Voraussetzungen für erhöhte steuerliche Abschreibungen nach $ 7h EStG, die kostenfreie begleitende Beratung des Bauherrn, Prüfung der umgesetzten Maßnahmen und Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen [...] das andere Förderprogramm auf unterschiedliche Bereiche der Modernisierung und lnstandsetzung zu beziehen (2, B. Bauabschnitte oderTrennung nach Gewerken). 1.1.3 Förderschwerpunkte Ein Schwerpunkt der Förderung [...] sind. Bei den für die Förderung durch anteilige Kostenübernahme, durch Bezuschussung aber auch bei Mitwirkung zur Erlangung der steuerliche Förderung wird die Stadt Waghäusel im Einzelfall und soweit erforderlich[mehr]

Anordnung zuwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 142 Abs. 2 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens [...] zustande gekommen sein, so gilt sie dennoch ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Diese Rechtswirkung tritt nicht ein, wenn 1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit[mehr]

€ Jahreskarte (gültig 1 Jahr ab Kauf) 160,00 € Monatskarte (gültig 1 Monat ab Kauf) 30,00 € 10er- Karte (gültig 1 Jahr ab Kauf) 45,00 € Ermäßigte Kinder/Jugendliche 6-17 Jahre, Empfänger von Sozialleistungen [...] Saisonkarte (Hallen- ODER Freibad) 50,00 € Jahreskarte (gültig 1 Jahr ab Kauf) 80,00 € Monatskarte (gültig 1 Monat ab Kauf) 15,00 € 10er- Karte (gültig 1 Jahr ab Kauf) 32,50 € Kinder unter 6 Jahren Freier [...] Einzeleintritt 11,00 € Saisonkarte (Hallen- ODER Freibad) 180,00 € Jahreskarte (gültig 1 Jahr ab Kauf) 340,00 € Monatskarte (gültig 1 Monat ab Kauf) 65,00 € Familienkarte - klein Ein Elternteil mit minderjährigem/n[mehr]

WaWiKi einschließlich Nebenräumen und Außenanlagen. (2) Die Benutzungsordnung ist für alle Personen verbindlich, die sich in dem Treffpunkt WaWiKi, in den Nebenräumen und in den Außenanlagen aufhalten. (3) Mit [...] Personen und Besucher*innen den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung sowie allen sonstigen in diesem Zusammenhang erlassenen Anordnungen, S 3 - Verwaltung und Aufsicht (1) Die Venrualtung des Treffpunkt WaWiKi[mehr]

für die bis zu seinem Ausscheiden entstandenen Verbindlichkeiten des Verbandes weiter. (3) Das ausscheidende Mitglied hat keinen Rechtsanspruch auf Beteiligung am Verbandsvermögen, es sei denn, dass der Verband [...] werden. (2) Im Falle der Auflösung gehen das Vermögen und die Verbindlichkeiten des Zweckverbandes auf die einzelnen Verbandsmitglieder im Verhältnis des Verteilerschlüssels nach § 13 Abs. 1 a über. § 17 En [...] Zweckverbandes "Wasserversorgung Lußhardt" Aufgrund der §§ 5, 6 und 21 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16. September 1974 (GBl. S. 408) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12[mehr]

Im Rahmen der Kulturförderung unterstützt die Stadt Waghäusel nach diesen Richtlinien auch den Austausch mit den Partnergemeinden. (3) Nicht Gegenstand dieser Richtlinien ist die Förderung auswärtiger [...] Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Maßgebend hierfür sind die von der Stadtverwaltung unter Berücksichtigung der Belange der Sportvereine aufgestellte Benutzungsordnung und die Belegungspläne. Das Entgelt [...] Kindern und Jugendlichen ist. (7) Anträge sind zusammen mit einer Namensliste mit Altersangabe und Anschrift spätestens vier Wochen nach Beendigung der Maßnahme einzureichen. § 10 – Gemeindepartnerschaften[mehr]

eine Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 2 obliegt. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines Gerätes. Sie endet mit Ablauf des [...] für die Steuerfreiheit nach § 3, beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuerpflichtigen Gerät endet die Steuerpflicht mit Eintritt der Voraussetzung für die Steuer [...] Kalendervierteljahres. Endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalendervierteljahr mit dem Ende der Steuerpflicht. § 6 Bemessungsgrundlage (1)[mehr]

folgende Angaben enthalten: - Anlass der Werbung, - Zeitpunkt der Werbung, - Name, Anschrift und Kontaktdaten wie z.B. Telefonnummer und E-Mail-Adresse einer verantwortlichen Person. (2) Soll mit temporären G [...] Privatinteressen In privaten Bereichen muss das Plakatieren von der jeweiligen Eigentümerin beziehungsweise von dem jeweiligen Eigentümer genehmigt werden. § 4 Verantwortliche Person Auf den Plakaten muss [...] muss ein Hinweis auf eine für den Inhalt des Plakats verantwortliche Person mit Anschrift (Verantwortlich i.S.d. Presserechts) vorhanden sein. § 5 Dauer und Frist (1) Es darf frühestens 14 Tage vor Beginn[mehr]

vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, 698), zuletzt geändert am 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 100) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs [...] in die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können aufgrund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die 1. das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie [...] Angehörige der Feuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. 131-01 Seite 5 von 15 § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr[mehr]

und die Reparatur oder den Ersatz besonderer Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen. § 6: Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit der Kostenschuld (1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit [...] vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, 698), zuletzt geändert am 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 100), in Verbindung mit §34 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 2. März 2010, zuletzt geändert [...] Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen, 4. vom Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand[mehr]