werden. § 9 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 01.01.1989 in Kraft.* gez. Robert Straub Bürgermeister *Datum des ursprünglichen Inkrafttretens der Satzung[mehr]

nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den in § 1 aufgeführten Verboten zulassen, sofern keine öffentlichen Interes- sen entgegenstehen. § 3 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig [...] bezeichnen. Dieses gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Waghäusel, den 01. August 2000 Walter[mehr]

Aktenzeichen der Behörde: Nettogrundfläche m2: Datum der Fertigstellung: Ankreuzfeld: Off Name: Straße und Hausnummer: Datum1: Unterschrift Bauherr, Eigentümer: Name mit Berufsbezeichnung: Datum2: Unterschrift [...] _______________________________ Aktenzeichen der Behörde (sofern vorhanden) _______________________________ Nettogrundfläche [m²] _______________________________ Datum der Fertigstellung _____________________ [...] __________ Datum: ____________________________________________________________ Unterschrift Bauherr, Eigentümer: _______________________________________ (Nicht erforderlich bei Einreichung in Textform[mehr]

Gemeinde den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antragzulassen. § 13 Sonstige Anschlüsse (1) Die Große Kreisstadt Waghäusel kann auf Antrag des G [...] Waghäusel innerhalb von 2 Wochen mit städtischem Vordruck zu beantragen. Die Absetzung erfolgt ab der Antragseinreichung. Wird der Zähler nach Ende der Eichfrist nicht innerhalb von sechs Monaten entplombt [...] nur in Ausnahmesituationen (zum Beispiel Starkregen) erfolgt. II. Anschluss und Benutzung § 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen[mehr]

übernehmen. Die Übernahme bedarf der Zustimmung aller Verbandsmitglieder. Seite: 2/7 § 3 Weitere Mitglieder Der Zweckverband kann weitere Mitglieder aufnehmen. Bei der Aufnahme ist die finanzielle Vorleistung [...] ammlung beschließt über die endgültige Umlage bei der Genehmigung des Jahresabschlusses. Restzahlungen werden innerhalb 14 Tagen nach Genehmigung des Jahresabschlusses nachgefordert; sie sind innerhalb [...] Mitgliedes aus dem Verband ist mit Zustimmung aller übrigen Verbandsmitgliedern nach Ablauf einer zweijährigen Kündigungsfrist und nur zum Schluss eines Haushaltsjahres zulässig. Die Verbandsversammlung kann[mehr]

chen Genehmigung der Stadt. Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von 6 Monaten nach Erteilung der Genehmigung errichtet [...] Buchstaben und Grabzeichen zulässig sind. § 16 Genehmigungserfordernis (1) Die Errichtung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Stadt. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von 6 [...] erfüllt werden. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellen eines Berechtigungsscheines; dieser ist den auf- sichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 5 Jahre befristet[mehr]

Werden für die gleiche Zeit mehrere Anträge vorgelegt, so ist für die Entscheidung in der Regel die Reihenfolge des Eingangs der Anträge maßgebend. Bei der Prüfung der Anträge wird auch die Bedeutung für die [...] Aufsichtsführende Person der Schule anwesend zu sein. § 5 Überlassung für Veranstaltungen (1) Die Mietweise Überlassung der Hallen für einzelne Veranstaltungen bedarf eines schriftlichen Antrages, der mindestens [...] Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin beim Sachgebiet Schule, Kultur und Sport-, gestellt werden muss. Der Antrag soll genaue Angaben über den Benutzer, die Art der Veranstaltung, den Beginn und die[mehr]

und Plätzen in Waghäusel“ dar. § 2 Genehmigung (1) Der formlose Antrag muss spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Plakatierungsbeginn bei der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Waghäusel eingehen. (2) [...] der Veranstaltung, zu entfernen. § 6 Markierung genehmigter Plakate (1) Die Verkehrsbehörde gibt bei Erteilung der Genehmigung Genehmigungsplaketten an den Erlaubnisinhaber aus. Diese sind auf den Plakaten [...] Plakatieren keine Genehmigungspflicht, lediglich eine Anzeigepflicht bei der Straßenverkehrsbehörde und beim Wahlamt der Stadt Waghäusel. Die Formlose Anzeige muss folgende Angaben enthalten: - Anlass der Werbung[mehr]

__________ Der Energieausweis ist beigefügt und Bestandteil dieser Erklärung (freiwillige Angabe - Vorlage auf Verlangen der Behörde jedoch verpflichtend). Art der Wärmeversorgung Hauptwärmeerzeuger Heizung [...] [4] 2 Befreiung von den Anforderungen Das Gebäude wurde von den Anforde- rungen des § 10 Absatz 2 GEG mit nachfolgender Begründung befreit. Der Bescheid ist beigefügt und Bestandteil dieser Erklärung. Anwendung [...] tegorie: Objektadresse: Aktenzeichen der Behörde: Nettogrundfläche m2: Datum der Fertigstellung: Ankreuzfeld1: Off Registriernummer des Energieausweises: Datum des Energieausweises: Hauptwärmeerzeuger[mehr]

en Fassung verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht beim Zweckverband, so hat er diesen vor Antragstellung zu benachrichtigen. (2) Die Kosten der Prüfung fallen dem Zweckverband [...] dem tatsächlichen Anschluss der Teilflächen, frühestens mit der Genehmigung des Anschlusses; c) bei baulicher Nutzung ohne tatsächlichen Anschluss mit der Erteilung der Baugenehmigung; d) bei gewerblicher [...] Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Zweckverbandes zulässig. Diese muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung[mehr]