Corona-Allgemeinverfügung vom Landratsamt erlassen

Das Landratsamt Karlsruhe hat  heute eine Allgemeinverfügung über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 7-Tages-Inzidenz innerhalb des Landkreises Karlsruhe von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner erlassen. Dort sind weitere, über die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hinaus gehende Regelungen festgelegt worden.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

  • Maskenpflicht auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie auf allgemein zugänglichen Spiel- Sport- und Festplätzen innerhalb des Landkreises Karlsruhe, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
  • Maskenpflicht auf Märkten die unter freiem Himmel stattfinden, insbesondere auf Wochen- und Weihnachtsmärkten. Die Verpflichtung gilt auf dem gesamten Marktareal und nicht nur unmittelbar an den einzelnen Marktständen, sondern z.B. auch in den Laufwegen.  Dasselbe gilt  für Märkte (Marktstände), die  nicht förmlich  festgesetzt sind und unabhängig davon, ob sie in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel stattfinden.
  • Bezüglich der Maskenpflicht  gelten die Ausnahmen nach der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg.
  • Die Sperrzeit beginnt  für Speise- und Schankwirtschaften bereits um 23.00 Uhr – soweit für den Beginn keine frühere Uhrzeit festgelegt ist – und endet um 6.00 Uhr.
  • In Gaststätten und in gastgewerblichen Einrichtungen dürfen an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages keine alkoholischen Getränke zum alsbaldigen Verzehr über die Straße („Gassenschank“) abgegeben werden.
  • In Verkaufsstellen (auch Kioske, Tankstellen und Ähnliches) dürfen an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke abgegeben werden.
  • Auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie auf allgemein zugänglichen Spiel-, Sport- und Festplätzen innerhalb des Landkreises Karlsruhe und in öffentlichen Anlagen, wie Bahnhöfen, dürfen in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke konsumiert werden.
  • Private Veranstaltungen mit über 10 Teilnehmenden sind untersagt, das gilt auch dann, wenn es sich bei  den Teilnehmenden um Verwandte, Geschwister, Eheleute usw. im Sinne des § 9 Abs. 2 CoronaVO oder um Personen aus maximal zwei Haushalten handelt.
  • Ansammlungen nach § 9 CoronaVO von mehr als 10 Personen sind untersagt. Eine Ansammlung mit mehr als 10 Personen ist auch dann verboten, wenn es sich bei den Teilnehmenden um Verwandte, Geschwister, Eheleute usw. im Sinne des § 9 Abs. 2 CoronaVO oder um Personen aus maximal zwei Haushalten handelt. Das Verbot gilt nicht für Personen, die dem gleichen Haushalt angehören.
  • Die Regelungen der Corona-Verordnung Baden-Württemberg für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz, für Gottesdienste und Trauerfeiern bleiben unberührt.
  • Verstöße können mit bis zu 25.000 € Bußgeld geahndet werden.

Nachfolgend können Sie die Allgemeinverfügung mit Begründung herunter laden.

(Erstellt am 23. Oktober 2020)

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