der Landes- und Kreisstraßen in Ortsdurchfahrten, soweit diese Sondernutzungen nicht schon nach Absatz 1 erlaubnisfrei sind: 650-33 Seite: 2/4 1. Werbeanlagen, Warenautomaten und sonstige Ausstellungs- [...] begrenzte Veranstaltungen an der Stätte der Leistung; insbesondere für Schluss- und Ausverkäufe (3) Nach Absatz 2 erlaubnisfreie Sondernutzungen können ganz oder teilweise eingeschränkt werden, wenn die Belange [...] nd oder auf Dauer erfordern. (4) Von dieser Satzung nicht erfasst sind Messen, Ausstellungen und Märkte, die nach Titel 4 der Gewerbeordnung festgesetzt sind. § 4 Gebührenpflicht Für die über den Geme[mehr]

ahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege. Dazu gehört auch der Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3)[mehr]

grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Schäden, die sich die Benutzer einer Unterkunft bzw. deren Besucher selbst gegenseitig zufügen, übernimmt die Stadt keine Haftung. § 10 Personenmehrheit als Benutzer [...] (Wohnung) beträgt je Platz und Kalendermonat: 246,73 € (3) Bei der Errechnung der Benutzungsgebühr gem. Absatz 2 nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt[mehr]

Landesordnungswidrigkeiten- gesetzes, wer unbefugt das Wappen einer Gemeinde benutzt. (2) Dem in Absatz (1) genannten Wappen stehen solche gleich, die ihm zum Verwechseln ähnlich sind. (3) Die Ordnung[mehr]

die offene Jugendarbeit der Stadt Waghäusel 1. Der Gesetzliche Rahmen – Auszug aus dem KJHG § 11 Absatz 1-4 2. Rahmenbedingungen 2.1 Träger 2.2 Rahmenbedingungen und Standards 2.3 Dienst- und Fachaufsicht [...] en 453-08 Seite: 2/4 1. Der gesetzliche Rahmen Auszug aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz § 11 Absatz 1-4 Jugendarbeit (1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote [...] können auch Personen, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, in angemessenem Umfang einbeziehen. § 9 Absatz 3 Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen 3. Bei der Ausgestaltung[mehr]

nach Absatz 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 192,00 €. Hierbei bleiben nach § 7 steuerfreie Hunde außer Betracht. Werden neben Kampfhunden sowie in Zwingern (Absatz 3) gehaltene [...] Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 8 Abs.1 beträgt das Zweifache des Steuersatzes nach Absatz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu [...] Kalenderjahren keine Hunde gezüchtet worden sind, sowie für die Zucht von Kampfhunden i.S. von § 6 Absatz 1. § 9 Allgemeine Bestimmungen über Steuervergünstigungen (1) Für die Gewährung einer Steuerbefreiung[mehr]

bzw. mit dem Betreten des Gesamtbereichs der Hallen unterwerfen sich die Benutzer, Mitwirkende und Besucher den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung sowie allen sonstigen in diesem Zusammenhang erlassenen [...] Überwachung der Sperrzeiten. Spätestens eine Stunde nach Beginn der Sperrzeit haben die letzten Besucher die Mehrzweckhalle zu verlassen. (5) Das Aufstellen von Tischen und Stühlen und anderen benötigten [...] ob die Beschädigungen durch ihn, seinen Beauftragten, Teilnehmer an der Veranstaltung oder durch Besucher der Veranstaltung entstanden sind. Der Benutzer haftet ferner für Schäden jeder Art, die durch Auf-[mehr]

Bau GB) zu ermitteln, so gilt als Wert der doppelte Wert des Gebiets- oder lagetypischen Grundstücks. Bei mehreren gleichartigen Bodenrichtwerten ist der höchste Wert zugrunde zulegen. Die maßgebliche [...] sich die Zustandsmerkmale (§3 Abs. 2 WertV) wesentlich geändert haben, so ist für den ersten Stichtag der volle Wert und für jeden weiteren Stichtag der halbe Wert zugrunde zulegen. Sind die tatsächlichen [...] zugrunde zulegen. (5) Wird der Wert eines Miteigentumsanteils ermittelt, das nicht mit Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz verbunden ist, so wird die Gebühr aus dem Wert des gesamten Grundstücks[mehr]

Durchführung der Sitzung des Feuerwehrausschusses sowie der Abteilungsausschüsse gilt § 14 Absatz 7 sowie § 14 Absatz 5 Satz 1 Alt. 2 entsprechend. § 14 Hauptversammlung und Abteilungsversammlungen (1) Unter [...] am 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 100) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes [...] der Feuerwehr auf Antrag vom Feuerwehr-kommandanten vorübergehend von seinen Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 befreit werden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Feuerwehr-kommandant nach[mehr]

von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden- Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird [...] Brandsicherheitswache. 130-5 Seite 2 von 4 § 3: Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: [...] erhoben. (3) Für die normierten und mit diesen vergleichbaren Feuerwehrfahrzeugen gelten gemäß §34 Absatz 8 FwG die pauschalen Stundensätze der Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg über den[mehr]