nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den in § 1 aufgeführten Verboten zulassen, sofern keine öffentlichen Interes- sen entgegenstehen. § 3 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig [...] bezeichnen. Dieses gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Waghäusel, den 01. August 2000 Walter[mehr]

politischen und institutionellen Rahmenbedingungen einhalten zu können. Die Freiwilligkeit der Teilnahme an den Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit erfordert als pädagogische Grundorientierung die [mehr]

___________________________________________ Inhaltsverzeichnis 1. Aufgabe Seite 1 2. Aufnahme Seite 2 3. Abmeldung Seite 3 4. Besuch des Kindergartens/ der Krippe – Öffnungszeiten Seite 3 5. Ferien und [...] getragen werden kann. 2.3 Über die Aufnahme der Kinder entscheidet im Rahmen der vom Träger erlassenen Aufnahmebedingungen die Leiterin. 2.4 Jedes Kind muss vor der Aufnahme in den Kindergarten/ in die Krippe [...] Krippe ärztlich untersucht werden. Entsprechende Vordrucke erhalten sie bei der Anmeldung. Ist das Kind bei der Aufnahme in den Kindergarten nicht älter als dreieinhalb Jahre, ist die U 7 (Untersuchung vom[mehr]

wahrgenommen wird. § 2 Mitgliedschaft (1) Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen) sind alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke. (2) Die Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft [...] Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Rechnungsprüfers, d) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von Beschlüssen, e) Vornahme der Bekanntmachungen bzw. ortsüblichen [...] Für die Bearbeitung eines form- und fristgerecht gestellten Antrags nach Nr. 2 wird eine Gebühr in Höhe von 25.- EURO pro Auszahlungsantrag erhoben und mit dem Anteil am Reinertrag verrechnet. Für die[mehr]

wahrgenommen wird. § 2 Mitgliedschaft (1) Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen) sind alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke. (2) Die Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft [...] Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Rechnungsprüfers, d. Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von Beschlüssen, e. Vornahme der Bekanntmachungen bzw. ortsüblichen [...] Vergabe oder Verlängerung laufender Pachtverträge verpachtet. (2) Der Jagdbezirk Kirrlach besteht aus einem Jagdbogen. (3) Pächter eines Jagdbogens können nur Pächtergemeinschaften sein. Die Bewerbung wird auf[mehr]

gemeinsam mit der Anmeldung beim Steueramt der Großen Kreisstadt Waghäusel vorzulegen. Die Steuerbefreiung gilt nur für einen Hund pro Person mit Schwerbehindertenausweis. 2. Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde [...] sind in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. (5) Grundstückseigentümer, Wohnungseigentümer und Wohnungsgeber sind auf Anfrage zur Mitteilung über die Person der Steu [...] Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen, 3. in den Fällen des § 7 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz[mehr]

Werden für die gleiche Zeit mehrere Anträge vorgelegt, so ist für die Entscheidung in der Regel die Reihenfolge des Eingangs der Anträge maßgebend. Bei der Prüfung der Anträge wird auch die Bedeutung für die [...] Aufsichtsführende Person der Schule anwesend zu sein. § 5 Überlassung für Veranstaltungen (1) Die Mietweise Überlassung der Hallen für einzelne Veranstaltungen bedarf eines schriftlichen Antrages, der mindestens [...] Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin beim Sachgebiet Schule, Kultur und Sport-, gestellt werden muss. Der Antrag soll genaue Angaben über den Benutzer, die Art der Veranstaltung, den Beginn und die[mehr]

Vorschriften, werden dem Antragsteller Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Waghäusel berechnet. § 5 Rücknahme eines Antrages 625-31 Seite: 3/3 Wird ein Antrag auf Erstellung eines Gutachtens [...] in wessen Interesse sie vorgenommen wird. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber [...] Gebühren ist eine Ausfertigung des Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für den Eigentümer enthalten, soweit dieser nicht Antragsteller ist; für jede weitere Ausfertigung bzw. jeden weiteren[mehr]

StGB verurteilt wurden. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme und das dafür maßgebende Mindestalter entscheidet der Feuerwehrausschuss [...] berechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Abteilungsausschuss. Der Feuerwehrauschuss ist über eine derartige [...] utz mitzuwirken. 131-01 Seite 3 von 15 § 3 Aufnahme in die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können aufgrund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen[mehr]

en oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger [...] tes System zum Absetzen eines automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von [...] oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt, 3. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde, 4. abweichend von den Nummern 1 bis 3 der Fahrzeughalter, wenn der[mehr]