Antrag auf Zuschuss für die gemäß § 5 der Vereinsförderrichtlinien der Stadt Waghäusel Verein Ansprechpartner Beschaffung von Sportgeräten/Instrumenten IBAN Tabelle1 Angaben zum Antragsteller: undefined:[mehr]

rdnung vom 25.10.2021 100.42 – Polizeiliche Umweltschutzverordnung Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes für Baden- Württemberg i.d.F. vom 13. Januar 1992 (Gbl. S. 1 [...] zverordnung § 3 Lärm aus Gaststätten Aus Gaststätten und Versammlungsräumen, innerhalb der im Zusammenhang bebau- ten Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden darf kein Lärm nach außen dringen, durch [...] gen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird. (4) Für Plakate, die im Zusammenhang mit den durch das Volk vorzunehmenden Wah- len und Abstimmungen für die Dauer des Wahlkampfes[mehr]

Antrag auf Zuschuss für die gemäß § 9 der Vereinsförderrichtlinien der Stadt Waghäusel Verein Ansprechpartner Durchführung von Jugendfreizeiten IBAN Name Vorname E-Mail Telefon PLZ/Ort Straße Tabelle1 Angaben[mehr]

(Gutachterausschussgebührensatzung) Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der [...] lung mehrere Sachen oder Rechte, die sich auf ein Grundstück oder ein grundstücksgleiches Recht beziehen, zu bewerten, so ist die Gebühr aus der Summe der maßgeblichen Werte der einzelnen Gegenstände zu[mehr]

Antrag auf Zuschuss für die gemäß § 4 der Vereinsförderrichtlinien der Stadt Waghäusel Verein Ansprechpartner Teilnahme an Meisterschaften IBAN Tabelle1 Angaben zum Antragsteller: undefined: Name: Vorname:[mehr]

in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen), 2. Wege, die aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbar und nicht zum Anbau, sondern als Verbindungs-, Abkürzungs- oder [...] 3, 34, 38 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Waghäusel [...] (umlagefähigen Erschließungskosten) werden auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes in dem Verhältnis verteilt, in dem die Nutzungsflächen der einzelnen Flächen zueinander stehen. (5) Für die Verteilung[mehr]

Nach § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 20. März 1997 (GBl. S. 101) in Verbindung mit § 1 der Durchführungsverordnung der Gemeindeordnung vom 13.02.1976 (GBl. S. 177) in der Fassung[mehr]

vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, 698), zuletzt geändert am 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 100), in Verbindung mit §16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 2. März 2010, zuletzt geändert [...] Antrag der entstehende Verdienstausfall in tatsächlicher Höhe und ein Stundensatz von 12,00 € als Ersatz für ihre Auslagen gewährt. § 7 Erfrischungszuschuss (1) Dauert ein Einsatz über vier Stunden, wird[mehr]

früheren Eigentümern des Archivguts nichts anderes ergibt. (2) Als Benutzung des Archivs gelten a) Beratung und Auskunft durch das Archivpersonal, b) Einsichtnahme in Findbücher und sonstige Hilfsmittel, [...] dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung[mehr]

Gebührenmaßstab Für die Sondernutzung der öffentlichen Straßen und Plätze werden Gebühren unter Berücksichtigung der Art, des Ausmaßes, der Einwirkung auf die Straße bzw. des Platzes, des wirtschaftlichen [...] aufgeführt sind, ist die Sondernutzungsgebühr in Anlehnung an das Gebührenverzeichnis unter Berücksichtigung des § 21 StrG zu bemessen. § 7 Gebührenfestsetzung 650-33 Seite: 3/4 (1) Die Gebühren werden[mehr]