Änderungen außer Kraft. Waghäusel, den 13.11.2017 gez. Walter Heiler, Oberbürgermeister Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-[mehr]

die durch den Eingriff in Natur und Landschaft durch Erschließungsanlagen verursacht werden, 6. den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereit gestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt [...] chtigen Zuteilung im Sinne des § 57 Satz 4 und des § 58 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs auch der Wert nach § 68 Abs. 1 Nr. 4 des Baugesetzbuchs. Die Erschließungskosten umfassen auch die Kosten für in [...] und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Grundstücke, die durch weitere Wohnwege erschlossen werden. § 15 Vorauszahlungen[mehr]

die ganz in die Vertretungszeit fallen, werden als volle Arbeitstage gerechnet. (3) Über die in Absatz 1 genannten Beträge hinaus erhalten die Fraktionsvorsitzenden eine monatliche Pauschale in Höhe von[mehr]

igt. (8) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Stadt das Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 7 Satz 3 genannten Personen übertragen. (9) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung [...] sonstigen Grabausstattungen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftli- chen Genehmigung der Stadt. Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung [...] nicht beeinträchtigen. (3) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 18 Absatz 1 Verant- wortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des[mehr]

Oktober eines jeden Jahres zur Verfügung. (2) Veranstaltungen mit öffentlicher Bewirtschaftung (Verkauf) sind zulässig. Zur Bewirtschaftung bei öffentlichen Veranstaltungen hat der Veranstalter nach § [...] Stadt Waghäusel von allen Schadenersatzansprüchen frei, die sich für ihn, seine Mitglieder oder Besucher während der Benutzung der Grillhütte einschließlich Inventar evtl. ergeben. Den Nutzern wird empfohlen [...] landwirtschaftliche Verkehr darf nicht behindert werden. Die Nichtbeachtung kann geahndet werden. Die Besucher der Veranstaltungen sind entsprechend zu informieren. Allen Nutzern wird nahegelegt, die Grillhütte[mehr]

mit dem Betreten des Gesamtbereichs der Eremitage unterwerfen sich die Benutzer, Mitwirkende und Besucher den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung sowie allen sonstigen in diesem Zusammenhang erlassenen [...] Überwachung der Sperrzeiten. Spätestens eine Stunde nach Beginn der Sperrzeit haben die letzten Besucher die Eremitage zu verlassen. (5) Das Aufstellen von Tischen und Stühlen und anderen benötigten Geräten [...] ob die Beschädigungen durch ihn, seinen Beauftragten, Teilnehmer an der Veranstaltung oder durch Besucher der Veranstaltung entstanden sind. Der Benutzer haftet ferner für Schäden jeder Art, die durch Auf-[mehr]

maschinenlesbar auf diesen gespeicherte Informationen und Programme. Bleibenden Wert haben Unterlagen, denen historischer Wert zukommt oder die auf Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Sicherung [...] zur Aufgabenerfüllung nicht mehr ständig benötigt werden, zu überprüfen und solche von bleibendem Wert mit den entsprechenden Amtsdrucksachen zu verwahren, zu erhalten, zu erschließen sowie allgemein nutzbar [...] für Verwaltung oder Rechtspflege dauernd aufzubewahren sind. Die Entscheidung über den bleibenden Wert von Unterlagen trifft das Archiv. (3) Das Archiv sammelt außerdem die für die Geschichte und Gegenwart[mehr]

des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg dürfen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen Ver- kaufsstellen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen[mehr]

angeben. Der Steuererklärung sind alle Zählwerks-Ausdrucke mit sämtlichen Parametern entsprechend § 6 Absatz a) der Vergnügungssteuersatzung für den Meldezeitraum in Kopie anzuschließen. Spielgeräten mit G[mehr]

en Bestimmungen der „Hygieneregeln für die Trinkwasserver- sorgung (TrinkwV vom 01.01.2003) auf Märkten und anderen Freiluftveranstaltun- gen“ wird hingewiesen. Die Genehmigung gilt ausschließlich für[mehr]