n: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Stadt betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemeinsame [...] Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt. § 14 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug [...] Für die Fälligkeit gilt Abs. 1 Satz 2. (3) Eine vorübergehende Nichtbenutzung der Unterkunft entbindet den Benutzer nicht von der Verpflichtung, die Gebühren entsprechend Abs. 1 und 2 vollständig zu entrichten[mehr]

Abw. in %] [mm / Abw. in %] 1 Referenzzustand 445 209 127 2 Bestandssituation 425 191 165 2.1 Abweichung zur Referenz -2,56% -2,30% 4,87% 3 Planungssituation (VEP) 360 66 355 3.1 Abweichung zur Referenz -10 [...] e.wpd N S O W N S O W Wasserbilanz-Expert Modus Consult Gericke GmbH & Co. KG Seite 1 von 10 WABILA-Version 1.0.0.1 Zusammenfassung der Ergebnisse Variante Wasserbilanz Aufteilungsfaktor Abweichung RD [...] Consult Gericke GmbH & Co. KG Seite 3 von 10 WABILA-Version 1.0.0.1 Fläche Parkplätze REWE teildurchlässige Flächenbeläge (Fugenanteil 2% bis 5%) 1.260 0,61 0,16 0,24 984 596 155 233 Sickermu lden Sonderg[mehr]

wie folgt Stellung: 1. Geologische und bodenkundliche Grundlagen 1.1. Geologie Die lokalen geologischen Verhältnisse können der digitalen Geologischen Karte von Baden-Württemberg 1: 50 000 (GeoLa) im [...] sind zu beachten. 1. Rechtliche Vorgaben aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die im Regelfall nicht überwunden wer- den können 1.1 Art der Vorgabe mit Angabe der Rechtsgrundlage 1.2 Möglichkeiten der [...] - Grundschutz - Durchführung von wirksamen Löscharbeiten und der Rettung von Menschen und Tieren. 1.1 Art der Vorgabe Zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung ist eine Wassermenge von mind. 48 m³ /Std[mehr]

Erforderlichkeit Der Bebauungsplan wird städtebaulich nicht erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sein. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für [...] und Industrieabwasser/AwSV, (Az.: 621.13) vom 1. Rechtliche Vorgaben aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die im Regelfall nicht überwunden wer- den können 1.1 Art der Vorgabe mit Angabe der Rechtsgrundlage [...] Abs. 1 BauGB geäußer- ten Bedenken auf folgenden rechtlichen Erwägungen: 1. Die Große Kreisstadt Waghäusel beabsichtigt, im Stadtteil Wiesental einen Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 1.500[mehr]

nähere Infos zum Programm folgen[mehr]

der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007 (Gbl. S. 135) erlässt die Stadt Waghäusel hiermit folgende: Allgemeinverfügung: 1. Aus Anlass [...] Anlass der Frühlingsfeste 2016 dürfen die Verkaufsstellen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg in den jeweiligen Stadtteilen an Sonntagen wie folgt geöffnet sein: im [...] Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten. 3. Die Regelungen in Ziffer 1 dieser Verfügung gelten nach folgender Maßgabe: - die getroffenen Regelungen enthalten keine Genehmigung[mehr]

über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Kirchweihfeste Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg (LadÖG) vom 14. Februar 2007 (Gbl. S [...] am 19.03.2007 folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffnung der Verkaufsstellen Aus Anlass der Kirchweihfeste dürfen die Verkaufsstellen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- [...] § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten. § 3 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Buchstabe a) des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg handelt, wer[mehr]

wie folgt Stellung: 1. Geologische und bodenkundliche Grundlagen 1.1. Geologie Die lokalen geologischen Verhältnisse können der digitalen Geologischen Karte von Baden-Württemberg 1:50 000 (GeoLa) im L [...] Schreiben vom 04.09.2024 1. Rechtliche Vorgaben aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die im Regelfall nicht überwunden wer- den können 1.1 Art der Vorgabe mit Angabe der Rechtsgrundlage 1.2 Möglichkeiten der [...] ergänzt dieses mate- riell-rechtliche Abwägungsgebot um die Verfahrensanforderung (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB), dass die abwägungserheblichen Belange in wesentlichen Punkten zutreffend zu ermitteln[mehr]

130-5/1 Seite: 1/1 Richtlinien der Stadt Waghäusel für die Kostenerstattung bei Überlandhilfe 1. Anwendungsbereich Diese Richtlinie gilt für die Kostenerstattung bei Überlandhilfe. Diese Richtlinie gilt [...] Kostenerstattung 2.1 Rechtsgrundlage der Kostenerstattung bei Überlandhilfe sind die §§ 27 Abs. 3, 36 Abs. 4 Feuerwehrgesetz. Die Überlandhilfe der Feuerwehr ist Amtshilfe im Sinne des Art. 35 Abs. 1 Grundgesetz[mehr]

4 § 3: Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher, wenn er die [...] 1184) hat der Gemeinderat der Stadt Waghäusel am 13.11.2017, folgende Satzung beschlossen: § 1: Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr [...] Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 2: Aufgaben der Feuerwehr (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen[mehr]