4 BNatSchG zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. 626-21/1 Seite: 2/2 Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundst [...] Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig. § 7 Ablösung Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden[mehr]

Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften 5. die eingewiesene Person die Unterkunft nicht mehr selbst bewohnt, sie ohne schriftliche Zustimmung nicht mehr ausschließlich als Wohnung benutzt oder sie nur zur [...] ige Person mit der Zahlung der Nutzungsentschädigung über einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten im Rückstand ist, so kann das Nutzungsver- hältnis beendet werden. (5) Ist die eingewiesene Person berechtigt [...] zuständigen Leistungsträger zu beantragen. Auf Anforderung ist beim zustän- digen Fachamt (Ordnungsamt) eine Abtretungserklärung zu unterzeichnen. (6) Die eingewiesene Person ist während der Dauer des Nu[mehr]

zustande gekommen sein, so gilt sie dennoch ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Diese Rechtswirkung tritt nicht ein, wenn 124.20 – Satzung über das Offenhalten [...] en aus Anlass der Kirchweihfeste 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntma- chung dieser Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss[mehr]

durch Dritte bedarf der vorherigen Genehmigung der Stadt Waghäusel. Die Genehmigung ist bei der Stadt Waghäusel - Hauptamt - in Textform zu beantragen. (a) Der Antrag muss mindestens enthalten: - Name, [...] Unterschrift des Antragstellers/derAntragstellerin - Begründung für die vorgesehene Verwendung des Hoheitszeichens - Angaben über Art, Form, Zeitraum und Anzahl der Verwendung (b) Die Genehmigung kann nur erteilt [...] des Hoheitszeichens im Interesse der Stadt Waghäusel liegt In besonderen Ausnahmefällen kann die Nutzung des Wappens genehmigt werden, wenn der Antragsteller/dieAntragstellerin glaubhaft machen kann,[mehr]

des Bades zu gewerblichen oder sonstigen nicht badüblichen Zwecken sind nur nach Genehmigung durch den Betreiber erlaubt. § 3 Öffnungszeiten, Preise (1) Die Öffnungszeiten und die gültige Preisliste werden [...] Personen und Gruppen ohne deren Einwilligung ist nicht gestattet. Für gewerbliche Zwecke und für die Presse bedarf das Fotografieren und Filmen der vorherigen Genehmigung der Geschäfts-/Betriebsleitung [...] sorgfältig aufzubewahren. (5) Bei schuldhaftem Verlust der gemäß § 4 (3) vom Badbetreiber überlassenen Gegenstände werden folgende Pauschalbeträge in Rechnung gestellt: a) Saison- und Jahreskarten 5,- Euro b)[mehr]

Bewirtschaftung (Verkauf) sind zulässig. Zur Bewirtschaftung bei öffentlichen Veranstaltungen hat der Veranstalter nach § 12 Gaststättengesetz eine vorübergehende Gestattung beim der Stadt Waghäusel (Or [...] Insbesondere sind Schulabschlussfeiern sowie Abiturfeiern ebenfalls nicht zulässig. (4) Die Benutzung ist bei der Stadtverwaltung zu beantragen. Ein Rechtsanspruch auf die Benutzung der Grillhütte besteht nicht [...] Regel nur ohne Verstärker betrieben werden. Ausnahmen hiervon sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Stadt zulässig. Die Parkmöglichkeiten im Bereich vor dem Grillplatzgelände sind in aller Regel ausreichend[mehr]

das Museum der Eremitage kostet pro Person 5,- €, mindestens jedoch 40,- € pro Gruppe. (3) Führungen für Schulklassen bis 20 Personen kosten 20,- €. Jede weitere Person kostet 2,- €. IV. Trauungen § 4 – [...] Trausaal bzw. im Traugarten der Eremitage kosten 200,- € pro Trauung. (2) Die Buchung und Abrechnung erfolgt über das Standesamt der Stadt Waghäusel. V. Sonstiges § 5 – Sonstige Kosten (1) Für die Nutzung [...] Theateraufführungen, Konzerten, Ausstellungen, Trauungen, Seminaren und ähnlichen Veranstaltungen stellt die Stadt Waghäusel die Räumlichkeiten der Eremitage (Zentralbau) entsprechend der Benutzungsordnung[mehr]

Vermeidung einer Entwertung der einzelnen Ehrungen durch eine Vielzahl von Vergaben soll bei der Prüfung der jeweiligen Voraussetzungen ein strenger Maßstab angelegt werden. § 2 Ehrenbürgerrecht Das Eh [...] kommt nur in besonders gelagerten Fällen in Betracht, beispielsweise nach 50-jähriger aktiver Mitgliedschaft. Die Auszeichnung kann insbesondere bei folgenden Anlässen erfolgen: a) Ausscheiden aus dem Amt[mehr]

die gleiche Zeit mehrere Anträge vorgelegt, so ist für die Entscheidung in der Regel die Reihenfolge des Eingangs der schriftlichen Anträge maßgebend. Bei der Prüfung der Anträge wird auch die Bedeutung [...] bedarf eines schriftlichen Antrages, der mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin beim Amt für Schule, Kultur und Sport gestellt werden muss. Der Antrag muss genaue Angaben über den [...] alle Personen verbindlich, die sich in der Eremitage und in den Außenanlagen aufhalten. (3) Mit Erteilung der Nutzungserlaubnis bzw. mit dem Betreten des Gesamtbereichs der Eremitage unterwerfen sich die[mehr]

Versagung der Nutzung und über die Verlängerung oder Verkürzung von Sperrfristen. (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen und einen Benutzungsantrag auszufüllen. Benutzer sind [...] nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt [...] Das Archiv kann Archivgut anderer Stellen und Personen aufnehmen, soweit daran ein städtisches Interesse besteht. (5) Das Archiv fördert die Erforschung und die Kenntnis der Orts- und Heimatgeschichte[mehr]