Schwierige Haushaltslage in Waghäusel

Die Forderung von Waghäusels Oberbürgermeister Walter Heiler war unmissverständlich: „Der Bund und das Land müssen die Kommunen finanziell besser unterstützen“.

Bei der Feststellung der Jahresrechnung 2018 sowie bei der Vorberatung des Haushaltsentwurfes für 2020 wurden Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, soll bezahlen“) erkennbar. Am deutlichsten wird dies bei der Kinderbetreuung. „Im Jahr 2000 betrugen die Personalkosten für die Kleinkindbetreuung 157.000 Euro, im nächsten Jahr werden es 4,3 Millionen sein“, verdeutlichte OB Heiler die Kostenexplosion und ergänzte: „Der Rechtsanspruch war keine Erfindung der Kommunen“.
Ernst nehmen Stadtverwaltung und Gemeinderat die Forderung des Regierungspräsidiums nach der in der Großen Kreisstadt dringend gebotenen Einleitung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen. Neben einer Verbesserung der Einnahmenseite müssen die Freiwilligkeitsleistungen der Stadt sowie die teilweise unbefriedigten Deckungsgrade öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbäder, Sporthallen sowie des Bestattungswesens auf den Prüfstand, war zu hören. „Es darf und wird kein Tabu geben“, fasste der Rathauschef zusammen.
Einen umfangreichen Bericht legte Klaus Lindenfelser vom gemeinsamen Rechnungsprüfungsamt der Städte Bruchsal und Waghäusel vor. Er erkannte formale Mängel bei der Vermietung städtischer Gebäude sowie bei der Erschließung neuer Baugebiete. Daraufhin wiederholte CDU-Fraktionschef Uli Roß seine Forderung auf Einrichtung eines zentralen Gebäudemanagements. Ebenso wie Roß betonten auch Roland Herberger für die SPD-Fraktion und DU-Sprecher Roland Liebl die notwendige Überprüfung der Bestattungskosten. Eine bessere Unterstützung durch Bund und Land forderte Sandro Quarata von den Freien Wählern, während André Jackwerth von der Jungen Liste eine Varianz bei den prognostizierten Steuereinnahmen erkannte.
Der Entwurf des Haushalts 2020, der bei der Sitzung am 27. Januar verabschiedet werden soll, wurde erstmals nach der doppischen Buchführung als Ergebnis- und Finanzhaushalt zur Beratung vorgelegt. „Die Umstellung hat uns viel Geld gekostet und macht das Zahlenwerk keineswegs übersichtlicher“, zeigte sich OB Heiler nicht als Freund der Doppik. Der Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt) wird sich geringfügig auf 57.407.700 Millionen Euro verringern. „Die Stadt Waghäusel hat die Rückzahlung von acht Millionen Euro an Gewerbesteuer in den Jahren 2013/14 noch immer nicht verkraftet“, betonte der Rathauschef. Dabei lobte er die konstruktive Unterstützung durch die Fraktionsvorsitzenden bei der Erstellung des Haushaltes. Dies betonten auch alle Sprecher der Fraktionen, wobei Uli Roß darauf hinwies, dass die CDU nicht bereit sei, das Haushaltspaket nochmals aufzuschnüren.
Text: Kurt Klumpp

(Erstellt am 18. Dezember 2019)

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