liegt In besonderen Ausnahmefällen kann die Nutzung des Wappens genehmigt werden, wenn der Antragsteller/dieAntragstellerin glaubhaft machen kann,[mehr]

des Bades zu gewerblichen oder sonstigen nicht badüblichen Zwecken sind nur nach Genehmigung durch den Betreiber erlaubt. § 3 Öffnungszeiten, Preise (1) Die Öffnungszeiten und die gültige Preisliste werden [...] Personen und Gruppen ohne deren Einwilligung ist nicht gestattet. Für gewerbliche Zwecke und für die Presse bedarf das Fotografieren und Filmen der vorherigen Genehmigung der Geschäfts-/Betriebsleitung [...] sorgfältig aufzubewahren. (5) Bei schuldhaftem Verlust der gemäß § 4 (3) vom Badbetreiber überlassenen Gegenstände werden folgende Pauschalbeträge in Rechnung gestellt: a) Saison- und Jahreskarten 5,- Euro b)[mehr]