Gebührenmaßstab Für die Sondernutzung der öffentlichen Straßen und Plätze werden Gebühren unter Berücksichtigung der Art, des Ausmaßes, der Einwirkung auf die Straße bzw. des Platzes, des wirtschaftlichen [...] aufgeführt sind, ist die Sondernutzungsgebühr in Anlehnung an das Gebührenverzeichnis unter Berücksichtigung des § 21 StrG zu bemessen. § 7 Gebührenfestsetzung 650-33 Seite: 3/4 (1) Die Gebühren werden[mehr]

einschließlich deren Durchführungsdauer ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in[mehr]

der Unterkunft nicht möglich und deswegen nicht zulässig. Der An- schluss von Telekommunikationseinrichtungen (z. B. Telefon oder Telefax) ist nicht gestattet. § 11 Eltern sind dafür verantwortlich, dass [...] hat, 2. eine vertragliche wohnungsmäßige Unterbringung durchgeführt wird, 3. die Unterkunft im Zusammenhang mit Umbau-, Erweiterungs-, Erneuerungs- oder Instandsetzungen geräumt werden muss, 4. bei angemieteter [...] Nutzungsver- hältnis beendet werden. (5) Ist die eingewiesene Person berechtigt, soziale Leistungen zu beziehen, die der Deckung der im Rahmen der Unterbringung anfallenden Kosten dienen können, ist sie aufgrund[mehr]

Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg (LadÖG) vom 14. Februar 2007 (Gbl. S. 135) in Verbindung mit § 4 der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 3.10.1983 (GBl. S. 578) [...] zustande gekommen sein, so gilt sie dennoch ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Diese Rechtswirkung tritt nicht ein, wenn 124.20 – Satzung über das Offenhalten[mehr]

Waghäusel - Hauptamt - in Textform zu beantragen. (a) Der Antrag muss mindestens enthalten: - Name, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers/der Antragstellerin - Begründung für die vorgesehene Verwendung [...] genehmigt werden, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin glaubhaft machen kann, dass sein im Zusammenhang mit dem Hoheitszeichen hergestelltes und vertriebenes Produkt oder seine/ihre Dienstleistung das[mehr]

Richtlinie gilt nicht für die Kostenerstattung bei Überlandhilfe, wenn vom Verursacher des Einsatzes Ersatz der Kosten erlangt werden kann. Es gelten die allgemeinen Grundsätze der Kostenerstattung entsprechend [...] Umfang der Kostenerstattung bei Überlandhilfe beschränkt sich auf − 10 €/Stunde für Personalkosten − Ersatz der tatsächlich entstandenen Auslagen. 3. Verzicht auf Kostenerstattung Bei Alarmierung von Überlandhilfe [...] it Die in dieser Richtlinie geregelte Beschränkung des Erstattungsanspruches gilt nur, wenn im Verhältnis zu der erstattungspflichtigen Gemeinde die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Diese Richtlinie tritt[mehr]

Sauberkeit im gesamten Bereich des Rheintalbades. § 2 Verbindlichkeit der Haus- und Badeordnung (1) Die Haus- und Badeordnung ist für alle Nutzer verbindlich. (2) Mit dem Erwerb der Zutrittsberechtigung erkennt [...] ..................................................................................... 2 § 2 Verbindlichkeit der Haus- und Badeordnung .................................................................. [...] Kassenbon ist bis zum Verlassen des Bades aufzubewahren. (9) Für verlorene Eintrittsnachweise wird kein Ersatz geleistet. Hiervon ausgenommen sind Saison- und Jahreskarten. (10) Wechselgeld ist sofort zu kon[mehr]

Ehrenbrief überreicht. § 4 Ehrenmedaille Die Ehrenmedaille wird für langjährige und engagierte Mitarbeit im kommunalpolitischen Bereich verliehen. Sie kann an die aktiven Mitglieder des Gemeinderats und[mehr]

Zentralbaus der Eremitage einschließlich Außenanlagen. (2) Die Benutzungsordnung ist für alle Personen verbindlich, die sich in der Eremitage und in den Außenanlagen aufhalten. (3) Mit Erteilung der Nutzungserlaubnis [...] Mitwirkende und Besucher den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung sowie allen sonstigen in diesem Zusammenhang erlassenen Anordnungen. § 3 – Verwaltung und Aufsicht (1) Die Eremitage wird vom Amt für Schule [...] aufgebaut und betrieben werden. (12) Sektempfänge nach einer standesamtlichen Trauung dürfen nur in Kooperation mit dem von der Stadt festgelegten Caterer erfolgen. (13) Lt. der fachgutachterlichen Stellungnahme[mehr]

Nach § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 20. März 1997 (GBl. S. 101) in Verbindung mit § 1 der Durchführungsverordnung der Gemeindeordnung vom 13.02.1976 (GBl. S. 177) in der Fassung[mehr]