Versagung der Nutzung und über die Verlängerung oder Verkürzung von Sperrfristen. (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen und einen Benutzungsantrag auszufüllen. Benutzer sind [...] nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt [...] Das Archiv kann Archivgut anderer Stellen und Personen aufnehmen, soweit daran ein städtisches Interesse besteht. (5) Das Archiv fördert die Erforschung und die Kenntnis der Orts- und Heimatgeschichte[mehr]

Verfügung gelten nach folgender Maßgabe: - die getroffenen Regelungen enthalten keine Genehmigung zur Verlängerung der Arbeitszeiten. Das Arbeitszeitgesetz und die Tarifverträge sind einzuhalten. - Die [...] jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Die Stadt Waghäusel hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und gibt die unter Ziffer 1 der Allgemeinverfügung genannten Sonntage innerhalb[mehr]

chen Genehmigung der Stadt. Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von 6 Monaten nach Erteilung der Genehmigung errichtet [...] Buchstaben und Grabzeichen zulässig sind. § 16 Genehmigungserfordernis (1) Die Errichtung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Stadt. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von 6 [...] erfüllt werden. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellen eines Berechtigungsscheines; dieser ist den auf- sichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 5 Jahre befristet[mehr]

nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den in § 1 aufgeführten Verboten zulassen, sofern keine öffentlichen Interes- sen entgegenstehen. § 3 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig [...] bezeichnen. Dieses gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Waghäusel, den 01. August 2000 Walter[mehr]

politischen und institutionellen Rahmenbedingungen einhalten zu können. Die Freiwilligkeit der Teilnahme an den Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit erfordert als pädagogische Grundorientierung die [mehr]

übernehmen. Die Übernahme bedarf der Zustimmung aller Verbandsmitglieder. Seite: 2/7 § 3 Weitere Mitglieder Der Zweckverband kann weitere Mitglieder aufnehmen. Bei der Aufnahme ist die finanzielle Vorleistung [...] ammlung beschließt über die endgültige Umlage bei der Genehmigung des Jahresabschlusses. Restzahlungen werden innerhalb 14 Tagen nach Genehmigung des Jahresabschlusses nachgefordert; sie sind innerhalb [...] Mitgliedes aus dem Verband ist mit Zustimmung aller übrigen Verbandsmitgliedern nach Ablauf einer zweijährigen Kündigungsfrist und nur zum Schluss eines Haushaltsjahres zulässig. Die Verbandsversammlung kann[mehr]

aufgestellt oder angebracht werden, gilt die Erlaubnis nach Abs. (1) als erteilt. (5) Die Plakatierung ist nur im Innenbereich (§§ 30 - 34 BauGB) zulässig. 100.42 – Polizeiliche Umweltschutzverordnung [...] sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Si- cherheit oder Ordnung geboten ist. 100.42 – Polizeiliche Umweltschutzverordnung Abschnitt 6 Schlussbestimmungen § 18 Zulassung von Ausnahmen Entsteht [...] (Gbl. S. 1, ber. S. 569), zul. geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2009 (Gbl. S. 195, 199) wird mit Zustimmung des Gemeinderats vom 19.11.2012 sowie vom 25.10.2021 verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen[mehr]

(3) Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen [...] ungeschmälert zu erhalten, Vermögensumschichtungen sind nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung zulässig, soweit sie der dauernden und nachhaltigen Verwirklichung des Stiftungszweckes dienlich sind. § [...] c) dem Sachgebietsleiter 10.1 (2) Vorsitzender des Vorstandes ist der Bürgermeister. (3) Die Mitgliedschaft der Vorstandsmitglieder endet mit dem Ausscheiden aus dem Amt. (4) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden[mehr]

Bei Anmeldung zum Unterricht soll der Schüler, bei Minderjährigen ein Erziehungsberechtigter, die Mitgliedschaft erwerben. 3. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich zu stellen. Die Aufnahme kann [...] Hierüber entscheidet der Vorstand. Die Verweigerung der Aufnahme in den Verein ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. 4. Die Mitgliedschaft endet durch a) Austritt b) Tod bei natürlichen Personen [...] des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. § 3 Mitgliedschaft 1. Mitglieder des Vereins können[mehr]

Anzeigen, in der letzten Ausgabe vor dem Wahltag nicht zulässig. Wahlwerbung ist als Beilage nicht zulässig Kandidiert für eine Kommunalwahl ein Bewerber, der nicht einer Partei oder Gruppierung angehört oder [...] veröffentlicht werden. Der Einreicher von Bildern und Texten hat sicherzustellen, dass Rechte Dritter, insbesondere auch solche des Fotografen oder gegebenenfalls der abgebildeten Person, nicht verletzt werden [...] eingehende Beiträge können nicht mehr berucksichtigt werden. Fur den rechtzeitigen Eingang ist ausschließlich der Einreichende verantwortlich; sich evtl. ergebende Zeilverzögerungen bei der Ü bermittl ung si[mehr]