Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt Einführung von Tempo-30-Zonen in den Seiten-/Wohnstraßen, Kommunaler Ordnungsdienst soll aufgestockt werden

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss der Großen Kreisstadt hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag die flächendeckende Einführung von Tempo-30 Zonen in den Seiten-/Wohnstraßen im gesamten Stadtgebiet von Waghäusel beschlossen.

Davon ausgenommen sind lediglich die Gewerbegebiete. In Straßen, wo es der Ausbauzustand der Straße zulässt, werden verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen. Damit finden jahrelange Bemühungen von verschiedenen politischen Kräften in der Stadt ein gutes Ende.
In einer emotionalen Stellungnahme sieht sich auch Oberbürgermeister Walter Heiler am Ziel einer langen Diskussion: „Mit dem heutigen Tag erfüllt sich ein Anliegen, für das ich seit ich dem Gemeinderat angehörte, gekämpft habe“. Ähnlich äußerten sich auch andere Stadträtinnen und Stadträte.Derzeit besteht ein wahrer Flickenteppich an isolierten Tempo 30-Zonen und verkehrsberuhigten Bereichen über das ganze Stadtgebiet verteilt. Dabei wurden die Bereiche vor den Kindergärten und Schulen berücksichtigt sowie jeweils einzelne Anträge aus der Mitte des Gemeinderates. Ebenso wurden in den neueren Baugebieten von vorneherein Tempo 30-Zonen bzw. verkehrsberuhigte Bereiche eingerichtet. In der Mannheimer Straße zwischen Kirche und Sparkasse wurde aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht eine Geschwindigkeit von 30 Km/h angeordnet, da das Pflaster für den Verkehr und die Geschwindigkeit von 50 Km/h nicht ausgelegt war. Die erste 30er Zone im Stadtgebiet wurde in den 80er Jahren im Zusammenhang mit dem Umbau der Schanzenstraße eingerichtet. Sie bestand aus der Schanzenstraße, der Kirchstraße, einem Teil der Triebstraße, der Bahnhofstraße bis einschließlich Schanzenstraße sowie der Heiligenstraße im Stadtteil Wiesental. Nicht zuletzt bei der Auswertung der eingegangenen Beiträge bei der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung wurde vielfach der Wunsch aus den Reihen der Bürgerschaft nach Einrichtung von Tempo-30 Zonen geäußert. Dem hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss nun Rechnung getragen.
Die Ausweisung von Streckenabschnitten der Hauptstraßen im Rahmen der Lärmaktionsplanung nach Fachrecht befindet sich bereits in der Abstimmung mit dem Regierungspräsidium.
Weiterhin erreichten die Verwaltung auch immer wieder Bitten aus der Bürgerschaft nach verkehrsberuhigten Bereichen (sog. „Spielstraßen“) in Straßen, wo der Ausbauzustand dies schon immer vorgesehen hatte. In diesen reinen Anwohnerstraßen ist kein Gehweg vorhanden und das Parken ist nur in gekennzeichneten Flächen erlaubt. Da der Ausbauzustand dies zulässt und andere Straßen bereits sukzessive so eingerichtet wurden, ist es sinnvoll, die noch nicht gewidmeten geeigneten Straßen ebenfalls mit VZ 325 StVO als verkehrsberuhigte Bereiche auszuweisen um auch in diesen Teilen, bei denen es sich ja ausschließlich um Wohnstraßen handelt, entsprechend zu beruhigen.
Weiterhin spricht sich der Ausschuss für die Aufstockung des Personals beim Kommunalen Ordnungsdienst aus, um in Zukunft den gestiegenen Anforderungen unter anderem an die Verkehrsüberwachung gerecht zu werden.

(Erstellt am 27. November 2020)

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