abrufen. Grundsteuer B Die Frist zur Abgabe der Feststellungserklärungen für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) ist bereits abgelaufen. Eine Abgabe der Grundsteuererklärung ist auch nach [...] haben, keine negativen Folgen zu befürchten. Das Finanzamt ist zunächst kulant. Einen Antrag auf Fristverlängerung braucht es deshalb nicht. Die Bodenrichtwerte sowie die Größe ihres Grundstücks finden [...] es verschiedene Hilfestellungen bei der Abgabe ihrer Feststellungserklärung: • Allgemeine Fragen können an den virtuellen Assistenten der Steuerverwaltung gestellt werden. Er ist aufrufbar unter www.ste[mehr]

Werden für die gleiche Zeit mehrere Anträge vorgelegt, so ist für die Entscheidung in der Regel die Reihenfolge des Eingangs der Anträge maßgebend. Bei der Prüfung der Anträge wird auch die Bedeutung für die [...] Aufsichtsführende Person der Schule anwesend zu sein. § 5 Überlassung für Veranstaltungen (1) Die Mietweise Überlassung der Hallen für einzelne Veranstaltungen bedarf eines schriftlichen Antrages, der mindestens [...] Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin beim Sachgebiet Schule, Kultur und Sport-, gestellt werden muss. Der Antrag soll genaue Angaben über den Benutzer, die Art der Veranstaltung, den Beginn und die[mehr]

Bewirtschaftung (Verkauf) sind zulässig. Zur Bewirtschaftung bei öffentlichen Veranstaltungen hat der Veranstalter nach § 12 Gaststättengesetz eine vorübergehende Gestattung beim der Stadt Waghäusel (Or [...] Insbesondere sind Schulabschlussfeiern sowie Abiturfeiern ebenfalls nicht zulässig. (4) Die Benutzung ist bei der Stadtverwaltung zu beantragen. Ein Rechtsanspruch auf die Benutzung der Grillhütte besteht nicht [...] Regel nur ohne Verstärker betrieben werden. Ausnahmen hiervon sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Stadt zulässig. Die Parkmöglichkeiten im Bereich vor dem Grillplatzgelände sind in aller Regel ausreichend[mehr]

sonst geeigneter Weise verlangen. (4) Eine Sondernutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis hierzu erteilt ist. § 3 Erlaubnisfreie Sondernutzung (1) Einer Erlaubnis bedarf es nicht, wenn eine Benutzung einer [...] mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis oder mit der sie ersetzenden Genehmigung. bei wiederkehrenden Jahresgebühren entsteht die Gebühr für das erste Jahr mit der Erteilung der Erlaubnis oder Ge [...] abgesehen, wenn die Sondernutzung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt; von ihr kann abgesehen werden, wenn die Sondernutzung ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient. Die Erlaubnispflicht wird dadurch[mehr]

Anzeigen, in der letzten Ausgabe vor dem Wahltag nicht zulässig. Wahlwerbung ist als Beilage nicht zulässig Kandidiert für eine Kommunalwahl ein Bewerber, der nicht einer Partei oder Gruppierung angehört oder [...] veröffentlicht werden. Der Einreicher von Bildern und Texten hat sicherzustellen, dass Rechte Dritter, insbesondere auch solche des Fotografen oder gegebenenfalls der abgebildeten Person, nicht verletzt werden [...] eingehende Beiträge können nicht mehr berucksichtigt werden. Fur den rechtzeitigen Eingang ist ausschließlich der Einreichende verantwortlich; sich evtl. ergebende Zeilverzögerungen bei der Ü bermittl ung si[mehr]

das Museum der Eremitage kostet pro Person 5,- €, mindestens jedoch 40,- € pro Gruppe. (3) Führungen für Schulklassen bis 20 Personen kosten 20,- €. Jede weitere Person kostet 2,- €. IV. Trauungen § 4 – [...] Trausaal bzw. im Traugarten der Eremitage kosten 200,- € pro Trauung. (2) Die Buchung und Abrechnung erfolgt über das Standesamt der Stadt Waghäusel. V. Sonstiges § 5 – Sonstige Kosten (1) Für die Nutzung [...] Theateraufführungen, Konzerten, Ausstellungen, Trauungen, Seminaren und ähnlichen Veranstaltungen stellt die Stadt Waghäusel die Räumlichkeiten der Eremitage (Zentralbau) entsprechend der Benutzungsordnung[mehr]

/ in der Bescheid/Rechnung/ Vertrag genannten Zahlungspflichtigen (Vertragspartner) ab, so muss der Zahlungspflichtige den abweichenden Kontoinhaber über Veränderungen, die den / die Bescheid/Rechnung/Vertrag [...] aktuellen Bescheid/Rechnung/Vertrag. Die Gläubiger-Identifikationsnummer (UCI): DE10ZZZ00000087283, die Mandatsreferenz, wie auch die entsprechende Bankverbindung für die Abbuchung sind diesem Formular zu entnehmen [...] übermittelt werden. Rechte der betroffenen Person: Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung, Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung[mehr]

Bundesnetzplan aufgenommen. Im August 2019 reichte TransnetBW den Antrag auf Planfeststellungs- beschluss nach § 19 NABEG bei der Genehmigungsbehörde, der Bundesnetz- agentur, ein. Im Rahmen des Planfeststell [...] führte die Bundesnetzagentur im Oktober 2019 eine öffentliche Antragskonferenz in Hockenheim durch. Aufgrund der im Rahmen der Antragskonferenz gewonnenen Erkenntnisse legte die Bundesnetzagentur im November [...] und bauvorbereitende Maßnahmen angestoßen. ABLAUF PLANFESTSTELLUNGSVERFAHREN Antrag durch Vorhaben- träger Öffentliche Antrags- konferenz (Scoping) Festlegung des Untersuchungs- rahmens durch BNetzA Erstellung[mehr]

des Bades zu gewerblichen oder sonstigen nicht badüblichen Zwecken sind nur nach Genehmigung durch den Betreiber erlaubt. § 3 Öffnungszeiten, Preise (1) Die Öffnungszeiten und die gültige Preisliste werden [...] Personen und Gruppen ohne deren Einwilligung ist nicht gestattet. Für gewerbliche Zwecke und für die Presse bedarf das Fotografieren und Filmen der vorherigen Genehmigung der Geschäfts-/Betriebsleitung [...] sorgfältig aufzubewahren. (5) Bei schuldhaftem Verlust der gemäß § 4 (3) vom Badbetreiber überlassenen Gegenstände werden folgende Pauschalbeträge in Rechnung gestellt: a) Saison- und Jahreskarten 5,- Euro b)[mehr]

örtlichen Vereine zur Verfugung. (2) Neben der Benutzung nach Abs. 1 kann der Treffpunkt WaWiKi auf Antrag Firmen, Organisationen oder anderen rechtsfähigen Vereinigungen zur Abhaltung von Veranstaltungen[mehr]