Gemeinderat fasst Beschlüsse im elektronischen Verfahren

Aufgrund der aktuellen Lage finden in Waghäusel derzeit keine Gemeinderatssitzungen und keine Ausschusssitzungen statt.

Diese Vorgehensweise ist aus Sicht der Verwaltung zum Schutz der Bevölkerung, aber auch zum Schutz der Gemeinderatsmitglieder sowie der Rathausmitarbeiter vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus erforderlich. Notwendige Beschlüsse werden daher im Wege des elektronischen Verfahrens nach § 37 Absatz 1 Satz 2 GemO gefasst.

Der Gemeinderat hat aktuell folgende Beschlüsse im elektronischen Verfahren gefasst:

Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Schülerhort Kirrlach"
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Änderung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften "Gass"
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der erneuten Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 3 Satz 1.

Genehmigung eingegangener Geld- und Sachspenden
Der Gemeinderat genehmigt die eingegangenen Geld- und Sachspenden.

Um was geht es bei den Beschlüssen? Die Themen im Schnelldurchlauf:

Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Schülerhort Kirrlach"
Im Stadtteil Kirrlach besteht dringender Bedarf nach einem neuen Schülerhort, in welchem Schüler halbtags oder ganztags betreut werden können. Bisherige Kapazitäten im Stadtteil sind erschöpft. Daher soll auf einem bisherigen Bolzplatz südlich der Schillerschule ein neuer Schülerhort errichtet werden. Ziel und Zweck des Bebauungsplanes „Schülerhort Kirrlach“ ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Vorhaben zu schaffen. Das Plangebiet liegt im Ortsteil Kirrlach südlich des Kindergartens St. Josef und südwestlich der Schillerschule. Westlich verläuft die Obere Bachstraße, südlich die Jurastraße. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches umfasst Teile des Flurstücks Nr. 4025/5 in der Gemarkung Kirrlach mit einer Fläche von ca. 0,21 ha. Die Änderung des Bebauungsplanes soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgen.

Änderung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften "Gass"
Anlass für die 4. Änderung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Gass“ ist der Wunsch der Gemeinde, den bestehenden Bebauungsplan, in der Fassung der 3. Änderung vom 25.06.2010, auf den Stand der Zeit zu bringen und redaktionelle Unstimmigkeiten zu bereinigen, die Geschossigkeit einheitlich auf 2 Geschosse festzulegen sowie neue Dachformen zuzulassen.
Mit der vorliegenden Planung soll in den Bereichen, in welchen derzeit eine maximale Geschossigkeit von einem Vollgeschoss vorgegeben ist, die maximale Geschossigkeit auf zwei Vollgeschosse erhöht werden. So soll in Hinsicht auf sparsamen Umgang mit Grund und Boden die Schaffung von zusätzlichem benötigtem Wohnraum auf bereits bebauten Flächen ermöglichet werden, ohne hierzu neue Flächen zu versiegeln. Weiterhin sollen im gesamten Geltungsbereich Flachdächer und versetzte Pultdächer den zulässigen Dachformen hinzugefügt werden, da diese Dachformen in der Vergangenheit verstärkt nachgefragt wurden. Die im bestehenden Bebauungsplan festgesetzten Sondergebiete für öffentliche Gebäude sind in ihrer Art der Nutzung eher Gemeinbedarfsflächen zuzurechnen.Diese Ausweisung besteht auch im geltenden Flächennutzungsplan. Daher werden diese Sondergebiete mit der 4. Änderung des Bebauungsplanes in Gemeinbedarfsflächen entsprechend ihrer Nutzung und der geltenden FNP-Ausweisung geändert. Bisher fehlende Baufenster werden, auch wenn in Gemeinbedarfsflächen nicht zwingend auszuweisen, in diesen Flächen ergänzt, um eine weitere Bebauung über den aktuellen Bestand zu vermeiden. Mit der 4. Änderung des Bebauungsplanes werden neben den oben beschriebenen Änderungen auch die Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes auf ihre Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung, sowie den Bestand hin überprüft und redaktionell vereinheitlicht. Darüber hinaus wird der zeichnerische Teil, welcher bisher nur in Papierform vorliegt, digitalisiert und ebenfalls redaktionell an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Insgesamt sollen die redaktionellen Anpassungen dazu dienen, die Lesbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Planunterlagen zu verbessern. Die Änderung des Bebauungsplanes soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgen.Die Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte durch Bekanntmachung vom 14.02.2020 im Beteiligungsraum vom 24.02.2020 bis einschließlich 26.03.2020. Die Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 13.02.2020 und Rückmeldefrist bis einschließlich 26.03.2020. Allerdings war die Zugänglichkeit der im Rathaus ausgelegten Unterlagen aufgrund der aktuellen Corona-Krise nicht vollumfänglich möglich. Daher ist die Offenlage in jedem Fall zu wiederholen.
Das Ergebnis der Offenlage liegt inzwischen vor. Die Behandlungsvorschläge führen zu folgenden Änderungen:
- Ergänzung des HQextrem-Gebietes im zeichnerischen Teil sowie Aufnahme einer Festsetzung und eines Hinweises zum Bauen innerhalb des HQextrem-Gebietes im Textteil.
- Ergänzung einer Fläche für Garagen im zeichnerischen Teil sowie Aufnahme einer entsprechenden Festsetzung im Textteil.
- Ergänzung einer Festsetzung zur maximalen Zahl der Wohnungen pro Wohngebäude im Textteil.

Genehmigung eingegangener Geld- und Sachspenden
Bei der Stadtverwaltung sind verschiedene Geld- und Sachspenden eingegangenen. Gemäß Gemeindeordnung von Baden-Württemberg hat der Gemeinderat über die Annahme dieser Spenden zu entscheiden.

Kontakt

Stadt Waghäusel
Gymnasiumstraße 1
68753 Waghäusel
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Telefon 07254 / 207 - 0
Fax 07254 / 207 - 2230