en oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger [...] tes System zum Absetzen eines automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von [...] oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt, 3. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde, 4. abweichend von den Nummern 1 bis 3 der Fahrzeughalter, wenn der[mehr]

hr erhalten für ihre Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen auf Antrag ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung in tatsächlicher Höhe ersetzt. (2) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildu [...] erhalten für ihre Einsätze auf Antrag den entstehenden Verdienstausfall in tatsächlicher Höhe als Aufwands-entschädigung ersetzt. (2) Für ihre Einsätze wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für Auslagen [...] tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze und für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen auf Antrag ihre Auslagen und für Zeiten, die innerhalb ihrer üblichen Arbeitszeit liegen[mehr]

(2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die zulässige Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die Grundstücksfläche [...] oder 2 in eine Geschosszahl umzurechnen. (4) Weist der Bebauungsplan sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Firsthöhe gemäß Abs. 1 und 3 in [...] Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Diese Rechtswirkung tritt nicht ein, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser[mehr]

Gemeinderäte erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates und für ihre sonstigen Tätigkeiten in Ausübung ihres Amts, die [...] schädigung. Diese wird gezahlt in 1. Monatsbeiträgen von 100 Euro, 2. als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse in Höhe von 50 Euro je Sitzung. Bei mehreren [...] Nachweis eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 Euro je Sitzung, sofern ihnen durch die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats oder der Ausschüsse Kosten für die Inanspruchnahme einer Hilfs-[mehr]

___________________________________________ Inhaltsverzeichnis 1. Aufgabe Seite 1 2. Aufnahme Seite 2 3. Abmeldung Seite 3 4. Besuch des Kindergartens/ der Krippe – Öffnungszeiten Seite 3 5. Ferien und [...] getragen werden kann. 2.3 Über die Aufnahme der Kinder entscheidet im Rahmen der vom Träger erlassenen Aufnahmebedingungen die Leiterin. 2.4 Jedes Kind muss vor der Aufnahme in den Kindergarten/ in die Krippe [...] Krippe ärztlich untersucht werden. Entsprechende Vordrucke erhalten sie bei der Anmeldung. Ist das Kind bei der Aufnahme in den Kindergarten nicht älter als dreieinhalb Jahre, ist die U 7 (Untersuchung vom[mehr]

wahrgenommen wird. § 2 Mitgliedschaft (1) Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen) sind alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke. (2) Die Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft [...] Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Rechnungsprüfers, d) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von Beschlüssen, e) Vornahme der Bekanntmachungen bzw. ortsüblichen [...] Für die Bearbeitung eines form- und fristgerecht gestellten Antrags nach Nr. 2 wird eine Gebühr in Höhe von 25.- EURO pro Auszahlungsantrag erhoben und mit dem Anteil am Reinertrag verrechnet. Für die[mehr]

wahrgenommen wird. § 2 Mitgliedschaft (1) Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen) sind alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke. (2) Die Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft [...] Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Rechnungsprüfers, d. Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von Beschlüssen, e. Vornahme der Bekanntmachungen bzw. ortsüblichen [...] Vergabe oder Verlängerung laufender Pachtverträge verpachtet. (2) Der Jagdbezirk Kirrlach besteht aus einem Jagdbogen. (3) Pächter eines Jagdbogens können nur Pächtergemeinschaften sein. Die Bewerbung wird auf[mehr]

gemeinsam mit der Anmeldung beim Steueramt der Großen Kreisstadt Waghäusel vorzulegen. Die Steuerbefreiung gilt nur für einen Hund pro Person mit Schwerbehindertenausweis. 2. Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde [...] sind in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. (5) Grundstückseigentümer, Wohnungseigentümer und Wohnungsgeber sind auf Anfrage zur Mitteilung über die Person der Steu [...] Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen, 3. in den Fällen des § 7 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz[mehr]

Werden für die gleiche Zeit mehrere Anträge vorgelegt, so ist für die Entscheidung in der Regel die Reihenfolge des Eingangs der Anträge maßgebend. Bei der Prüfung der Anträge wird auch die Bedeutung für die [...] Aufsichtsführende Person der Schule anwesend zu sein. § 5 Überlassung für Veranstaltungen (1) Die Mietweise Überlassung der Hallen für einzelne Veranstaltungen bedarf eines schriftlichen Antrages, der mindestens [...] Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin beim Sachgebiet Schule, Kultur und Sport-, gestellt werden muss. Der Antrag soll genaue Angaben über den Benutzer, die Art der Veranstaltung, den Beginn und die[mehr]

Vorschriften, werden dem Antragsteller Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Waghäusel berechnet. § 5 Rücknahme eines Antrages 625-31 Seite: 3/3 Wird ein Antrag auf Erstellung eines Gutachtens [...] in wessen Interesse sie vorgenommen wird. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber [...] Gebühren ist eine Ausfertigung des Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für den Eigentümer enthalten, soweit dieser nicht Antragsteller ist; für jede weitere Ausfertigung bzw. jeden weiteren[mehr]