hr erhalten für ihre Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen auf Antrag ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung in tatsächlicher Höhe ersetzt. (2) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildu [...] erhalten für ihre Einsätze auf Antrag den entstehenden Verdienstausfall in tatsächlicher Höhe als Aufwands-entschädigung ersetzt. (2) Für ihre Einsätze wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für Auslagen [...] tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze und für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen auf Antrag ihre Auslagen und für Zeiten, die innerhalb ihrer üblichen Arbeitszeit liegen[mehr]

(2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die zulässige Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die Grundstücksfläche [...] oder 2 in eine Geschosszahl umzurechnen. (4) Weist der Bebauungsplan sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Firsthöhe gemäß Abs. 1 und 3 in [...] Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Diese Rechtswirkung tritt nicht ein, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser[mehr]

Gemeinderäte erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates und für ihre sonstigen Tätigkeiten in Ausübung ihres Amts, die [...] schädigung. Diese wird gezahlt in 1. Monatsbeiträgen von 100 Euro, 2. als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse in Höhe von 50 Euro je Sitzung. Bei mehreren [...] Nachweis eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 Euro je Sitzung, sofern ihnen durch die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats oder der Ausschüsse Kosten für die Inanspruchnahme einer Hilfs-[mehr]

chen Genehmigung der Stadt. Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von 6 Monaten nach Erteilung der Genehmigung errichtet [...] Buchstaben und Grabzeichen zulässig sind. § 16 Genehmigungserfordernis (1) Die Errichtung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Stadt. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von 6 [...] erfüllt werden. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellen eines Berechtigungsscheines; dieser ist den auf- sichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 5 Jahre befristet[mehr]

Bewirtschaftung (Verkauf) sind zulässig. Zur Bewirtschaftung bei öffentlichen Veranstaltungen hat der Veranstalter nach § 12 Gaststättengesetz eine vorübergehende Gestattung beim der Stadt Waghäusel (Or [...] Insbesondere sind Schulabschlussfeiern sowie Abiturfeiern ebenfalls nicht zulässig. (4) Die Benutzung ist bei der Stadtverwaltung zu beantragen. Ein Rechtsanspruch auf die Benutzung der Grillhütte besteht nicht [...] Regel nur ohne Verstärker betrieben werden. Ausnahmen hiervon sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Stadt zulässig. Die Parkmöglichkeiten im Bereich vor dem Grillplatzgelände sind in aller Regel ausreichend[mehr]

das Museum der Eremitage kostet pro Person 5,- €, mindestens jedoch 40,- € pro Gruppe. (3) Führungen für Schulklassen bis 20 Personen kosten 20,- €. Jede weitere Person kostet 2,- €. IV. Trauungen § 4 – [...] Trausaal bzw. im Traugarten der Eremitage kosten 200,- € pro Trauung. (2) Die Buchung und Abrechnung erfolgt über das Standesamt der Stadt Waghäusel. V. Sonstiges § 5 – Sonstige Kosten (1) Für die Nutzung [...] Theateraufführungen, Konzerten, Ausstellungen, Trauungen, Seminaren und ähnlichen Veranstaltungen stellt die Stadt Waghäusel die Räumlichkeiten der Eremitage (Zentralbau) entsprechend der Benutzungsordnung[mehr]

Vermeidung einer Entwertung der einzelnen Ehrungen durch eine Vielzahl von Vergaben soll bei der Prüfung der jeweiligen Voraussetzungen ein strenger Maßstab angelegt werden. § 2 Ehrenbürgerrecht Das Eh [...] kommt nur in besonders gelagerten Fällen in Betracht, beispielsweise nach 50-jähriger aktiver Mitgliedschaft. Die Auszeichnung kann insbesondere bei folgenden Anlässen erfolgen: a) Ausscheiden aus dem Amt[mehr]

die gleiche Zeit mehrere Anträge vorgelegt, so ist für die Entscheidung in der Regel die Reihenfolge des Eingangs der schriftlichen Anträge maßgebend. Bei der Prüfung der Anträge wird auch die Bedeutung [...] bedarf eines schriftlichen Antrages, der mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin beim Amt für Schule, Kultur und Sport gestellt werden muss. Der Antrag muss genaue Angaben über den [...] alle Personen verbindlich, die sich in der Eremitage und in den Außenanlagen aufhalten. (3) Mit Erteilung der Nutzungserlaubnis bzw. mit dem Betreten des Gesamtbereichs der Eremitage unterwerfen sich die[mehr]

Versagung der Nutzung und über die Verlängerung oder Verkürzung von Sperrfristen. (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen und einen Benutzungsantrag auszufüllen. Benutzer sind [...] nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt [...] Das Archiv kann Archivgut anderer Stellen und Personen aufnehmen, soweit daran ein städtisches Interesse besteht. (5) Das Archiv fördert die Erforschung und die Kenntnis der Orts- und Heimatgeschichte[mehr]

Verfügung gelten nach folgender Maßgabe: - die getroffenen Regelungen enthalten keine Genehmigung zur Verlängerung der Arbeitszeiten. Das Arbeitszeitgesetz und die Tarifverträge sind einzuhalten. - Die [...] jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Die Stadt Waghäusel hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und gibt die unter Ziffer 1 der Allgemeinverfügung genannten Sonntage innerhalb[mehr]