Kirrlach am 03.02.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Sitz Die Jagdgenossenschaft führt den Namen „Jagdgenossenschaft Kirrlach" und hat Ihren Sitz in 68753 Waghäusel Gymnasiumstr. 1. Sie ist eine [...] Jagdgenossen (1) Die Versammlung der Jagdgenossen wird vom Jagdvorstand gemäß § 2 DVO JWMG einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Zehntel der Jagdgenossen, die mindestens ein Zehntel der [...] Versammlung der Jagdgenossen ist durch den Jagdvorstand einzuberufen, wenn Entscheidungen im Rahmen des §8 getroffen werden müssen. (3) Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen ist vom Jagdvorstand[mehr]

ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines [...] bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale, durch Zucht oder im Einzelfall wegen ihrer Haltung oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen [...] Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung nach §11 zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet[mehr]

dem Sport und Übungsbetrieb für alle anerkannten Hallensportarten sowie sonstigen Veranstaltungen der örtlichen Vereine. (2) Neben der Benutzung nach Abs. 1 können die Hallen auf Antrag Firmen, Organisationen [...] dieser Benutzungsordnung sowie allen sonstigen in diesem Zusammenhang erlassenen Anordnungen. § 3 Verwaltung und Aufsicht (1) Die Hallen werden vom Sachgebiet Schule, Kultur und Sport- verwaltet. Zuständig [...] geplanten Veranstaltungstermin beim Sachgebiet Schule, Kultur und Sport-, gestellt werden muss. Der Antrag soll genaue Angaben über den Benutzer, die Art der Veranstaltung, den Beginn und die Zeitdauer, genaue[mehr]

Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss Gebühren. (2) Für die Amtshandlungen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, insbesondere für Auskünfte nach § 196 Abs. 3 Bau GB, werden Gebühren [...] Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses übernommen hat; dies gilt auch für denjenigen, der für die Gebührenschuld [...] Verhältnisse geändert haben, ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. (4) Ist das Gutachten auf Antrag entsprechend § 6 Abs. 3 Satz 2 Gutachterausschussverordnung unter besonderer Würdigung der Vergl[mehr]

bedarf der Erlaubnis der Stadtverwaltung Waghäusel nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. (2) Die Erlaubnis wird zeitlich befristet oder unbefristet auf Widerruf erteilt. Für die Erlaubnis können – [...] zulässig, wenn die Erlaubnis hierzu erteilt ist. § 3 Erlaubnisfreie Sondernutzung (1) Einer Erlaubnis bedarf es nicht, wenn eine Benutzung einer Ausnahmegenehmigung oder einer Erlaubnis nach den Vorschriften [...] besonders zulässt. Einer Erlaubnis ist auch nicht erforderlich, wenn die Benutzung der Straße einer Anlage dient, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist. (2) Keiner Erlaubnis bedürfen ferner folgende[mehr]

Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies [...] Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Für sonstige selbständige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche. § 5 Anforderung [...] betrages anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. § 6 Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages Der Kostenerstattungsbetrag[mehr]

Waghäusel am 25.04.2022 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Stadt betreibt die Obdachlosen- [...] Unterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlas- senen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instand zu halten und [...] in die Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will, es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch); 2. die Unterkunft zu anderen[mehr]

Sonntag im Oktober eines Kalenderjahres von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr. § 2 Schutz der Arbeitnehmer Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten. § 3 Ordnu [...] 1 Buchstabe a) des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg handelt, wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 € geahndet[mehr]

Genehmigung ist bei der Stadt Waghäusel - Hauptamt - in Textform zu beantragen. (a) Der Antrag muss mindestens enthalten: - Name, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers/der Antragstellerin - Begründung [...] abträglich ist - durch die Verwendung des Hoheitszeichens nicht der Eindruck hoheitlichen Handelns oder eines Handelns im Auftrag der Stadt erweckt wird - mit der Verwendung des Hoheitszeichens keine kommerziellen [...] Broschen und Abzeichen - Geschäftspapieren und Reklamedrucksachen - Siegel, Stempel, Briefbogen und Internetseiten Dritter - Aushängekästen, Bekanntmachungstafeln - Gebäude, Geschäftsstellen und Büros von nic[mehr]

Einschränkung der Nutzung einzelner Angebote oder einzelner Betriebsteile oder bei Schließung des Bades im laufenden Betrieb besteht kein Anspruch auf Minderung oder Erstattung. (7) Erworbene Eintrittskarten [...] Benutzung besteht kein Anspruch. Nach Betriebsschluss werden alle noch verschlossenen Garderobenschränke und Wertfächer geöffnet und ggf. geräumt. Der Inhalt wird als Fundsache behandelt. (15) Liegen und Stühle [...] hinaus kann ein Hausverbot durch die Geschäfts-/Betriebsleitung oder deren Beauftragte ausgesprochen werden. (4) Die gekennzeichneten und ausgewiesenen Bereiche des Betriebes werden aus Gründen der Sicherheit[mehr]