2027 in der gesamten Region auf Grundlage von § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB als privilegierte Anlagen zulässig. Ab diesem Zeitpunkt treten auch alle geltenden Flächennut- zungspläne zur Regulierung der Wind[mehr]

durch Dritte bedarf der vorherigen Genehmigung der Stadt Waghäusel. Die Genehmigung ist bei der Stadt Waghäusel - Hauptamt - in Textform zu beantragen. (a) Der Antrag muss mindestens enthalten: - Name, [...] Unterschrift des Antragstellers/derAntragstellerin - Begründung für die vorgesehene Verwendung des Hoheitszeichens - Angaben über Art, Form, Zeitraum und Anzahl der Verwendung (b) Die Genehmigung kann nur erteilt [...] des Hoheitszeichens im Interesse der Stadt Waghäusel liegt In besonderen Ausnahmefällen kann die Nutzung des Wappens genehmigt werden, wenn der Antragsteller/dieAntragstellerin glaubhaft machen kann,[mehr]

Gemeinderäte erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates und für ihre sonstigen Tätigkeiten in Ausübung ihres Amts, die [...] schädigung. Diese wird gezahlt in 1. Monatsbeiträgen von 100 Euro, 2. als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse in Höhe von 50 Euro je Sitzung. Bei mehreren [...] Nachweis eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 Euro je Sitzung, sofern ihnen durch die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats oder der Ausschüsse Kosten für die Inanspruchnahme einer Hilfs-[mehr]

Vermeidung einer Entwertung der einzelnen Ehrungen durch eine Vielzahl von Vergaben soll bei der Prüfung der jeweiligen Voraussetzungen ein strenger Maßstab angelegt werden. § 2 Ehrenbürgerrecht Das Eh [...] kommt nur in besonders gelagerten Fällen in Betracht, beispielsweise nach 50-jähriger aktiver Mitgliedschaft. Die Auszeichnung kann insbesondere bei folgenden Anlässen erfolgen: a) Ausscheiden aus dem Amt[mehr]

vorhanden sein, ist eine Mitgliedsliste mit Name, Vorname und Geburtsdatum einzureichen. § 4 – Teilnahme an Meisterschaften (1) Die Teilnahme von eingetragenen Waghäuseler Vereinen an Meisterschaften ihres [...] 15 – AntragstellerAntragsteller ist jeweils der Verein bzw. die Vereinigung, nicht jedoch eine untergeordnete Organisationseinheit. § 16 – Rückerstattung des Förderbetrages Die Stadt ist berechtigt, die [...] Zuschusses beträgt 15,00 € je Jugendlichem jährlich. (2) Dem Antrag ist die Zahl der Jugendlichen am Stichtag 01.01. durch die Bestandsmeldung an den Dachverband nachzuweisen. Sollte kein übergeordneter[mehr]

2027 in der gesamten Region auf Grundlage von § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB als privilegierte Anlagen zulässig. Ab diesem Zeitpunkt treten auch alle geltenden Flächennut- zungspläne zur Regulierung der Wind [...] anzusehen. Ohne Aufhe- bung des Teil-Flächennutzungsplanes sind Windenergieanlagen in diesen Bereichen zulässig. In Windeignungsgebieten greifen die gesetzlichen Beschleunigungsregelungen der im Juli 2015 im [...] Windenergieanlagen werden nach Erreichen der landesweiten Flächenziele in der Stadt Waghäusel nicht mehr zulässig sein. Der bisherige Umweltzustand wird sich durch die Rücknahme der zukünftigen baulichen Nut- [mehr]

Versagung der Nutzung und über die Verlängerung oder Verkürzung von Sperrfristen. (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen und einen Benutzungsantrag auszufüllen. Benutzer sind [...] nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt [...] Das Archiv kann Archivgut anderer Stellen und Personen aufnehmen, soweit daran ein städtisches Interesse besteht. (5) Das Archiv fördert die Erforschung und die Kenntnis der Orts- und Heimatgeschichte[mehr]

Anzeigen, in der letzten Ausgabe vor dem Wahltag nicht zulässig. Wahlwerbung ist als Beilage nicht zulässig Kandidiert für eine Kommunalwahl ein Bewerber, der nicht einer Partei oder Gruppierung angehört oder [...] veröffentlicht werden. Der Einreicher von Bildern und Texten hat sicherzustellen, dass Rechte Dritter, insbesondere auch solche des Fotografen oder gegebenenfalls der abgebildeten Person, nicht verletzt werden [...] eingehende Beiträge können nicht mehr berucksichtigt werden. Fur den rechtzeitigen Eingang ist ausschließlich der Einreichende verantwortlich; sich evtl. ergebende Zeilverzögerungen bei der Ü bermittl ung si[mehr]

anderweitige Benutzung bedarf der vorherigen Genehmigung der Stadt. Die Stadt kann für ein- zelne oder alle Spiel- und Bolzplätze Ausnahmen von den Benutzungsregeln zulassen, soweit sie dem Zweck der Satzung nicht [...] Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Diese Rechtswirkung tritt nicht ein, wenn 1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntma- chung dieser [...] Verzeichnis aufgeführt sind. Das Verzeichnis ist Bestand- teil der Satzung. (2) Die Stadt Waghäusel stellt ihren Einwohnern diese Kinderspielplätze als öffentliche Einrich- tungen zur Verfügung. Die Benutzung[mehr]

aufgestellt oder angebracht werden, gilt die Erlaubnis nach Abs. (1) als erteilt. (5) Die Plakatierung ist nur im Innenbereich (§§ 30 - 34 BauGB) zulässig. 100.42 – Polizeiliche Umweltschutzverordnung [...] sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Si- cherheit oder Ordnung geboten ist. 100.42 – Polizeiliche Umweltschutzverordnung Abschnitt 6 Schlussbestimmungen § 18 Zulassung von Ausnahmen Entsteht [...] (Gbl. S. 1, ber. S. 569), zul. geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2009 (Gbl. S. 195, 199) wird mit Zustimmung des Gemeinderats vom 19.11.2012 sowie vom 25.10.2021 verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen[mehr]