Benutzungsverhältnis beginnt mit der Aufnahme des Kindes in die Betreuungseinrichtung. Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag des Sorgeberechtigten. Die Aufnahme kann nur mit Nachweis über eine Ma [...] Ändert sich die Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder, so wird die Gebühr auf Antrag für den Folgemonat des Antrags neu festgesetzt. (3) Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat (Veranla [...] Sorgeberechtigten des Kindes, das die Einrichtung besucht sowie diejenigen, die die Aufnahme in die Betreuungseinrichtung beantragt haben. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 9 Entstehung / [mehr]

erforderlich. (6) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. § 5 Anmeldung (1) Die Anmeldung zur kommunalen Schulkindbetreuung erfolgt per aktuellem Anmeldeformular der Stadtverwaltung Waghäusel, welches [...] 4 von 10 (5) Voraussetzung für die Aufnahme ist die Abgabe des unterzeichneten Anmeldeformulars, mitsamt den entsprechenden Arbeitsbescheinigungen sowie die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats. Hiervon [...] in die Schulkindbetreuung. Die Aufnahme erfolgt auf Antrag der/des Personen- sorgeberechtigte*n. (2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes durch die/den Personensorgeberechtigte*n, durch[mehr]

______ Gebäudeteil _______________________________ Aktenzeichen der Behörde (sofern vorhanden) _______________________________ Datum der Fertigstellung _______________________________ Sommerlicher Wärmeschutz [...] größer als 50 Quadratmeter) [2] 2 Befreiung von den Anforderungen Das Gebäude wurde von den Anforde- rungen des § 51 GEG mit nachfolgender Begründung befreit. Der Bescheid ist beigefügt und Bestandteil dieser [...] ________ Datum: ______________________________________________________________ Unterschrift Bauherr, Eigentümer: _________________________________________ (Nicht erforderlich bei Einreichung in Textform[mehr]

Saisonkarte (Hallen- ODER Freibad) 95,00 € Jahreskarte (gültig 1 Jahr ab Kauf) 160,00 € Monatskarte (gültig 1 Monat ab Kauf) 30,00 € 10er- Karte (gültig 1 Jahr ab Kauf) 45,00 € Ermäßigte Kinder/Jugendliche [...] eistende jeweils gegen Vorlage eines Nachweises Einzeleintritt 3,50 € Saisonkarte (Hallen- ODER Freibad) 50,00 € Jahreskarte (gültig 1 Jahr ab Kauf) 80,00 € Monatskarte (gültig 1 Monat ab Kauf) 15,00 € [...] € 10er- Karte (gültig 1 Jahr ab Kauf) 32,50 € Kinder unter 6 Jahren Freier Eintritt (nur in Begleitung einer erwachsenen Person) Begleitpersonen eines Schwerbehinderten mit Merkzeichen B oder H Freier[mehr]

des Bades zu gewerblichen oder sonstigen nicht badüblichen Zwecken sind nur nach Genehmigung durch den Betreiber erlaubt. § 3 Öffnungszeiten, Preise (1) Die Öffnungszeiten und die gültige Preisliste werden [...] Personen und Gruppen ohne deren Einwilligung ist nicht gestattet. Für gewerbliche Zwecke und für die Presse bedarf das Fotografieren und Filmen der vorherigen Genehmigung der Geschäfts-/Betriebsleitung [...] sorgfältig aufzubewahren. (5) Bei schuldhaftem Verlust der gemäß § 4 (3) vom Badbetreiber überlassenen Gegenstände werden folgende Pauschalbeträge in Rechnung gestellt: a) Saison- und Jahreskarten 5,- Euro b)[mehr]

Quadratmeter) 2 Befreiung von den Anforderungen Das Gebäude wurde von den Anforde- rungen des § 51 GEG mit nachfolgender Begründung befreit. Der Bescheid ist beigefügt und Bestandteil dieser Erklärung. [2] Gründe [...] ____ Objektadresse _______________________________ Aktenzeichen der Behörde (sofern vorhanden) _______________________________ Datum der Fertigstellung _______________________________ Sommerlicher Wärmeschutz [...] ________ Datum: ______________________________________________________________ Unterschrift Bauherr, Eigentümer: _________________________________________ (Nicht erforderlich bei Einreichung in Textform[mehr]

Vorschriften, werden dem Antragsteller Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Waghäusel berechnet. § 5 Rücknahme eines Antrages 625-31 Seite: 3/3 Wird ein Antrag auf Erstellung eines Gutachtens [...] in wessen Interesse sie vorgenommen wird. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber [...] Gebühren ist eine Ausfertigung des Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für den Eigentümer enthalten, soweit dieser nicht Antragsteller ist; für jede weitere Ausfertigung bzw. jeden weiteren[mehr]

4 BNatSchG zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. 626-21/1 Seite: 2/2 Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundst [...] Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig. § 7 Ablösung Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden[mehr]

(2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die zulässige Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die Grundstücksfläche [...] oder 2 in eine Geschosszahl umzurechnen. (4) Weist der Bebauungsplan sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Firsthöhe gemäß Abs. 1 und 3 in [...] Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Diese Rechtswirkung tritt nicht ein, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser[mehr]

sonst geeigneter Weise verlangen. (4) Eine Sondernutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis hierzu erteilt ist. § 3 Erlaubnisfreie Sondernutzung (1) Einer Erlaubnis bedarf es nicht, wenn eine Benutzung einer [...] mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis oder mit der sie ersetzenden Genehmigung. bei wiederkehrenden Jahresgebühren entsteht die Gebühr für das erste Jahr mit der Erteilung der Erlaubnis oder Ge [...] abgesehen, wenn die Sondernutzung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt; von ihr kann abgesehen werden, wenn die Sondernutzung ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient. Die Erlaubnispflicht wird dadurch[mehr]