Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am Montag 27.01.2020

Gemeinderat beschließt Haushalt mit großer Mehrheit

„Das ist heute die Stunde des Gemeinderats“. Waghäusels Oberbürgermeister Walter Heiler überließ am Montagabend bei der Beratung des Haushalts 2020 den Sprechern der fünf Fraktionen sowie der drei Gruppierungen ohne Fraktionsstatus das Mikrophon. Nach knapp 90 Minuten wurde der Haushalt bei drei Enthaltungen beschlossen. Bereits bei der Vorstellung des Haushalts im Dezember 2019 und beim Neujahrsempfang hatte der Rathauschef auf die schwierige finanzielle Lage der Großen Kreisstadt hingewiesen. Dabei umfasst der Ergebnishaushalt ein Volumen von 57,4 Millionen Euro. Für die vorgesehenen Rekordinvestitionen von 17,7 Millionen ist eine Kreditaufnahme von rund zehn Millionen veranschlagt. Dadurch werden die Schulden bis zum Jahresende auf etwa 30 Millionen Euro steigen. Eine erste Planungsrate in Höhe von 1,6 Millionen ist für einen neuen Kindergarten im Oberspeyererfeld eingeplant. Die Kosten für den ersten Sanierungsabschnitt an der Realschule stehen mit 2,5 Millionen und für die Bolandenschule II mit 1,2 Millionen im Haushalt. Brandschutzmaßnahmen in den Kavaliershäusern der Eremitage belaufen sich in 2020 auf 460.000 Euro, während auf dem Gelände der früheren Zuckerfabrik für eine Million ein Regenüberlaufbecken errichtet wird. Der zentrale Omnibusbahnhof wird 2020 Kosten von 400.000 Euro und im Folgejahr weitere 1,2 Millionen Euro verursachen. Für den geplanten Kreisel in der Kirrlacher Ortsmitte und die neuen Wasserleitungen werden 1,2 Millionen bereitgestellt. Die Personalkosten erhöhen sich auf 15 Millionen Euro, wobei allein für die Kinderbetreuung 4,3 Millionen veranschlagt sind. In der mittelfristigen Finanzplanung sind weitere Investitionen von etwa 40 Millionen Euro vorgesehen. Enthalten haben sich bei der Abstimmung die beiden Vertreter von „Neues Engagement für Waghäusel“. Deren Sprecher Marcel Kreuzer begründete dies am Beispiel der Sanierung der Kavaliershäuser mit einer falschen Prioritätensetzung. Zugleich sprach er sich für eine Beibehaltung der Freiwilligkeitsleistungen wie Schwimmbad, Sporthallen und Bibliothek aus. Ruth Rickersfeld von der AfD sprach von einer alarmierenden Haushaltslage, wobei die Rücklagen bis auf den notwendigen Mindestbestand aufgebraucht werden. Zugleich beklagte sie sich, dass die AfD, die keinen Fraktionsstatus hat, bei den Haushaltsvorberatungen ausgeschlossen war. Ähnlich argumentierte auch Nicole Heger von Bündnis 90/Die Grünen, die sich ebenfalls enthielt und sich künftig für die Beratungen des Haushalts eine Klausurtagung aller Mitglieder des Gemeinderats wünschte. Sie bemängelte vor allem den geringen Beitrag zum Klimaschutz. Einig waren sich alle, dass Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes eingeleitet werden müssen. Gedankt wurde Stadtkämmerer Rainer Wagner und seinem Team. Die Stadt Waghäusel befindet sich beim Ausbau der Breitbandversorgung auf einem guten Weg. Das war dem aktuellen Sachstandsbericht von Bürgermeister Thomas Deutschle vor dem Gemeinderat zu entnehmen. Zugleich wurde der Glasfaserausbau für das Gewerbegebiet mit Globus und weiteren 40 dort angesiedelten Unternehmen beschlossen. Mit der Zuführung durch die Ortsmitte von Wiesental fallen Gesamtkosten von 1,2 Millionen Euro an. Davon übernimmt der Bund die Hälfte und das Land Baden-Württemberg 480.000 Euro. Der Stadt verbleibt demnach ein Eigenanteil von 120.000 Euro. Inzwischen sind im gesamten Stadtgebiet mehr als 1.900 Adressen mit dem schnellen Internet versorgbar, wie Deuschle berichtete. Beschlossen wurde auch die Vereinbarung über den gemeinsamen Holzverkauf der im Landkreis Karlsruhe waldbesitzenden Kommunen. „Nach dem Beschluss des Kreistags bleibt uns auch keine andere Alternative“, bestätigte der Rathauschef. Erstmals stellte der für Waghäusel, Oberhausen und Dettenheim zuständige Revierförster Lothar Haring den Hiebs- und Kulturplan 2020 zur Verabschiedung vor. Waghäusel wird sich an dem Tausend-Bäume-Projekt des Landes beteiligen und in 2020 insgesamt 1.000 Bäume pflanzen. Auf Nachfrage bestätigt Haring, dass bei der Waldbewirtschaftung „die Zeiten schwarzer Zahlen“ vorbei sind und Waghäusel einen Zuschuss von knapp über 30.000 Euro zu leisten habe. Bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Gass“ im Stadtteil Kirrlach zugestimmt. Dabei geht es im Wohngebiet um die Rheintalhalle, neben redaktionellen Änderungen auch um die Möglichkeit einer zweigeschossigen Bauweise. Zudem sind dort künftig „Schottergärten“ nicht mehr zugelassen. Angeregt durch Jan-Patrick Schuhmacher und CDU-Stadtrat Ernst Schuhmacher, die eine Dachbegrünung nach den Vorgaben der Landesbauordnung vorschlugen, ergab sich eine ausführliche Diskussion. Demnach sehe die von Daniel Walter vom bhm-Planungsbüro vorgelegte Änderung auch eine Begrünung bei einer Größe von nur wenigen Quadratmetern vor. Auf Vorschlag von OB Heiler werde nun abgewartet, ob es bei der Offenlage entsprechende Einwände gibt. Ralf Scheurer von den Freien Wählern sprach sich für bienenfreundliche Dachbegrünungen aus. Zugestimmt wurde auch, dass die Aufgaben der Jagdgenossenschaft dem Gemeinderat übertragen werden.
Text: Kurt Klumpp

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