Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Donnerstagmorgen kurz nach 6 Uhr, wurden die beiden Kühltürme des Kernkraftwerks Philippsburg gesprengt. Das war eine beeindruckende technische Leistung!

Über Jahrzehnte waren die Türme ein weithin sichtbarer Blickpunkt unserer Gegend, nun sind sie verschwunden. Allerdings ist damit das Kernkraftwerk nicht auf einen Schlag verschwunden, auch wenn sich das vielleicht viele wünschen würden. Der Rückbau und die Entsorgung der Abfälle werden uns noch sehr lange begleiten. Aber immerhin haben wir in Waghäusel jetzt mit den Silos die höchsten nebeneinander stehenden Türme in der Region - wenn auch nicht sehr lange.

Seit dem 3. Mai gibt es bei uns in Waghäusel keine offiziell bestätigten Coronavirus-Infektionen mehr. Es wäre schön, wenn damit das Virus und alle Einschränkungen für uns alle auf einen Schlag verschwunden wären – wie wir uns das sicherlich alle wünschen. Leider werden uns die Bedrohung einer neuen Infektionswelle und die Schutzmaßnahmen noch länger begleiten.
Deshalb muss ich Sie einmal mehr bitten, sich an alle Vorschriften zu halten, nicht nachlässig zu werden – zum Schutz für sich selbst und für die ganze Gesellschaft. Natürlich ist das manchmal unangenehm, wir werden alle in unserer Freiheit eingeschränkt, manche Verordnungen verstehen wir nicht ganz und hinterfragen sie. Aber es kann ja nicht wegen jeder Verordnung ein Volksentscheid herbeigeführt werden. In einer Demokratie ist es so, dass gewählte Volksvertretungen Entscheidungen treffen.

Viel diskutiert wurde in der vergangenen Woche über Verschwörungstheorien und ihren Einfluss auf unsere Gesellschaft. Wir alle sind im Sinne der Aufklärung gehalten, uns unseres Verstandes zu bedienen. Ein klarer Verstand wägt Fakten und Argumente ab und nimmt nicht nur wahr, was die eigene Meinung unterstützt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung erlaubt es auch, viel Unsinn zu erzählen – es erlaubt den anderen aber auch, es Unsinn zu nennen. Es ist für uns alle eine schwierige Zeit, behalten wir die Nerven, bleiben wir besonnen auch im Umgang miteinander.

In den letzten Wochen haben sich einige Lockerungen ergeben. Unsere Spielplätze sind wieder geöffnet. Wir konnten feststellen, dass sich unsere Kinder und die Eltern sehr darüber gefreut haben. Die Kontrollen vor Ort haben ergeben, dass die Eltern sich ihren Verpflichtungen sehr wohl bewusst sind, herzlichen Dank dafür!
Ab kommenden Montag dürfen Speisewirtschaften wieder öffnen. Wenn auch mit Einschränkungen, dürfen wir uns dort endlich wieder treffen, miteinander reden, wieder ein Stück Freiheit genießen. Auch hier gilt es aber, die notwendigen Abstandsregeln und die hygienischen Vorschriften zu beachten. Warum aber nur Speisewirtschaften und keine Schankwirtschaften geöffnet werden dürfen nach der letzten Corona-Verordnung, dürfen Sie bitte nicht uns fragen. Fragen Sie das die Landesregierung.

Für unsere Kindergärten und Schulen hätte ich mir klarere Schritte und eine zeitliche Perspektive von der Landesregierung gewünscht. Leider wissen wir immer noch nicht genau, wie es tatsächlich weitergeht. Jetzt, da ich diese Zeilen schreibe (Freitag 08.00 Uhr), hat die Landesregierung es leider noch nicht geschafft, eine neue rechtsverbindliche Verordnung zum eingeschränkten Regelbetrieb in der Kinderbetreuung zu erlassen. Mit Pressemitteilungen und Absichtserklärungen aus dem zuständigen Landesministerium kann ich nichts anfangen, das verunsichert nur die Eltern! Aber das, was wir als Kommune leisten können, tun wir. Die Notbetreuung klappt bisher gut. In dem einen oder anderen Fall sind Eltern vielleicht mit Entscheidungen, die wir treffen müssen, unzufrieden. Aber hier sind uns absolut die Hände gebunden. Die Landesregierung hat detailliert vorgegeben, welche Kinder notbetreut werden dürfen und welche nicht. Da geht unser Ermessensspielraum gegen Null.

Bei persönlichen Vorsprachen im Rathaus gilt nach wie vor, dass telefonische Terminabsprachen und das Tragen einer Alltagsmaske unabdingbar sind. Haben Sie bitte Verständnis dafür.

Keine Perspektive von oben haben wir leider bislang für die Öffnung unseres Freibades. Den Inhabern von Jahreskarten möchten wir, wenn der Gemeinderat dies so beschließt, insoweit entgegenkommen, als die Dauer der Schließung des Bades an das eigentlich reguläre Ende der Jahreskarte angehängt wird.

Leider muss die Stadt sich auf massive finanzielle Einbrüche in vielen Bereichen vorbereiten. Das fängt bei der Gewerbesteuer an und geht bis zu Wenigereinnahmen beim Finanzausgleich (Anteil an der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer und so weiter) und fehlenden Gebühren. Wir werden um drastische Sparmaßnahmen nicht herumkommen. Es gibt ja in vielen Bereichen Rettungsschirme, für Gewerbetreibende, Luftfahrt-Unternehmen, die Bahn, Hilfen für Familien, Kurzarbeitergeld und vieles mehr. Das alles ist richtig! Was ich aber bislang vermisse, ist ein Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden. Zwar hat die Landesregierung erfreulicherweise einen Teil der entfallenden Kindergartengebühren ersetzt, aber bislang ist das wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In den Städten und Gemeinden spielt sich das Leben der Bürgerinnen und Bürger ab. Dass die Bürgerinnen und Bürger aber auch zufrieden sind, dazu bedarf es einer soliden Finanzausstattung. Bund und Land stehen gerade in einer Situation wie jetzt in der Verpflichtung, auch und insbesondere gegenüber uns Gemeinden.
 
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute, Durchhaltevermögen und eine stabile Gesundheit.

Ihr Oberbürgermeister Walter Heiler mit dem gesamten Team der Stadtverwaltung sowie aller Außenstellen und Zweckverbände

Kontakt

Stadt Waghäusel
Gymnasiumstraße 1
68753 Waghäusel
E-Mail E-Mail senden
Telefon 07254 / 207 - 0
Fax 07254 / 207 - 2230