die Pflege und Nutzung von Archivgut in Baden-Württemberg (Landesarchivgesetz, LArchG) hat der Gemeinderat der Stadt Waghäusel am 19.03.2012 folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufgaben und Stellung des Archivs [...] Heimatgeschichte. § 2 Übernahme und Sicherung des Archivguts (1) Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung bieten alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, dem Archiv [...] zur Übernahme oder Vernichtung der angebotenen Unterlagen trifft das Archiv. Unterlagen der Stadtverwaltung dürfen nur mit Zustimmung des Archivs vernichtet werden. (3) Das Archivgut ist durch die erf[mehr]

obliegt ausschließlich der Gemeinde. Verfügungs- bzw. Nutzungsbe- rechtigte sowie die Grabpflege tatsächlich vornehmenden Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Gemeinde zu verändern. (7) Nicht [...] temberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommu- nalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 20.12.2021 die nach- stehende Friedhofssatzung beschlossen: I. Allgemeine Vorschriften § 1 Widmung [...] en der Stadt Waghäusel. Sie dienen der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefun- denen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener[mehr]

Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) in der Fassung vom 01. Januar 1999 (GBl. S. 1) hat der Gemeinderat der Stadt Waghäusel auf seiner Sit- zung am 24.07.2000, geändert durch Beschluss vom 17.09.2001[mehr]

aus den Bürgermeistern der Verbandsmitglieder und 4 weiteren Vertretern (Gemeinderäte), von denen 1 Vertreter auf die Gemeinde Hambrücken und 3 Vertreter auf die Stadt Waghäusel entfallen. (2) Die Ver [...] Aufwandsdeckung IV. Sonstiges I. ALLGEMEINES § 1 Mitglieder, Name und Sitz des Verbandes (1) Die Gemeinde Hambrücken und die Stadt Waghäusel bilden unter dem Namen "Abwasserverband Wagbach" einen Zweckverband [...] Stimmen . (3) Die Amtszeit der Mitgliedervertreter endet mit der Amtszeit als Bürgermeister oder Gemeinderat. § 6 Aufgaben der Verbandsversammlung Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Zweckverbandes[mehr]

n der Stadt Waghäusel an dieser Stelle verzichtet. Diese Satzungen können jederzeit bei der Stadtverwaltung eingesehen werden.[mehr]

569), zul. geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2009 (Gbl. S. 195, 199) wird mit Zustimmung des Gemeinderats vom 19.11.2012 sowie vom 25.10.2021 verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 Begriffs [...] Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie be- zogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. (2) Die Hausnummern müssen von der Straße[mehr]

seiner anwesenden Mitglieder. (3) Über die Sitzungen des Gemeinderates sind Protokolle zu fertigen. § 10 Aufgaben des Gemeinderates (1) Der Gemeinderat berät den Vorstand in allen Fragen der Förderung zur [...] Vorsitzenden. Über das Ergebnis der Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu fertigen. § 9 Gemeinderat (1) Der Gemeinderat wird von seinem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr einberufen [...] in Verbindung mit § 31 des Stiftungsgesetzes, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Waghäusel auf seiner Sitzung am 11. März 2002 folgende Satzung beschlossen: Satzung der[mehr]

Waghäusel bzw. in der Gemeinde Hambrücken wohnhaft sein soll b) kraft Amtes - der Schulleiter - der gesetzliche Vertreter der Stadt Waghäusel - der gesetzliche Vertreter der Gemeinde Hambrücken 2. Der V [...] Tagesordnung durch zweimalige Veröffentlichung in den Mitteilungsblättern der Stadt Waghäusel und der Gemeinde Hambrücken, und zwar jeweils an den beiden Wochenenden vor dem Versammlungstermin. 6. Die Beschlüsse [...] zu legen. Der Zeitraum der Offenlage ist in den Mitteilungsblättern der Stadt Waghäusel und der Gemeinde Hambrücken zu veröffentlichen. Einwendungen gegen das Protokoll sind entweder schriftlich vorzubringen[mehr]

nicht in den letzten 8 Wochen vor einer Wahl d) Stellungnahmen von Fraktionen des Gemeinderats zu Angelegenheiten der Gemeinde, jedoch nicht in den letzten 8 Wochen vor einer Wahl e) Beiträge der örtlichen [...] nachzuweisen Gemäß $ 20 Absatz 3 GemO wird den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen das Recht eingeräumt, ihre Auffassung zu Angelegenheiten der Gemeinde darzulegen Für diese Veröffentlichung steht die [...] chungen Rechnung zu tragen, auch im Anzeigentell, Mit Ausnahme von Berichterstattungen von im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen, deren gesetzlicher Auftrag es ist, für die politische[mehr]

von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 13.11.1989, geändert am 17.09.2001 und am 20.12.2021 folgende Änder [...] die Eigentümer und Be- sitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwi-[mehr]