Überlassung besteht nicht. (2) Werden für die gleiche Zeit mehrere Anträge vorgelegt, so ist für die Entscheidung in der Regel die Reihenfolge des Eingangs der Anträge maßgebend. Veranstaltungen der Großen Kreisstadt[mehr]

ed an seinen Stellvertreter keine Weisungen über die Stimmabgabe erteilt hat, befinden die Vertreter durch Mehrheitsbeschluss über die Stimmabgaben der Stimmen ihrer 818-41 Seite: 3/6 Körperschaft. § 37 [...] einem Betrag von 30.000,00 € im Einzelfall; b) die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Auszahlungen bis zu einem Betrag in Höhe von 15.000,00 € im Einzelfall. (3) Verpflichtungserklärungen [...] Zweckverbandes "Wasserversorgung Lußhardt" Aufgrund der §§ 5, 6 und 21 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16. September 1974 (GBl. S. 408) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12[mehr]

ig sind Musikinstrumente, die im Einzelfall weniger als 200,- € kosten sowie Zubehör. (3) Zuschussanträge sind spätestens 8 Wochen nach Rechnungseingang unter Vorlage der Rechnung und des Zahlungsnachweises [...] Bedeutung kann ein Zuschuss gewährt werden. Über die Höhe entscheidet der Gemeinderat, der Verwaltungsausschuss bzw. der Oberbürgermeister im Einzelfall. (2) Ein schriftlicher Antrag, zusammen mit eine aus [...] Stadt für ihre Grundstücke verlangten Betrag übersteigt. Über die Höhe des Betrages entscheidet die Stadt im Einzelfall. Der Antrag ist jährlich zu stellen. Ein Nachweis über die Zahlung der Miete oder Pacht[mehr]

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die [...] Musikautomaten), 4. Billardtische, Tischfußballgeräte und Dart-Spielgeräte, 5. Personalcomputer, die Zugang zum Internet verschaffen (Internet-PCs). § 4 Steuerschuldner, Haftung (1) Steuerschuldner ist derjenige[mehr]

Standorte zu benennen. Sollte der Platz durch eine andere Partei oder Wählervereinigung bereits belegt sein, so ist ein anderer Platz zu wählen. Die Vergabe richtet sich nach Eingang der formlosen Anzeige. (3) [...] sowie dem Wahlamt mitzuteilen. (4) Plakate für die Werbung von für die Wahl zugelassenen politischen Parteien, Wählervereinigungen, Gruppierungen und Einzelkandidaturen dürfen zu Wahlkampfzwecken frühestens [...] Für Plakate, die beschädigt wurden oder witterungsbedingt unansehnlich geworden sind, gibt es nach Vorlage des beschädigten Plakates unter Angabe der jeweiligen Nummer der Genehmigungsplaketten Ersatz. §[mehr]

hl, haben die zur Wahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen die Möglichkeit zur ei nmal i gen kostenlosen Sel bstdarstel I ung unter der Rubri k,, Parteien und Wählervereinigungen". Solche Beiträge [...] wenn mehrere Wahlen auf einen Termin fallen, durch Beschluss eine abweichende Regelung zu treffen. 7, Für den lnhalt von Wahlwerbungen gilt $ 3 entsprechend 1 2 3 4 5 6. Ä $ 7 Bürgerentscheide Hat der Gemeinderat [...] ich-rechtlicher I nstitutionen c) Beiträge von politischen Parteien und Wählervereinigungen, jedoch nicht in den letzten 8 Wochen vor einer Wahl d) Stellungnahmen von Fraktionen des Gemeinderats zu Angelegenheiten[mehr]

€/Tag Entgeltordnung Stadtverwaltung Waghäusel Seite 5 von 6 E.2. Auswärtigen-Zuschlag Auswärtige Nutzer zahlen einen Zuschlag in Höhe von 100% auf die festgesetzten Entgelte. E.3. Jugendrabatt Bei Überlassungen [...] 4 D. Überlassung von Schulräumen 4 E. Sonstiges 4 E.1. Verleih von Inventar 4 E.2. Auswärtigen-Zuschlag 5 E.3. Jugendrabatt 5 E.4. Arbeitsstunden 5 E.5. Müllentsorgung 5 Teil 2 Außenanlage Eremitage 5[mehr]

öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzen oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg haben. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude [...] räumt dem Wasserabnehmer darüber hinaus im Rahmen des ihm wirtschaftlich zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken [...] mer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme[mehr]

Annahme ohne förmliche Abstimmung feststellen, Bestehen über das Ergebnis der Abstimmung Zweifel, kann der Vorsitzende die Abstimmung wiederholen lassen. Ist namentliche Abstimmung beschlossen, geschieht [...] sind. S 23 Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit (S 37 GemO) (1) Im Anschluss an die Beratung wird über die vorliegenden Sachanträge Beschluss gefasst. Der Gemeinderat beschließt durch Abstimmung (g 24) und [...] Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.[mehr]

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die [...] ft nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid; er ist unter Wahrung einer Frist von vier Wochen anzudrohen. § 7 Besuch der Schulkindbetreuung [...] elf Monate im Jahr erhoben. Der August ist gebührenfrei. (5) Kann ein Kind in einem begründeten Einzelfall die Schulkindbetreuung mindestens an vier aneinanderhängenden Wochen (20 Arbeitstage) nicht besuchen[mehr]