geladene Zeugin oder geladener Zeuge haben Sie Anspruch auf Entschädigung. Wenn Sie nicht in der Stadt wohnen oder arbeiten, in der der Termin stattfindet, erhalten Sie für die Dauer Ihrer Abwesenheit[mehr]

von 4 Große Kreisstadt Waghäusel Satzung über die Erhebung des Kostenersatzes für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr Waghäusel -Kostenersatzsatzung- Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] §34 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 2. März 2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2015 ( GBl. 2015 S. 1184) hat der Gemeinderat der Stadt Waghäusel am 13.11.2017, folgende [...] erg Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, 698), zuletzt geändert am 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 100), in Verbindung mit §34[mehr]

4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Waghäusel am 23.05.2011 folgende Satzung beschlossen: I. Ersch [...] 2011 gez. Walter Heiler MdL Bürgermeister Hinweis gemäß § 4 der Gemeindeordnung: Sollte diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder unter Verletzung von [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereit gestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen[mehr]

Plakatieren“ zu verhindern, wird eine Grenze von - 10 Plakate im Stadtteil Wiesental, - 10 Plakate im Stadtteil Kirrlach sowie - 6 Plakate im Stadtteil Waghäusel pro Wahlereignis festgesetzt. Mit dieser Anzahl [...] wird die Anzahl der Plakatträger auf maximal 30 Stück, d.h. 10 je Stadtteil begrenzt. § 8 Standorte (1) Aus Gründen der Stadtbildpflege ist das Plakatieren an den nachfolgenden genannten Plätzen nicht zulässig: [...] bzw. aufgehängt werden, d.h. einen pro Stadtteil. (2) Die Standorte für Großwerbetafeln werden unter den Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit und der Stadtgestaltung im Einzelfall festgelegt. (3) Es darf[mehr]

In Stadtkreisen und Großen Kreisstädten sowie in Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen kann das Gebiet intern in Bezirke aufgegliedert werden. In diesen Gemeinde- beziehungsweise Stadtbezirken können [...] können. Bisher hat sich noch keine Stadt in Baden-Württemberg für eine Direktwahl entschieden. Deshalb werden die Bezirksbeiräte nach der Gemeinderatswahl vom Gemeinderat bestellt. In den Bezirksbeirat können [...] Bezirksbeiräte ist nur in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern möglich. Die Wahl wird in diesem Fall in gleicher Weise wie eine Ortschaftsratswahl durchgeführt. Der Gemeinderat entscheidet darüber, ob[mehr]

usses und der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Waghäusel hat in seiner Sitzung am 29.04.2024 beschlossen, den Bebauungsplan „Goeth [...] Zudem liegt keine weitere Vorhabenplanung vor, die mit den Zielen der Stadt übereinstimmt und eine wünschenswerte angestrebte städtebauliche Entwicklung ermöglicht. Öffentlichkeitsbeteiligung Die förmliche [...] Voraussetzungen geschaffen werden, um eine bisher unbebaute Fläche innerhalb des bestehenden Siedlungsgefüges einer Nutzung durch Wohnen zuführen zu können. Da seit Inkrafttreten des vorhabenbezogenen [mehr]

eine Quartiersentwicklung am westlichen Siedlungsrand des Stadtteils Wiesental geschaffen werden und somit dem steigenden Bedarf an Wohnbaufläche in der Gemeinde Waghäusel Rechnung getragen werden. Planerisches [...] geplanten REWE-Markt die gesamte Fläche städtebaulich neu zu ordnen. Räumlicher Geltungsbereich: Das Plangebiet liegt am westlichen Siedlungsrand des Stadtteils Wiesental, östlich der Melanchthonstraße [...] ss und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 12 BauGB Der Gemeinderat der Stadt Waghäusel hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.10.2024 die Aufstellung des vorhabenbezogenen[mehr]

geprüft wird, wo die Errichtung eines Wärmenetzes in Waghäusel wirtschaftlich sinnvoll sein könnte. Die Stadt Waghäusel lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einem Infoabend zum Thema „Wärmenetz, Ziele der Mac[mehr]

en in der Stadt Waghäusel Nach § 4 der GemeindeordnungBaden-Württemberg in der Fassung vom 20. März 1997 (GBl. S. 101) in Verbindung mit § 1 der Durchführungsverordnung der Gemeindeordnung vom 13.02.1976 [...] hat der Gemeinderat der Stadt Waghäusel am 28. Juni 1999 folgende Bekanntmachungssatzung beschlossen: § 1 Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Waghäusel werden durch Einrücken in das Amtsblatt (Mitte [...] (Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel) durchgeführt. § 2 (1) Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten als Bestandteile einer Satzung (Verordnung) werden in den Räumen des Rathauses Waghäusel[mehr]

Allgemeines II. Verfassung und Verwaltung III. Aufwandsdeckung IV. Sonstiges I. ALLGEMEINES § 1 Mitglieder, Name und Sitz des Verbandes (1) Die Gemeinde Hambrücken und die Stadt Waghäusel bilden unter dem [...] rn der Verbandsmitglieder und 4 weiteren Vertretern (Gemeinderäte), von denen 1 Vertreter auf die Gemeinde Hambrücken und 3 Vertreter auf die Stadt Waghäusel entfallen. (2) Die Verbandsmitglieder haben [...] lichen Gesichtspunkten zu führen. (2) Der Zweckverband hat seinen Sitz in Waghäusel (Landkreis Karlsruhe). Die Stadt Waghäusel stellt dem Zweckverband insbesondere geeignete Bedienstete und Verwaltungsmittel[mehr]