(2) Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofssatzung wi- dersprechenden Benutzung oder [...] dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabaus- stattung zu entfernen. Die Stadt bewahrt diese Sachen drei Monate auf. Ist der Verantwortli- che nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so [...] sgesetz selbst entfernen; § 18 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Stadt bewahrt diese Sachen drei Monate auf. VI. Herrichten und Pflege der Grabstätte § 20 Allgemeines (1) Alle Grabstätten müssen[mehr]

Antrag wird eine Gebühr fällig. Ihre Höhe hängt vom Verfahrenswert ab, den der Richter festlegt. Missachtet der Täter die gerichtliche Anordnung, droht ihm ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft und zusätzlich [...] eigenen Mutter stehen Gefühle wie Wut, Enttäuschung und Überforderung eines Kindes/Jugendlichen. Ursachen hier- für können eine grenzenlose, strukturarme Erziehung, nie erlernte und vermittelte Konflik[mehr]

aber die gleichen Rechte und Pfl ichten, wenn Sie keinen schriftlichen Arbeits-Vertrag haben. Diese Sachen müssen im Arbeits-Vertrag stehen: Ihr Name und Ihre Adresse. Der Name und die Adresse von der Firma [...] Vorteile. Wenn sie voll renten-versichert sind. Das bedeutet: Die Renten-Versicherung bezahlt viele Sachen für Sie. Zum Beispiel bekommen Sie Geld: Wenn Sie gar nicht mehr arbeiten können. Weil Sie einen [...] es Regeln. 32 | Mini-Job Infos dazu bekommen Sie bei der Mini-Job- Zentrale. Die Firma darf auch Sachen für Sie bezahlen. Zum Beispiel: Geld für den Kinder-Garten. Da ist mehr für Sie drin! | 33 So bekommen[mehr]

€ zzgl. Auslagen für Sachverständige 1 2 Mitarbeiter des LRA Karlsruhe Weiterverrechnung der Rechnung vom LRA (z.Z. 112€/h) 3 Nachschau 55,00 € zzgl. Auslagen für Sachverständige 52.10.09 Bauordnung 1 [...] en werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen, die folgende Angelegenheiten berühren: a) Gnadensachen, b) das bestehende oder frühere Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, [...] werden, für Leistungen im Bereich des Vermessungswesens, des bautechnischen Prüfwesens, für Sachverständigengebühren und für Gebühren, die für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen festgesetzt werden. (5)[mehr]

vierteljährigen Kündigungsfrist erklärt werden. 333-00 Seite: 2/5 6. Ein Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund möglich. Er wird durch Beschluss des Vorstandes mit Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen[mehr]

vom 25.04.2022 108.50 – Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes [...] nach dem Auszug oder dem Tod von Haushaltsangehörigen un- terbelegt ist, 7. die eingewiesene Person Anlass zu Konflikten gibt, die zu einer Beeinträchtigung der Hausgemeinschaft oder zu Gefährdungen von [...] berühren, müssen von oder gegenüber allen Benutzern abgegeben werden. (2) Jeder Benutzer muss Tatsachen in der Person oder in dem Verhalten eines Haushaltsangehö- rigen oder eines Dritten, der sich mit[mehr]

Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Kirchweihfeste Große Kreisstadt Waghäusel Satzung der Stadt Waghäusel über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Kirchweihfeste vom 19.03.2007 [...] 2007 124.20 – Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Kirchweihfeste Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg (LadÖG) vom 14. [...] der Stadt Waghäusel am 19.03.2007 folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffnung der Verkaufsstellen Aus Anlass der Kirchweihfeste dürfen die Verkaufsstellen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung[mehr]

nicht erteilt für die Verwendung bei / für: - Broschen und Abzeichen - Geschäftspapieren und Reklamedrucksachen - Siegel, Stempel, Briefbogen und Internetseiten Dritter - Aushängekästen, Bekanntmachungstafeln [...] tzung der Stadt Waghäusel erhoben. (b) Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Nutzung oder der Anlass der Verwendung im Interesse der Gemeinde liegt, dem Ansehen der Gemeinde dient und dem Antragsteller[mehr]

Überlandhilfe. Diese Richtlinie gilt nicht für die Kostenerstattung bei Überlandhilfe, wenn vom Verursacher des Einsatzes Ersatz der Kosten erlangt werden kann. Es gelten die allgemeinen Grundsätze der [mehr]

übernommen. Für den Verlust von Wertsachen, Bargeld und Bekleidung haftet der Betreiber nur nach den gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch bei Beschädigung der Sachen durch Dritte. (4) Das Einbringen [...] dafür ausgewiesenen Bereichen erlaubt. Dies gilt auch für elektrische Zigaretten und Shishas. (13) Fundsachen sind dem Personal zu übergeben und werden nach den gesetzlichen Bestimmungen behandelt. Seite 5 [...] verschlossenen Garderobenschränke und Wertfächer geöffnet und ggf. geräumt. Der Inhalt wird als Fundsache behandelt. (15) Liegen und Stühle dürfen nicht mit Handtüchern, Taschen oder anderen Gegenständen[mehr]