Diese sollten Sie beide unterschreiben. Sie können auch einen Antrag auf Überlassung der Wohnung bei Gericht stellen. Im Rahmen einer Scheidung oder der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft findet meistens eine [...] Verteilung des gemeinsamen Hausrats statt. Zum Hausrat gehören Gegenstände, die Sie im gemeinsamen Haushalt genutzt haben (z.B. Möbel, Geschirr, Unterhaltungselektronik, gemeinsame Wäsche, Sportgeräte und [...] die Sie beide unterschreiben sollten. Können Sie sich nicht einigen, kann auch in diesem Fall das Gericht die Aufteilung vornehmen und entsprechende Ausgleichszahlungen festlegen.[mehr]

Vorstand nicht vollständig von der Vertretung des Vereins ausgeschlossen ist und eine Minderheit der Mitglieder die Einberufung der Mitgliederversammlung verlangen kann. Wie der Zweck lautet oder wo sich der [...] Vereinsregister eingetragen und damit zum rechtsfähigen Verein werden kann, muss er nicht nur sieben Mitglieder haben, sondern die Vereinssatzung muss schriftlich in Deutsch abgefasst und von mindestens sieben [...] Die Vereinssatzung soll zudem weitere Bestimmungen enthalten über den Eintritt und Austritt der Mitglieder, darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind, über die Bildung des Vorstands[mehr]

Kreiswahlausschuss ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk ein oder mehrere Briefwahlvorstände Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertretungen und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung [...] über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Die Mitglieder der Ausschüsse (mit Ausnahme des Bürgermeisters und des Landrates), ihre Stellvertretung sowie [...] Beisitzern. Der Bürgermeister beruft aus den Wahlberechtigten und den Gemeindebediensteten die Mitglieder des Wahlvorstands und die erforderlichen Hilfskräfte. Der Wahlvorsteher wiederum bestellt aus den[mehr]

die bereit und geeignet ist, ist das Gericht an diesen Vorschlag gebunden. Wünscht die betroffene Person, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, ist das Gericht hieran ebenfalls gebunden, es sei denn [...] Schlägt die betroffene Person niemanden vor, wird bei der Auswahl der Betreuungsperson auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Beziehungen Rücksicht genommen. Folgende Personen können Betre [...] eine dem Betroffenen nahestehende Person (zum Beispiel Ehegattin, Ehegatte, Eltern oder Kinder) ein Mitglied eines Betreuungsvereins eine sonstige ehrenamtlich tätige Person eine selbstständige Berufsbetreuerin[mehr]

für das Ermittlungsverfahren von entscheidender Bedeutung. Zur Vernehmung dürfen Sie einen Familienangehörigen oder eine andere Vertrauensperson mitbringen, wenn die Person, die Sie vernimmt, damit ein [...] kann. Abschluss des Verfahrens Ein Ermittlungsverfahren endet entweder durch Anklageerhebung bei Gericht durch die Staatsanwaltschaft oder Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Einstellung [...] Anklageerhebung Sobald die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, ist das Ermittlungsverfahren beendet. Das Gericht entscheidet in einem sogenannten Zwischenverfahren darüber, ob das Hauptverfahren eröffnet wird.[mehr]

Geldes, Befreiung von der Genehmigung durch das Familiengericht für verschiedene Rechtsgeschäfte) - sogenannte "befreite Vormundschaft". Das Familiengericht kann diese Anordnungen außer Kraft setzen, wenn [...] Verfügung vorhanden oder enthält diese keine Angaben über die Wünsche der Eltern, bestimmt das Familiengericht im Todesfalle von Amts wegen einen Vormund für die minderjährigen Kinder. Sorgeberechtigte Eltern [...] beziehungsweise bestimmte Personen und Vereine auszuschließen. Als Vormund können beispielsweise Familienmitglieder, Freunde, Lebenspartner oder die Großeltern benannt werden. Minderjährige, Geschäftsunfähige[mehr]

Grundgesetzes sind und am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens 3 Monaten Ihre Hauptwohnung in Baden-Württemberg haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten, nicht vom Wahlrecht aus [...] erfolgt sein. Grundsätzlich sind Sie immer in der Gemeinde wahlberechtigt, in der Sie mit Ihrer Hauptwohnung gemeldet sind. Dort werden Sie automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Nicht wahlberechtigt [...] tigt sind Deutsche, die in einem anderen Bundesland oder im Ausland mit der einzigen oder der Hauptwohnung leben. Ausländerinnen und Ausländer (Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen)[mehr]

Fahrten über die Verbundgrenzen hinweg mit einem Ticket von jeder ÖPNV-Haltestelle zu jeder anderen im Land fahren. Beispiel: Wenn Sie mit der Bahn von Stuttgart nach Tübingen fahren möchten, können Sie ohne [...] E-Ticket und an allen Verkaufsschaltern oder Fahrscheinautomaten der Eisenbahnverkehrsunternehmen im Land sowie in einzelnen Regiobuslinien.[mehr]

reis. Für die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung dürfen die Wahlvorschläge (der Parteien oder Wählervereinigungen) höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Mitglieder der Regionalversammlung [...] Die Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart werden alle fünf Jahre zusammen mit den Gemeinde- und Kreisräten gewählt. Die letzte Wahl fand am 9. Juni 2024 gemeinsam mit den Ko [...] unter anderem folgende Rechte: Sie erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene), legt den Haushalt fest (Finanzen), entscheidet über die Ordnung und Gestaltung des Verbandsgebiets innerhalb der dem[mehr]

Jahr bei: Flugreisen der Betrieb der Kernkraftwerke, radioaktive Stoffe in Industrie, Technik und Haushalt, der Fallout von Kernwaffentests und der Reaktorunfall von Tschernobyl. Aufgrund der beruflichen[mehr]